Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

By | 27. Dezember 2010

Bei der Union reagieren sie zunehmend verärgert. „Ihre Haltung wird sie auf Dauer nicht halten können. Ich möchte sie daran erinnern, dass sie in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagt der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Er könne sich nicht vorstellen, dass es FDP-Wähler gut finden, Terrorverdächtige nicht abzuhören, stichelt er. (Quelle: Spiegel)

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

bitte weichen Sie nicht. Sie sind die einzig wirklich kompetente Kraft in der Regierung. Ohne Sie und Ihren linksliberalen Flügel der FDP, den Freiburger Kreis, würde es in Deutschland sicher, was die Bürgerrechte angeht um einiges düsterer aussehen.

Ich persönlich finde es toll, dass es solche Menschen wie Sie gibt, die immer unermüdlich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte kämpfen, sich an Demonstrationen beteiligen und auch an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung oder gegen den Großen Lauschangriff[1. Ist eine akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung.]  beteiligen. Und das Sie sogar bereit sind von Ihrem Amt zurückzutreten, wenn es nicht Ihrer politische Überzeugung entspricht, was die Regierung veranstaltet.

Gut in allen Punkten teile ich nicht Ihre Meinung, wie z.B. die Unterstützung der PorNo-Kampagne[2. Eine von Alice Schwarzer gestarte Initiative, um ein Gesetz gegen Pornografie zu erlassen.] von Alice Schwarzer oder das Zugeständnis des Quick-Freeze[3. So eine Art Vorratsdatenspeicherung light. Hier können Kommunikationsdaten kurzzeitig gespeichert werden, um eine Strafverfolgung zu ermöglich.] innerhalb Ihrer Koalition, aber alles in allen sind Sie mir doch um einiges sympathischer, als die restlichen Figuren in unserer Regierung.

Ich wage sogar zu behaupten, dass Sie der einzige Grund sind, warum die FDP noch nicht in der Versenkung verschwunden ist und sich mit uns um die Wähler prügeln muss.

Bitte weichen Sie nicht. Lassen Sie sich nicht von solchen Typen wie dem Uhl oder dem de Maizière unterkriegen. Sie sind die einzige Schutzmauer, die noch vor der totalen Abschaffung der Bürgerrechte steht.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis betont, er habe Respekt vor der konsequenten Haltung der Ministerin. „Aber“, sagt er, „man muss doch auch beweglich bleiben.“ Warum sie bei der Vorratsdatenspeicherung nicht eine verfassungsgemäße Lösung mittragen wolle, das verstehe er einfach nicht. (Quelle: Immer noch Spiegel)

Und solche Aussagen, wie die von Norbert Geis zeigen doch, dass die Union-Politiker nicht verstehen, was das Hauptproblem an der Vorratsdatenspeicherung ist, dass sie nicht verstehen, dass so etwas ein direkter Angriff auf unsere Freiheit ist. Deswegen brauchen wir Sie.

Bleiben Sie standhaft! Und wenn Ihre Partei aufgibt und sich darauf einlässt, finden Sie sicherlich immer noch ein Plätzchen innerhalb der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Beuster

——————————————————-

Ich habe diesen Text zwar in Briefform geschrieben, aber  nie abgeschickt, da ich das eigentlich als stilistisches Mittel verwenden wollte, um meine Meinung auszudrücken. Deswegen steht nicht da ein offener Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.