Programmanträge zum Erfurter KPT 2012.2

By | 10. November 2012
Neuformulierung des Transparenzabschnittes

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

1.1 Die politische Arbeit des Stadtrates, als gewähltem Vertreter der Erfurter Bürger, muss rechtzeitig öffentlich dokumentiert werden und somit transparent und nachvollziehbar sein.
1.1.1 Alle sitzungsrelevanten Informationen (Tagesordnung, Drucksachen, Änderungen, usw.) müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden.
1.1.2 Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden.
1.1.3 Sowohl die Stadtratssitzungen, als auch die Ausschusssitzungen, sollen live und aufgezeichnet über alle geeigneten Medien (Internet-Stream, Fernsehsender, usw.) zur Verfügung gestellt werden.
1.1.4 Protokolle und Beschlüsse zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind vollständig und unverzüglich nach der Sitzung über alle geeigneten Medien zu veröffentlichen.
1.1.5 Der Schutz von persönlichen Daten ist in allen Sitzungen durch Anonymisierung zu wahren.1.2 Alle Berichte und Entscheidungen der Stadtverwaltung (Finanzen, Datenschutz, Haushalt, Stadtentwicklung, Beteiligung an Unternehmen, usw.) müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich zugänglich zur Verfügung gestellt werden.
1.2.1 Die Erstellung und Veröffentlichung eines Datenschutzberichtes für die kreisfreie Stadt Erfurt ist eine zentrale Forderung der PIRATEN.1.3 Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist, sollen für den Bürger transparente Arbeit leisten.

durch den neuen Text

TransparenzkulturDie Erfurter Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein möhlichst papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die möglichst vollständige Umrüstung, wo es möglich ist, von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden frei verfügbar gemacht werden.Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte und Dokumente in einer möglichst leicht verständlichen Form formuliert werden, um die Barrieren möglichst gering zu halten.Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Eine Konkretisierung unseres Transparenzgedankens, der besser formuliert ist und noch einige mehr Dinge integriert.

Piratenpad

http://petergold.piratenpad.de/transparenzkultur

Fahrscheinloser ÖPNV

Antragstext

Unter „5 Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt“ soll folgender Text an geeigneter Stelle im Programm mit aufgenommen werden:

„Fahrscheinloser ÖPNV

Die PIRATEN Erfurt setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Kurzfristig, um Kindern in Kindertagesstätten und Schülern die Möglichkeit zu geben, frei, fernab vom sozialen Statis, schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachgehen zu können, sollen diese in einem ersten Schritt die Straßenbahn unter Vorlage ihres Schülerausweises oder ein vergleichbares Dokument bei Kindertagesstätten, die Möglichkeit bekommen, den öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrschein nutzen zu können. Langfristig wird durch die Einsparungen, die sich durch die niedriger Nutzung von Straßen ergeben, dazu führen, dass die Abgaben der Bevölkerung, Hotelnutzer und Geschäfte zurückgehen.

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger der Stadt, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt. Ebenso ist auch eine Abgabe durch Touristen bei Übernachtungen wie z.B. durch die Kulturförderabgabe oder ähnlich den Kurtaxen in anderen Städten denkbar. Auch Geschäfte in der Innenstadt, die maßgeblich von der erhöhten Frequentierung profitieren können mittels einer Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung beitragen.“

Antragsbegründung

Wir sind in den OB-Wahlkampf gegangen mit der Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV. Da ich der Meinung bin, dass kostenloser ÖPNV nicht möglich ist, da das Geld dafür ja irgendwo herkommen muss, stelle ich den Antrag nach einem fahrscheinlosen ÖPNV. Nach meiner Berechnung kostet ein fahrscheinloser ÖPNV in Erfurt, um allein die Umsätze von ca. 30.000.000 € aus den Fahrkartenverkauf beizubehalten, für jeden Einwohner Erfurts ca. 13 €/Monat. Wenn wir die Kinder davon ausnehmen sind wir 15 €/Monat.

Piratenpad

http://petergold.piratenpad.de/fahrscheinlosopnv

Lichtschutz, Lärmschutz und Emissionsschutz

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.5 Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung [3] gesenkt.[…] 5.7 Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen.5.8 Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.

durch den neuen Text

Lichtschutz, Lärmschutz und EmissionsschutzDie Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert. So kann die Lichtverschmutzung [1] innerhalb der Stadt verringert werden.Die PIRATEN Erfurt erkennen Lärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Lärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.[1] http://www.lichtverschmutzung.de

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Kinder- und Jugendparlament

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

2.1.5 Wir sind für die Einrichtung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Erfurt besser vertritt. Dadurch wird eine Möglichkeit geschaffen, Ideen und Probleme an den Stadtrat heranzutragen und die politische Meinungsbildung der Jugendlichen zu fördern.

durch den neuen Text

Kinder- und JugendparlamentKinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, mit eigenen Ideen, Wünschen und Ängsten. Da sich Erwachsene nur bedingt in die Gedanken- und Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen hineinversetzen können, ist eine Vertretung derer in Form eines Kinder- und Jugendparlaments wichtig. Ein Kinder- und Jugendparlament in Erfurt soll für alle Erfurter Kinder und Jugendlichen sprechen und tätig werden. Es soll:

  • die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an relevanten Themen der Verwaltung und der Ratsgremien ermöglichen und sicherstellen.
  • auf die Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen.
  • das Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkunft, Kulturen und Konfessionen verbessern.
  • ein besseres Verständnis für Politik und eine politische Willensbildung fördern.

Damit wird eine tragbare Verbindung zwischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendwelt gefunden, geschaffen und ausgebaut. Die vielen verschiedenen Absichten und Ansichten der Vertreter des Parlaments werden demokratisch behandelt und das Herbeiführen eines Kompromisses wird angestrebt. Dadurch bildet es eine in sich geschlossene Einheit, die handlungsstark genug ist, die Interessen ihrer Mitglieder erfolgreich zu vertreten.

Mitglieder des Parlaments sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen oder anderen geeigneten Lokalitäten statt. Die Wahlen müssen den Standards einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechen. Während der Wahlen wird vom Lehrpersonal individuelle Hilfe für die Schüler angeboten, welche während der Wahl die Möglichkeit erhalten sollen, Hausarbeiten sowie von den Lehrkräften erteilte Aufgaben zu lösen.

Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, welche in frühzeitigen Workshops – z. B. in Form von Nachmittags-AGs – auf die Aufgabe vorbereitet werden. Zudem werden sie während des Wahlvorgangs durch Angestellte oder Lehrkräfte betreut, sodass aufkommende Fragen beantwortet werden können.

Die Kontrolle des aktiven Wahlrechts beschränkt sich auf bloße Namenslisten, sodass keine sensiblen Daten an die Mitschüler gelangen. Diese Listen werden klassenweise zur Verfügung gestellt, sodass eine schnelle Durchsuchbarkeit gewährleistet wird.

Anträge, welche durch den Stadtrat beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, müssen zur Beratung in das Kinder- und Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen. Die PIRATEN Erfurt bedauern, dass solche Abstimmungen keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Prozess haben werden, allerdings wünschen wir uns, dass die Stadträte auf die Entscheidung der Kinder- und Jugendlichen Rücksicht nehmen, sie als Empfehlung ansehen, und die Abstimmungen und Stellungnahmen in ihre Meinungsbildung einbeziehen.

Elementar für die Funktionalität und Attraktivität solcher Parlamente ist in den Augen der PIRATEN ein Antragsrecht im Stadtrat. Ist den Stadträten die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Kinder- und Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lappalien abgelehnt wird.

Dabei finden die Diskussionen innerhalb des Parlaments unter der Moderation ihrer Mitglieder statt. Eine Einmischung von Stadträten oder Angestellten der Stadt soll so vorgebeugt werden. Als Tagungsort können hier Aulen von Schulen genutzt werden.

Als Wahlrecht empfehlen die PIRATEN die Wahl über Listen, welche im Voraus von Kinder- und Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern aufgestellt werden können.

Kandidaten für die Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Homepage vorzustellen. Die Informationen sollen über Video sowie Textform bereitgestellt werden können.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Korruptionsbekämpfung

Antragstext

Korruptionsbekämpfung

Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Stadträten zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung der Herkunft sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadträten. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
  • Einführung einer Verpflichtung für Stadträten. Die Stadträte müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Verpflichtung muss das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadträte und der Öffentlichkeit bringen. Eine solche Verpflichtung enthält zumindest die folgenden Punkte:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadträten gegen Korruption
    • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    • Verstöße müssen sanktioniert werden
  • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

Antragsbegründung

Eines der Kernthemen der Piraten war schon immer die Bekämpfung von Korruption. Gerade mit der neuentfachten Debatte sollten wir so einen Programmpunkt mit aufnehmen.

Piratenpad

Transparenz gesamt

 

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

1.1 Die politische Arbeit des Stadtrates, als gewähltem Vertreter der Erfurter Bürger, muss rechtzeitig öffentlich dokumentiert werden und somit transparent und nachvollziehbar sein.1.1.1 Alle sitzungsrelevanten Informationen (Tagesordnung, Drucksachen, Änderungen, usw.) müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden. 1.1.2 Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden. 1.1.3 Sowohl die Stadtratssitzungen, als auch die Ausschusssitzungen, sollen live und aufgezeichnet über alle geeigneten Medien (Internet-Stream, Fernsehsender, usw.) zur Verfügung gestellt werden. 1.1.4 Protokolle und Beschlüsse zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind vollständig und unverzüglich nach der Sitzung über alle geeigneten Medien zu veröffentlichen. 1.1.5 Der Schutz von persönlichen Daten ist in allen Sitzungen durch Anonymisierung zu wahren.

1.2 Alle Berichte und Entscheidungen der Stadtverwaltung (Finanzen, Datenschutz, Haushalt, Stadtentwicklung, Beteiligung an Unternehmen, usw.) müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich zugänglich zur Verfügung gestellt werden. 1.2.1 Die Erstellung und Veröffentlichung eines Datenschutzberichtes für die kreisfreie Stadt Erfurt ist eine zentrale Forderung der PIRATEN.

1.3 Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist, sollen für den Bürger transparente Arbeit leisten.

durch den neuen Text

TransparenzkulturDie Erfurter Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein möhlichst papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die möglichst vollständige Umrüstung, wo es möglich ist, von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden frei verfügbar gemacht werden.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte und Dokumente in einer möglichst leicht verständlichen Form formuliert werden, um die Barrieren möglichst gering zu halten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.
Korruptionsbekämpfung

Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Stadträten zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung der Herkunft sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadträten. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
  • Einführung einer Verpflichtung für Stadträten. Die Stadträte müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Verpflichtung muss das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadträte und der Öffentlichkeit bringen. Eine solche Verpflichtung enthält zumindest die folgenden Punkte:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadträten gegen Korruption
    • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    • Verstöße müssen sanktioniert werden
  • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Antrag PA002 und PA007 zusammen.

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

3.1 Allgemein3.1.1 In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen…) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. 3.1.1.1 Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen. 3.1.1.2 Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.

3.1.2 Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen soll für alle Kinder angeboten werden.

durch den neuen Text

Wissen schaffen, Wissen verbreitenDie Stadtbibliothek ist für viele Bezugsquelle von Lesestoff erster Güte. Leider bleibt die Auswahl begrenzt, da nicht unendlich viel Archivkapazität zur Verfügung steht. Digitale Medien speichern jedoch Informationen (auch Bücher) weit dichter, als es Papier je könnte. Bereits jetzt bietet die Bibliothek digitale Bücher zur zeitlichen Nutzung an. Einige Buchliebhaber werden aber auf den liebgewonnenen toten Baum als Trägermaterial verzichten wollen. Die Stadtbibliothek soll daher ein book-on-demand Gerät [1] anschaffen, um so die Vorteile der großen digitalen Auswahl und der analogen Haptik für jeden erschwinglich kombinieren zu können.

In den Erfurter Museen, Bibliotheken und Archiven schlummern viele Werke unbemerkt und der Öffentlichkeit unzugänglich. Deshalb sollen Digitalisierungsprojekte gefördert werden, um möglichst viele dieser Schätze allgemein verfügbar zu machen und eine Sicherung unabhängig von ihrem vergänglichen Trägermaterial zu ermöglichen und somit zur Wissensgesellschaft aktiv beitragen

Viele Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen…) sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen. Dazu müssen zukunftsorientierte und barrierefreie Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.

Um eine soziale Teilung der Kinder schon von vornherein zu vermeiden, soll ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder angeboten werden.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Book-on-Demand

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Änderung von Kindertagesstätten

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

3.2 Kindertagesstätten 3.2.1 Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein.

durch den neuen Text

KindertagesstättenDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit aller Elternteile bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle eine finanzielle Herausforderung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein. Dabei soll das Jugendamt die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen. Es ist unabdingbar ausreichend ausgebildete Pädagogen zu menschenwürdigen Bedingungen in Bezahlung und Umfeld sowohl bei Kommunalen, als auch bei privaten Trägern in den Kindertagesstätten einzustellen. Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

3.3 Schulen3.3.1 Eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ist dringend nötig, um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen. 3.3.1.1 Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machen Neubeschaffungen zwingend erforderlich. 3.3.2 Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen. 3.3.2.1 Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet. 3.3.2.2 Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten. 3.3.3 Die an den Schulen eingesetzten Server sollen auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) umgestellt werden. 3.3.3.1 Dadurch wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und eine Kostenersparnis erreicht. 3.3.4 Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden. 3.3.5 Inner- und außerhalb der Unterrichtszeit sind für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitzustellen. 3.3.6 Alle Schüler müssen alle öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen.

3.3.6.2 Vom Schwimmunterricht bis zum Museumsbesuch müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden.

durch den neuen Text

SchulenBildung und Wissen sind wichtiges Kapital dieses Landes. Trotzdem werden im Tagesgeschäft der Politik die Bildungsausgaben immer wieder gekürzt bzw. die Kosten den Lernenden und Eltern aufgebürdet. Bei den Erfurter Schulen (auch der Volkshochschule) soll vermehrt Lehrmaterialien unter freien Lizenzen eingesetzt werden, die beliebig oft kopiert werden können. Dieses Vorgehen verspricht nicht nur eine finanzielle Entlastung der Eltern, sondern ermöglicht außerdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Neuschaffung von Lehrmaterialien durch Lehrer, so dass mehr Zeit für Wichtigeres bleibt. So können inner- und außerhalb der Unterrichtszeit für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitgestellt werden. Durch eine Umstellung der an den Schulen eingesetzten Server auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und ebenfalls ein Kostenersparnis erzielt. Trotzdem ist es unabdingbar die Schulen finanziell besser auszustatten.

Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen. Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet. Dazu können auch interaktive Tafeln (whiteboard) – in anderen Ländern Standard, hier noch selten – genutzt werden, um Kinder an die Medienwelt heranzuführen.

Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Transportmittel kommt noch im fahrscheinlosen ÖPNV.

Piratenpad

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

3.4 Volkshochschule 3.4.1 Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

durch den neuen Text

Volkshochschule
Durch die Einführung kostenloser Kurse und einer Steigerung des Angebotes soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden. Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote allgemein und insbesondere für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Wir wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben vielen neuen Möglichkeiten gibt es sowohl im Internet, als auch in der realen Welt Gefahren. In der Presse und Politik wird oft – auch aus Unwissenheit heraus – ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Bildung gesamt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

3.1 Allgemein3.1.1 In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen…) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. 3.1.1.1 Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen. 3.1.1.2 Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung. 3.1.2 Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen soll für alle Kinder angeboten werden. 3.2 Kindertagesstätten

3.2.1 Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein. 3.3 Schulen

3.3.1 Eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ist dringend nötig, um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen. 3.3.1.1 Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machen Neubeschaffungen zwingend erforderlich. 3.3.2 Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen. 3.3.2.1 Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet. 3.3.2.2 Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten. 3.3.3 Die an den Schulen eingesetzten Server sollen auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) umgestellt werden. 3.3.3.1 Dadurch wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und eine Kostenersparnis erreicht. 3.3.4 Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden. 3.3.5 Inner- und außerhalb der Unterrichtszeit sind für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitzustellen. 3.3.6 Alle Schüler müssen alle öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen. 3.3.6.2 Vom Schwimmunterricht bis zum Museumsbesuch müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden. 3.4 Volkshochschule

3.4.1 Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

durch den neuen Text

Wissen schaffen, Wissen verbreitenDie Stadtbibliothek ist für viele Bezugsquelle von Lesestoff erster Güte. Leider bleibt die Auswahl begrenzt, da nicht unendlich viel Archivkapazität zur Verfügung steht. Digitale Medien speichern jedoch Informationen (auch Bücher) weit dichter, als es Papier je könnte. Bereits jetzt bietet die Bibliothek digitale Bücher zur zeitlichen Nutzung an. Einige Buchliebhaber werden aber auf den liebgewonnenen toten Baum als Trägermaterial verzichten wollen. Die Stadtbibliothek soll daher ein book-on-demand Gerät [1] anschaffen, um so die Vorteile der großen digitalen Auswahl und der analogen Haptik für jeden erschwinglich kombinieren zu können.

In den Erfurter Museen, Bibliotheken und Archiven schlummern viele Werke unbemerkt und der Öffentlichkeit unzugänglich. Deshalb sollen Digitalisierungsprojekte gefördert werden, um möglichst viele dieser Schätze allgemein verfügbar zu machen und eine Sicherung unabhängig von ihrem vergänglichen Trägermaterial zu ermöglichen und somit zur Wissensgesellschaft aktiv beitragen Viele Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen…) sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen. Dazu müssen zukunftsorientierte und barrierefreie Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.

Um eine soziale Teilung der Kinder schon von verherien zu vermeiden, soll ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder angeboten werden.

Kindertagesstätten

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit aller Elternteile bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle eine finanzielle Herausforderung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein. Dabei ist es unabdingbar ausreichend ausgebildete Pädagogen zu menschenwürdigen Bedingungen in Bezahlung und Umfeld sowohl bei Kommunalen, als auch bei privaten Trägern in den Kindertagesstätten einzustellen.

Schulen

Bildung und Wissen sind wichtiges Kapital dieses Landes. Trotzdem werden im Tagesgeschäft der Politik die Bildungsausgaben immer wieder gekürzt bzw. die Kosten den Lernenden und Eltern aufgebürdet. Bei den Erfurter Schulen (auch der Volkshochschule) soll vermehrt Lehrmaterialien unter freien Lizenzen eingesetzt werden, die beliebig oft kopiert werden können. Dieses Vorgehen verspricht nicht nur eine finanzielle Entlastung der Eltern, sondern ermöglicht außerdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Neuschaffung von Lehrmaterialien durch Lehrer, so dass mehr Zeit für Wichtigeres bleibt. So könner iner- und außerhalb der Unterrichtszeit für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereithrstellt werden. Durch eine Umstellung der an den Schulen eingesetzten Server auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und ebenfalls ein Kostenersparnis. Trotzdem ist es unabdingbar die Schulen finanziell besser auszustatten.

Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen. Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet. Dazu können auch Interaktive Tafeln (whiteboard) – in anderen Ländern Standard, hier noch selten, genutzt werden, um Kinder an die Medienwelt heranzuführen. Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.

Volkshochschulen

Durch die Einführung kostenloser Kurse und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden. Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Wir wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben vielen neuen Möglichkeiten gibt es sowohl im Internet, als auch in der realen Welt Gefahren. In der Presse und Politik wird oft – auch aus Unwissenheit heraus – ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt. Um dem entgegenzuwirken, werden die PIRATEN Erfurt rund um das Thema Medienkompetenz fördern, u. a durch eine Programmerweiterung an den Volkshochschulen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Book-on-Demand

zu ersetzen.

Antragsbegründung

gesamt Antrag von Bildung

Piratenpad

Antragstext

Finanzen und Wirtschaft

Finanzhaushalt

Erfurt muss auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik unabdingbar. Erfolg oder Mißerfolg derartiger Politik wird erst nach mehreren weiteren Stadtratswahlen sichtbar. Eine rationale Haushaltspolitik ist notwendiger Weise eine Politik der Einzelentscheidungen.

Es scheint sich in der Vergangenheit viel um die Frage zu drehen: Was können wir finanzieren. Die eigentliche Frage ist aber: Was wollen wir finanzieren? Eine Stadt ist kein Wirtschaftsunternehmen. Kostenpunkte (übrigens ziemlich kleine) wie Behindertenwerkstätten, Frauenhäuser, Obdachlosenheime etc. lohnen sich wirtschaftlich nicht – sozial aber ganz sicher. Aufgabe der Stadt ist nicht, Geld zu verdienen, sondern ihren Bewohnenern und Gästen ein optimales Lebensumfeld zu bieten. Wenn dank Bürgerbeteiligung klar ist, wofür welches Geld verwendet wird, mag auch die Bereitschaft der Bürger eine andere sein, sich an der Finanzierung weiterer Projekte zu beteiligen.

Möglichkeiten dies zu finanzieren und Kosten in Erfurt einzusparen wären folgende: 1. Das Angebot einer Anleihe an die Bürger zur Umschuldung. Modelle, bei denen im Haushalt eine Million Euro an Zinsen frei werden, sind machbar. 2. Erweiterung der kommunalen Wirtschaft im Energie- und Dienstleistungsbereich sowie des Engagements im Wohnungsmarkt. Es gibt kein Gesetz, das einer Stadt gebietet, profitable Geschäfte abzugeben und die defizitären zu übernehmen. 3. Verschlankung der Verwaltung bei Verbesserung der Dienstleistung für den Bürger. Bis 2019 wird die Zahl von 1,5 Angestellten je 100 Bürger auf 1 gesenkt oder mehr rentables angeboten.

Wirtschaft

Die PIRATEN Erfurt lehnen die Ansiedlung von Firmen ab, die ihren Angestellten keinen menschenwürdigen Lohn zahlen, der es ihnen erlaubt ohne staatlich Hilfe ihre Familie zu ernähren. Firmen, die ihre Angestellte nicht über den ALG2-Satz bezahlen können, arbeiten nicht wirtschaftlich und sollten nicht vom Staat und der Stadt subventioniert werden, nur damit weniger Arbeitslose in den Statistiken erscheinen. Damit verbunden sollen alle Aufträge der Stadt vergeben nur an Firmen werden, die ihren Beschäftigten angemessene Löhne zahlen und das auch für Subunternehmen garantieren.

Antragsbegründung

Ich habe teilweise mich intensiv aus den Antworten von Bummi bedient.

Piratenpad

Ortsteilräte

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

2.1.6 Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden.2.1.6.1 Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.

2.1.6.2 Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat.

durch den neuen Text

Ortsteile Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Bürgerhaushalt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

2.1.3 Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden.2.1.3.1 Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden. 2.1.3.2 Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z.B. via Internetforen), als auch offline möglich sein.

2.1.3.3 Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen.

durch den neuen Text

BürgerhaushaltDer Bürgerhaushalt ist bereits in vielen großen Städten erfolgreich. In Berlin wurde der Stadteilhaushalt eingeführt. Die Stadt Köln bewegte im Doppelhaushalt 2008/2009 bereits 8,2 Mio. EUR über den Bürgerhaushalt. Dabei wurden ca. 1200 Vorschläge eingereicht, ca. 5000 mal wurden die Vorschläge kommentiert und ca. 40.000 Personen haben die Vorschläge bewertet. Die Vorschläge stammten aus den Bereichen Verkehr, Umweltschutz sowie Schule und Bildung. Aber auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden haben inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt – in Thüringen beispielsweise Jena.

Im Gegensatz dazu ist der Bürgerhaushalt das stiefmütterliche Kind der Stadt Erfurt. In den vergangen Jahren bestand der Bürgerhaushalt nur aus einem Online-Forum und zwei öffentlichen Veranstaltungen. Für die PIRATEN Erfurt ist das nicht hinnehmbar. Der Bürgerhaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet und ausgebaut werden. Die Vorteile liegen für Bürger und Verwaltung auf der Hand: Der Bürger kann mitreden, es sind nicht immer ‘Die da oben’, sondern auch mal man selbst, der einen Vorschlag ausgearbeitet und eingebracht hat. Bürger, Verwaltung und Politik profitieren gleichermaßen, wenn sie mehrere Konzepte und Vorschäge aufgreifen können und damit Durchlässigkeit gewährleistet ist. So sollen sich die Erfurter Bürgerinnen und Bürger sowohl online (z.B. via Internetforen oder auch ein Liquid Democracy-System) als auch offline das ganze Jahr über beteiligen können. Durch ein festes Budget ist es möglich der AG eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit und damit eine hohe Beteiligung zu ermöglichen.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Bürgerbeteiligung

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

2.1 Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.2.1.1 Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune. […] 2.1.4 Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein. […] 2. 2 Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.

2.3 Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

durch den neuen Text

BürgerbeteiligungDie Einwohner Erfurt müssen mit den Entscheidungen des Rats und der Verwaltung ihr Leben verbringen und werden jeden Tag mit den Ergebnissen konfrontiert. Insbesondere bei weitreichenden Entscheidungen ist eine Beteiligung der Bürger nach unserer Ansicht zwingend notwendig. Bei wichtigen Entscheidungen und bei Großprojekten muss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanungen. Denkbar wäre hier die Einführung eines Meinungsfindungssystem der Liquiden Demokratie [1]. Dadurch können Positionen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates ermittelt werden.

Der Bürgerentscheid ist als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geeignet, um über viele Fragestellungen gemeinsam zu entscheiden. Nach den Grundsätzen der freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl können alle wahlberechtigten Bürger durch einen Bürgerentscheid über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Dieses bundesweit eingeführte Werkzeug wird bisher unzureichend genutzt. Die Politik darf den Bürger nicht als unmündig betrachten und muss mehr Entscheidungen unmittelbar in die Hände der Bürger legen.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Kurze Erklärung: 2.1.1 Bürgerveto: Ist nicht möglich, da das in der Thüringer Kommunalordnung verändert werden muss. Das ist ein Thüringen Thema und keins für Erfurt alleine. Wir können das in Erfurt nicht ändern.

2.1.4 Öffentliche Anfragen über Internet: Das ist bereits möglich. Man muss nur eine Mail an den Bereich Oberbürgermeister schreiben. Insofern ist dieser Passus gegenstandslos.

2.3 Antikorruptionsrichtlinien: Ist durch mein „Korruptionsbekämpfungsantrag schon abgedeckt.

Piratenpad

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

2 Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
2.1 Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger. 2.1.1 Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune. 2.1.2 Wir fordern ein Initiativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates. 2.1.3 Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden. 2.1.3.1 Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden. 2.1.3.2 Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z.B. via Internetforen), als auch offline möglich sein. 2.1.3.3 Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen. 2.1.4 Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein. 2.1.5 Wir sind für die Einrichtung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Erfurt besser vertritt. Dadurch wird eine Möglichkeit geschaffen, Ideen und Probleme an den Stadtrat heranzutragen und die politische Meinungsbildung der Jugendlichen zu fördern. 2.1.6 Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. 2.1.6.1 Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden. 2.1.6.2 Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat.2. 2 Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.2.3 Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

durch den neuen Text

Bürgerbeteiligung und direkte DemokratieDie PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.
BürgerbeteiligungDie Einwohner Erfurt müssen mit den Entscheidungen des Rats und der Verwaltung ihr Leben verbringen und werden jeden Tag mit den Ergebnissen konfrontiert. Insbesondere bei weitreichenden Entscheidungen ist eine Beteiligung der Bürger nach unserer Ansicht zwingend notwendig. Bei wichtigen Entscheidungen und bei Großprojekten muss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanungen. Denkbar wäre hier die Einführung eines Meinungsfindungssystem der Liquiden Demokratie [1]. Dadurch können Positionen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates ermittelt werden. Der Bürgerentscheid ist als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geeignet, um über viele Fragestellungen gemeinsam zu entscheiden. Nach den Grundsätzen der freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl können alle wahlberechtigten Bürger durch einen Bürgerentscheid über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Dieses bundesweit eingeführte Werkzeug wird bisher unzureichend genutzt. Die Politik darf den Bürger nicht als unmündig betrachten und muss mehr Entscheidungen unmittelbar in die Hände der Bürger legen.
BürgerhaushaltDer Bürgerhaushalt wurde bereits in vielen großen Städten erfolgreich. In Berlin wurde der Stadteilhaushalt eingeführt. Die Stadt Köln bewegte im Doppelhaushalt 2008/2009 bereits 8,2 Mio. EUR über den Bürgerhaushalt. Dabei wurden ca. 1200 Vorschläge eingereicht, ca. 5000 mal wurden die Vorschläge kommentiert und ca. 40.000 Personen haben die Vorschläge bewertet. Die Vorschläge stammten aus den Bereichen Verkehr, Umweltschutz sowie Schule und Bildung. Aber auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden haben inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt – in Thüringen beispielsweise Jena.Im Gegensatz dazu ist der Bürgerhaushalt das stiefmütterliche Kind der Stadt Erfurt. In den vergangen Jahren bestand der Bürgerhaushalt nur aus einem Online-Forum und zwei öffentlichen Veranstaltungen. Für die PIRATEN Erfurt ist das nicht hinnehmbar. Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet und ausgebaut werden. Die Vorteile liegen für Bürger und Verwaltung auf der Hand: Der Bürger kann mitreden, es sind nicht immer ‘Die da oben’, sondern auch mal man selbst, der einen Vorschlag ausgearbeitet und eingebracht hat. Bürger, Verwaltung und Politik profitieren gleichermaßen, wenn sie mehrere Konzepte und Vorschäge aufgreifen können und damit Durchlässigkeit gewährleistet ist. So sollen sich die Erfurter Bürgerinnen und Bürger sowohl online (z.B. via Internehtforen oder auch ein Liquid Democracy-System) als auch offline das ganze Jahr über beteiligen können. Durch ein festes Budget ist es möglich der AG eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit und damit eine hohe Beteiligung zu ermöglichen.
Kinder- und JugendparlamentKinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, mit eigenen Ideen, Wünschen und Ängsten. Da sich Erwachsene nur bedingt in die Gedanken- und Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen hineinversetzen können, ist eine Vertretung derer in Form eines Kinder- und Jugendparlaments wichtig. Ein Kinder- und Jugendparlament in Erfurt soll für alle Erfurter Kinder und Jugendlichen sprechen und tätig werden. Es soll:

  • die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an relevanten Themen der Verwaltung und der Ratsgremien ermöglichen und sicherstellen.
  • auf die Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen.
  • das Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkunft, Kulturen und Konfessionen verbessern.
  • ein besseres Verständnis für Politik und eine politische Willensbildung fördern.

Damit wird eine tragbare Verbindung zwischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendwelt gefunden, geschaffen und ausgebaut. Die vielen verschiedenen Absichten und Ansichten der Vertreter des Parlaments werden demokratisch behandelt und das Herbeiführen eines Kompromisses wird angestrebt. Dadurch bildet es eine in sich geschlossene Einheit, die handlungsstark genug ist, die Interessen ihrer Mitglieder erfolgreich zu vertreten.

Mitglieder des Parlaments sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen oder anderen geeigneten Lokalitäten statt. Die Wahlen müssen den Standards einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechen. Während der Wahlen wird vom Lehrpersonal individuelle Hilfe für die Schüler angeboten, welche während der Wahl die Möglichkeit erhalten sollen, Hausarbeiten sowie von den Lehrkräften erteilte Aufgaben zu lösen.

Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, welche in frühzeitigen Workshops – z. B. in Form von Nachmittags-AGs – auf die Aufgabe vorbereitet werden. Zudem werden sie während des Wahlvorgangs durch Angestellte oder Lehrkräfte betreut, sodass aufkommende Fragen beantwortet werden können.

Die Kontrolle des aktiven Wahlrechts beschränkt sich auf bloße Namenslisten, sodass keine sensiblen Daten an die Mitschüler gelangen. Diese Listen werden klassenweise zur Verfügung gestellt, sodass eine schnelle Durchsuchbarkeit gewährleistet wird.

Anträge, welche durch den Stadtrat beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, müssen zur Beratung in das Kinder- und Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen. Die PIRATEN Erfurt bedauern, dass solche Abstimmungen keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Prozess haben werden, allerdings wünschen wir uns, dass die Stadträte auf die Entscheidung der Kinder- und Jugendlichen Rücksicht nehmen, sie als Empfehlung ansehen, und die Abstimmungen und Stellungnahmen in ihre Meinungsbildung einbeziehen.

Elementar für die Funktionalität und Attraktivität solcher Parlamente ist in den Augen der PIRATEN ein Antragsrecht im Stadtrat. Ist den Stadträten die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Kinder- und Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lappalien abgelehnt wird. Dabei finden die Diskussionen innerhalb des Parlaments unter der Moderation ihrer Mitglieder statt. Eine Einmischung von Stadträten oder Angestellten der Stadt soll so vorgebeugt werden. Als Tagungsort können hier Aulen von Schulen genutzt werden.

Als Wahlrecht empfehlen die PIRATEN die Wahl über Listen, welche im Voraus von Kinder- und Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern aufgestellt werden können.

Kandidaten für die Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Homepage vorzustellen. Die Informationen sollen über Video sowie Textform bereitgestellt werden können.
Ortsteile

Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.

zu ersetzen.

Fahrradkonzept

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.3 Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt.5.3.1 Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. 5.3.2 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen! 5.3.3 Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen. 5.3.4 Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen. 5.3.5 Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig.

5.3.6 Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.

durch den neuen Text

„FahrradkonzeptErfurt wurde bereits mehrmals vom ADAC [2] zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. Daher fordern wir die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. Dies umfasst die Rücknahme von Radfahrverboten bei regionalen und überregionalen Radwanderwegen und ein Schließen der bestehenden Lücken der Nord-Süd-Route. Weiterhin sollen die Kompetenzen des ADFC und der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt eingebunden werden, um insbesondere bei Instandhaltung und Neubau von Radwegen und Anbindungen ein hohes Nievau zu ereichen und zu erhalten. So sollen beim Bau öffentlicher Einrichtungen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradweganbindungen und Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.Y

[2] http://www.sueddeutsche.de/reise/adac-test-wie-fahrradfreundlich-sind-deutschlands-staedte-1.767161

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Unser bisheriges Programm mit ein paar Erweiterungen.

Fahrradkonzept gesamt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.3 Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt.5.3.1 Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. 5.3.2 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen! 5.3.3 Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen. 5.3.4 Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen. 5.3.5 Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig.

5.3.6 Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.

durch den neuen Text

„FahrradkonzeptErfurt wurde bereits mehrmals vom ADAC [1] zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. Daher fordern wir die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. Dies umfasst die Rücknahme von Radfahrverboten bei regionalen und überregionalen Radwanderwegen und ein Schließen der bestehenden Lücken der Nord-Süd-Route. Weiterhin sollen die Kompetenzen des ADFC und der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt eingebunden werden, um insbesondere bei Instandhaltung und Neubau von Radwegen und Anbindungen ein hohes Nievau zu ereichen und zu erhalten. So sollen beim Bau öffentlicher Einrichtungen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradweganbindungen und Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.
Die PIRATEN Erfurt wollen den Radverkehr und die Benutzbarkeit innerstädtischer Räume durch Radverkehr fördern und ausbauen. Dies beinhaltet eine Verbesserung der derzeitigen Situation durch folgende Maßnahmen:

  • Verkehrsberuhigung
  • Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
  • Ampelschaltung radfreundlich gestalten
  • Mischverkehr auf der Fahrbahn
  • Radverkehrsanlagen
  • Bordsteinabsenkungen
  • Markierungen
  • vorgezogene Aufstellflächen

Die PIRATEN Erfurt fordern die Einrichtung von Radschnellwegen nach dem Vorbild von Kopenhagen, London oder Vorarlberg [2], um eine zügige Durchquerung der Stadt zur Erreichung relevanter Ziele zu gewährleisten.
[1] http://www.sueddeutsche.de/reise/adac-test-wie-fahrradfreundlich-sind-deutschlands-staedte-1.767161

[2] http://www.vcoe.at/de/publikationen/vcoe-magazin/magazindetails/artikel/items/fahrrad-highway

zu ersetzen.

Breitbandverbindung für Alle

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.1 Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten.5.1.1 Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig.

5.1.2 Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden.

durch den neuen Text

Breitbandverbindung für AlleDas Internet wird in einer modernen Gesellschaft als Kommunikationsmittel immer bedeutender. Deshalb ist ein angemessen schneller Breitbandzugang zu gewährleisten. Trotz guter Netzanbindung in weiten Teilen der Stadt Erfurt gibt es noch immer deutliche Lücken in der Breitbandversorgung. Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Die Stadt muss ein Interesse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen, um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

Fehlende Breitbandversorgung gilt es zu finden, zu sammeln und zu analysieren, um diese zu beseitigen. Gemeinsam mit den Ortsteilen und durch Fördermittel des Landes soll die Versorgung im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – Öffentliches WLAN

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.2 Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden.

durch den neuen Text

Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – Öffentliches WLANSo wie früher gepflasterte Straßen, Straßenbeleuchtung oder öffentlicher Personennahverkehr keine Selbstverständlichkeit waren, und doch heute als gegeben hingenommen werden, soll in Zukunft auch digitale Infrastruktur wie selbstverständlich für jeden in Erfurt zur Verfügung stehen.

Wenigstens in der Innenstadt wollen wir eine von der Stadt getragene öffentliche WLAN-Versorgung aufbauen, die jedem zur freien Verfügung stehen soll. Um kommerziellen Breitbandanschlüssen keine Konkurrenz zu machen und die Kosten für die Stadt im Rahmen zu halten, würden die Geschwindigkeit sowie das Datenvolumen dieses Zugangs für jeden Benutzer begrenzt sein. Dies reicht für geringen EMail-Verkehr und einfache Internetdienste aus. Die Einschränkungen brauchen jedoch nur bei Verkehr zu gelten, der das Stadtnetz verlässt, da Daten, die innerhalb dieses Netzes verteilt werden, keine zusätzlichen Kosten für die Stadt bedeuten. Nicht zuletzt wäre eine derartige Infrastruktur eine willkommene Einrichtung für Besucher unserer Stadt, die hier nicht auf ihren eigenen Internetanschluss zurückgreifen können. Wünschenswert ist hierbei eine Zusammenarbeit mit der FH Erfurt.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Freifunk

Antragstext

Freifunk

Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Freie Netze werden von immer mehr Bürgern in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im Freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne Freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen. Viele Teilnehmer stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz.

Die PIRATEN Erfurt setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Erfurt ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern. Das stärkt die Vernetzung der Menschen untereinander und gibt neue Möglichkeiten des kulturellen Austauschs.

Antragsbegründung

Piratenpad

Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – “Public-Space Server”

 

Antragstext

Weltweit vernetzen sich die Menschen virtuell im Medium Internet miteinander. Sie lernen sich kennen, tauschen Informationen aus und erfahren so Wissenswertes über Land und Leute. Meinungen werden kund getan und diskutiert. Ein Prozess der Demokratie. Wer dabei selbst an diesem Prozess teilnehmen möchte, hat trotz vereinzelter kostenloser Angebote meist selten die Möglichkeit, dies wirklich frei von kommerzieller Bindung und mit oft weitreichender vertraglicher sowie funktioneller Einschränkung zu tun.

Unser Ziel ist, ganz nach Vorbild der östereichischen Stadt Linz, einen “Öffentlichen Raum” für die Bürger zu schaffen, der es ihnen kosten- und werbefrei und unter Einhaltung freier Lizenzen ermöglicht, dem Freiheitsprinzip nach, am virtuellen Leben teilzunehmen und Ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Braunschweiger Bürger sollen einen virtuellen Platz erhalten, um Gedanken und Informationen zu verbreiten.

E-Government

Antragstext

E-Government

Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Erfurt hierbei noch Entwicklungsland. Wir fordern einen Ausbau des E-Governments [1] bei Behörden. Dabei wollen wir durchsetzen, dass alle Kommunikation mit dem Bürger möglichst immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht. Langfristig kann die Stadt dann sogar auf die Lizenzen einiger Bearbeitungswerkzeuge ganz verzichten, und damit den Haushalt entlasten.

Mittelfristig möchten wir möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen (“Open Source”) ersetzen, da sich die Stadt so der regelmäßigen Aktualisierungskosten der kommerziellen Software entzieht (Lizenzen, Ugrades,…), und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbefläche für Einzelunternehmen macht, da letzlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen.

[1] http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/Informationsgesellschaft/EGovernment/eGovernment_node.html

Antragsbegründung

Piratenpad

Unter freier Lizenz verfügbare kommunale Inhalte (“Creative-Commons”)

 

Antragstext

Unter freier Lizenz verfügbare kommunale Inhalte (“Creative-Commons”)

Auch im kommunalen Bereich ergeben als frei verfügbar lizensierte Inhalte, sogenannte “Creative-Commons”, großen Sinn.

Für Firmen, Reiseveranstalter, private Homepagebetreiber usw. wäre es eine große Erleichterung, z.B. Texte, Ton-, Bild- und Kartenmaterial oder Filme von der Homepage der Stadt frei kopieren und frei darüber verfügen zu dürfen. Dafür steht die Creative-Commons-Lizenz. Die PIRATEN Erfurt fordern die Schaffung eines frei zugänglichen und kostenfreien Medienpools der Stadt Erfurt, getragen z.B. durch die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH.

Antragsbegründung

Piratenpad

Ampelregelung

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.6 Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:5.6.1 Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben. 5.6.2 Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein. 5.6.3 Die Grünphase muss ausreichend lang sein. 5.6.4 Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein. 5.6.5 Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein. 5.6.6 Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.5.6.7 Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

durch den neuen Text

AmpelregelungAmpelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

  • Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben.
  • Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein.
  • Die Grünphase muss ausreichend lang sein.
  • Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein.
  • Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein.
  • Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.
  • Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Wohnraumförderung

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.10 Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden.5.10.1 Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt. […]5.14 Wohnraumförderung soll in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben.

durch den neuen Text

WohnraumförderungWohnraum muss für jeden erschwinglich sein. Gerade in Zeiten, wo Netto – Reallöhne sich kaum noch erhöhen und die Belastungen durch steigende Sozialabgaben diese eher noch sinken lassen, ist ein stabiler Mietzins Vorraussetzung für ein lebenswertes Wohnen.Die größte Gefahr sehen wir PIRATEN durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz – Sanierungen. Dabei sollen die Kosten der Sanierungen einseitig auf die Mieter abgewälzt werden. Dies wird absehbar die Mieten für Sozialschwache und Geringverdiener unbezahlbar machen. Hier gilt es von den Kommunen gegenzusteuern und günstigeren Wohnraum anzubieten.

Deshalb soll Wohnraumförderung in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben. Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.

Um Erfurt zusätzlich für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt. Zusätzlich soll neuer studentischer Wohnraum erschlossen und gebaut werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Kameraüberwachung minimieren

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.12 Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten.

durch den neuen Text

Kameraüberwachung minimierenIm öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.Die PIRATEN Erfurt fordern deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras in Mainz. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden. Wir fordern:

  • den Abbau aller von der Stadt Erfurt oder städtischen Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras
  • eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden
  • die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen
  • ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Streichung von Punkt 5.4 und 5.13

Antragstext

Die folgenden Punkte werden ersatzlos gestrichen:

5.4 Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung. 5.4.1 Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen.

5.13 Wir fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung.

Antragsbegründung

5.4: Die Aufklärung der finanziellen Verhältnisse des Bahnhofstunnel gehört nicht ins Programm, sondern ist ein Positionspapier.

5.13: Im neuen Wirtschaftsprogramm ist dieser Punkt abgedeckt.

Piratenpad

Stadtentwicklung und Umwelt gesamt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.1 Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten.5.1.1 Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig. 5.1.2 Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden.5.2 Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden.

5.3 Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. 5.3.1 Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. 5.3.2 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen! 5.3.3 Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen. 5.3.4 Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen. 5.3.5 Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig. 5.3.6 Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.

5.4 Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung. 5.4.1 Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen.

5.5 Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung [3] gesenkt.

5.6 Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen: 5.6.1 Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben. 5.6.2 Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein. 5.6.3 Die Grünphase muss ausreichend lang sein. 5.6.4 Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein. 5.6.5 Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein. 5.6.6 Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden. 5.6.7 Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

5.7 Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen.

5.8 Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.

5.9 Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.

5.10 Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden. 5.10.1 Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt.

5.11 Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, hinsichtlich der Barrierefreiheit an den Haltestellen und der Verkehrsanbindung der eingemeindeten Ortschaften, ist dringend notwendig. 5.11.1 Hierdurch wäre nicht nur die bessere Personenbeförderung der Bürger, sondern auch die der Touristen gewährleistet.

5.12 Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten.

5.13 Wir fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung.

5.14 Wohnraumförderung soll in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben.

[3] http://www.lichtverschmutzung.de

durch den neuen Text

Erfurt barrierefreiEine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die PIRATEN Erfurt eine zentrale Forderung. Sie beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, allen Interessensvertretungen und Bürgern gelöst werden.Insbesondere soll dies in Erfurt durch die Anpassung des Straßenbelags und einer Absenkung der Bordsteine bei Neuprojekten und Sanierungen geschehen. Barrierefreiheit ist bereits in der Planungsphase zwingend zu beachten.

Kurzfristige Maßnahmen sind:

  1. Die offiziellen Internetauftritte der Stadtverwaltung und des Stadtrats barrierefrei zu gestalten, dazu gehört unter anderem, dass immer eine textbasierte Version verfügbar ist und Hilfsmittel, wie Text-zu-Sprache/Braille (Blindenschrift) zur Verfügung gestellt werden.
  2. Zur Überbrückung der noch fehlenden Barrierefreiheit im ÖPNV sollte eine Übergangslösung z.B. mit einem Taxiunternehmen getroffen werden, dass mit einem Fahrschein der EVAG die nicht ausgebauten Haltestellen anfahrbar sind. Außerdem müssen die Fahrscheinautomaten mit einer Sprachausgabe ausgerüstet werden.
  3. Übersetzung der offiziellen Kommunikation der Stadt in eine leichte und allgemein verständliche Sprache.
  4. als Übergangslösung: Bereitstellung von Rampen für alle öffentlichen Gebäude, wie z.B. das Haus der Vereine. Das Verkehrsamt in der Johannesstraße ist nicht barrierefrei (Stand 2012). Dort müssen Menschen mit Behinderung ihren Parkausweis beantragen. Die zuständige Abteilung muss umgehend in das barrierefreie Bürgeramt oder das Haus der sozialen Dienste umgelagert werden.
  5. Richtlinien für Neubauten müssen geändert werden, sodass eine Mindestquote von 20% der Räume barrierefrei gestaltet sind. Dies ermöglicht Mischformen des Wohnens und Arbeitens im Sinne des demographischen Wandels, besonders für Senioren, Familien und Wohngemeinschaften jedweder Art.
  6. Private Investoren und Gewerbetreibende, z.B. Geschäfte, Gaststätten usw. sollten bei ausreichend Platz auch an Barrierefreiheit gebunden sein.
  7. Medizinische Einrichtungen müssen immer barrierefrei sein, um das Recht auf freie Arztwahl für alle Menschen zu gewährleisten.
  8. In allen Stadtteilen von Erfurt soll es öffentliche, barrierefreie WCs geben.

Fahrscheinloser ÖPNV

Die PIRATEN Erfurt setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Kurzfristig, um Kindern in Kindertagesstätten und Schülern die Möglichkeit zu geben, frei, fernab vom sozialen Statis, schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachgehen zu können, sollen diese in einem ersten Schritt die Straßenbahn unter Vorlage ihres Schülerausweises oder ein vergleichbares Dokument bei Kindertagesstätten, die Möglichkeit bekommen, den öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrschein nutzen zu können. Langfristig wird durch die Einsparungen, die sich durch die niedriger Nutzung von Straßen ergeben, dazu führen, dass die Abgaben der Bevölkerung, Hotelnutzer und Geschäfte zurückgehen.

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger der Stadt, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt. Ebenso ist auch eine Abgabe durch Touristen bei Übernachtungen wie z.B. durch die Kulturförderabgabe oder ähnlich den Kurtaxen in anderen Städten denkbar. Auch Geschäfte in der Innenstadt, die maßgeblich von der erhöhten Frequentierung profitieren können mittels einer Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung beitragen.

Fahrradkonzept

Erfurt wurde bereits mehrmals vom ADAC [1] zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. Daher fordern wir die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. Dies umfasst die Rücknahme von Radfahrverboten bei regionalen und überregionalen Radwanderwegen und ein Schließen der bestehenden Lücken der Nord-Süd-Route. Weiterhin sollen die Kompetenzen des ADFC und der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt eingebunden werden, um insbesondere bei Instandhaltung und Neubau von Radwegen und Anbindungen ein hohes Nievau zu ereichen und zu erhalten. So sollen beim Bau öffentlicher Einrichtungen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradweganbindungen und Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.

Die PIRATEN Erfurt wollen den Radverkehr und die Benutzbarkeit innerstädtischer Räume durch Radverkehr fördern und ausbauen. Dies beinhaltet eine Verbesserung der derzeitigen Situation durch folgende Maßnahmen:

  • Verkehrsberuhigung
  • Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
  • Ampelschaltung radfreundlich gestalten
  • Mischverkehr auf der Fahrbahn
  • Radverkehrsanlagen
  • Bordsteinabsenkungen
  • Markierungen
  • vorgezogene Aufstellflächen

Die PIRATEN Erfurt fordern die Einrichtung von Radschnellwegen nach dem Vorbild von Kopenhagen, London oder Vorarlberg [2], um eine zügige Durchquerung der Stadt zur Erreichung relevanter Ziele zu gewährleisten.
Ampelregelung

Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

  • Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben.
  • Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein.
  • Die Grünphase muss ausreichend lang sein.
  • Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein.
  • Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein.
  • Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.
  • Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

Breitbandverbindung für Alle

Das Internet wird in einer modernen Gesellschaft als Kommunikationsmittel immer bedeutender. Deshalb ist ein angemessen schneller Breitbandzugang zu gewährleisten. Trotz guter Netzanbindung in weiten Teilen der Stadt Erfurt gibt es noch immer deutliche Lücken in der Breitbandversorgung. Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Die Stadt muss ein Interesse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen, um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Fehlende Breitbandversorgung gilt es zu finden, zu sammeln und zu analysieren, um diese zu beseitigen. Gemeinsam mit den Ortsteilen und durch Fördermittel des Landes soll die Versorgung im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.
Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – Öffentliches WLAN

So wie früher gepflasterte Straßen, Straßenbeleuchtung oder öffentlicher Personennahverkehr keine Selbstverständlichkeit waren, und doch heute als gegeben hingenommen werden, soll in Zukunft auch digitale Infrastruktur wie selbstverständlich für jeden in Erfurt zur Verfügung stehen.

Wenigstens in der Innenstadt wollen wir eine von der Stadt getragene öffentliche WLAN-Versorgung aufbauen, die jedem zur freien Verfügung stehen soll. Um kommerziellen Breitbandanschlüssen keine Konkurrenz zu machen und die Kosten für die Stadt im Rahmen zu halten, würden die Geschwindigkeit sowie das Datenvolumen dieses Zugangs für jeden Benutzer begrenzt sein. Dies reicht für geringen EMail-Verkehr und einfache Internetdienste aus. Die Einschränkungen brauchen jedoch nur bei Verkehr zu gelten, der das Stadtnetz verlässt, da Daten, die innerhalb dieses Netzes verteilt werden, keine zusätzlichen Kosten für die Stadt bedeuten. Nicht zuletzt wäre eine derartige Infrastruktur eine willkommene Einrichtung für Besucher unserer Stadt, die hier nicht auf ihren eigenen Internetanschluss zurückgreifen können. Wünschenswert ist hierbei eine Zusammenarbeit mit der FH Erfurt.
Freifunk

Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Freie Netze werden von immer mehr Bürgern in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im Freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne Freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen. Viele Teilnehmer stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz.

Die PIRATEN Erfurt setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Erfurt ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern.
Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – “Public-Space Server”

Weltweit vernetzen sich die Menschen virtuell im Medium Internet miteinander. Sie lernen sich kennen, tauschen Informationen aus und erfahren so Wissenswertes über Land und Leute. Meinungen werden kund getan und diskutiert. Ein Prozess der Demokratie. Wer dabei selbst an diesem Prozess teilnehmen möchte, hat trotz vereinzelter kostenloser Angebote meist selten die Möglichkeit, dies wirklich frei von kommerzieller Bindung und mit oft weitreichender vertraglicher sowie funktioneller Einschränkung zu tun. Unser Ziel ist, ganz nach Vorbild der östereichischen Stadt Linz, einen “Öffentlichen Raum” für die Bürger zu schaffen, der es ihnen kosten- und werbefrei und unter Einhaltung freier Lizenzen ermöglicht, dem Freiheitsprinzip nach, am virtuellen Leben teilzunehmen und Ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Braunschweiger Bürger sollen einen virtuellen Platz erhalten, um Gedanken und Informationen zu verbreiten.
E-Government

Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Erfurt hierbei noch Entwicklungsland. Wir fordern einen Ausbau des E-Governments [3] bei Behörden. Dabei wollen wir durchsetzen, dass alle Kommunikation mit dem Bürger möglichst immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht. Langfristig kann die Stadt dann sogar auf die Lizenzen einiger Bearbeitungswerkzeuge ganz verzichten, und damit den Haushalt entlasten.

Mittelfristig möchten wir möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen (“Open Source”) ersetzen, da sich die Stadt so der regelmäßigen Aktualisierungskosten der kommerziellen Software entzieht (Lizenzen, Ugrades,…), und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbefläche für Einzelunternehmen macht, da letzlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen.
Unter freier Lizenz verfügbare kommunale Inhalte (“Creative-Commons”)

Auch im kommunalen Bereich ergeben als frei verfügbar lizensierte Inhalte, sogenannte “Creative-Commons”, großen Sinn.

Für Firmen, Reiseveranstalter, private Homepagebetreiber usw. wäre es eine große Erleichterung, z.B. Texte, Ton-, Bild- und Kartenmaterial oder Filme von der Homepage der Stadt frei kopieren und frei darüber verfügen zu dürfen. Dafür steht die Creative-Commons-Lizenz. Die PIRATEN Erfurt fordern die Schaffung eines frei zugänglichen und kostenfreien Medienpools der Stadt Erfurt, getragen z.B. durch die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH.
Wohnraumförderung

Wohnraum muss für jeden erschwinglich sein. Gerade in Zeiten, wo Netto – Reallöhne sich kaum noch erhöhen und die Belastungen durch steigende Sozialabgaben diese eher noch sinken lassen, ist ein stabiler Mietzins Vorraussetzung für ein lebenswertes Wohnen.

Die größte Gefahr sehen wir PIRATEN durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz – Sanierungen. Dabei sollen die Kosten der Sanierungen einseitig auf die Mieter abgewälzt werden. Dies wird absehbar die Mieten für Sozialschwache und Geringverdiener unbezahlbar machen. Hier gilt es von den Kommunen gegenzusteuern und günstigeren Wohnraum anzubieten.

Deshalb soll Wohnraumförderung in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben. Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.

Um Erfurt zusätzlich für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt. Zusätzlich soll neuer studentischer Wohnraum erschlossen und gebaut werden.
Lichtschutz, Lärmschutz und Emissionsschutz

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert. So kann die Lichtverschmutzung [4] innerhalb der Stadt verringert werden.

Die PIRATEN Erfurt erkennen Lärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Lärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.
Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.

Die PIRATEN Erfurt fordern deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras in Mainz. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden. Wir fordern:

  • den Abbau aller von der Stadt Erfurt oder städtischen Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras
  • eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden
  • die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen
  • ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

[1] http://www.sueddeutsche.de/reise/adac-test-wie-fahrradfreundlich-sind-deutschlands-staedte-1.767161 [2] http://www.vcoe.at/de/publikationen/vcoe-magazin/magazindetails/artikel/items/fahrrad-highway [3] http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/Informationsgesellschaft/EGovernment/eGovernment_node.html

[4] http://www.lichtverschmutzung.de

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Jugendkultur in der modernen Gesellschaft

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

4.1 Wir fordern daher, den Erhalt, sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser. 4.1.1 Gewaltpräventions- und Sportprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dafür soll dem Breitensport mehr finanzielle Unterstützung zufließen.

durch den neuen Text

Jugendkultur in der modernen GesellschaftErfurt muss sich weiter zum Wohle der Jugend entwickeln und für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ausreichende, sinnvolle und zeitgerechte Angebote vorhalten. Einsparungen dürfen nicht vorrangig zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit gehen. Wir fordern daher, den Erhalt, sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser. Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeitenwie beispielsweise Skatboarding, Gewalträventionsprogramme sowie Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft.Wir wollen diese Aspekte der Jugendkultur stärken und fördern. Unser Ziel ist, dass öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend wie zum Beispiel für LAN-Partys, für Graffiti und als Proberäume für junge Musiker genutzt werden können.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Kulturelle Vielfalt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

4.4 Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden.4.4.1 Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv.4.4.2 Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

durch den neuen Text

Kulturelle VielfaltDie kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden. Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Freier Raum für kulturelles und politisches Programm

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

4.5 Die Stadt Erfurt soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Erfurter Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen.

durch den neuen Text

Freier Raum für kulturelles und politisches ProgrammWir setzen uns für die Schaffung frei nutzbarer Plätze ein, um Künstlern die Möglichkeit zu geben, ihre Werke und ihre Begabung, sprich ihre Kunst, ohne große Hürden und finanzielle Mittel den Menschen zu präsentieren. Viele öffentliche Plätze sowie Bereiche der Fußgängerzone werden hierfür noch zu selten genutzt. Wir fördern ein künstlerisch lebendiges Erfurt.Gleichzeit muss auch gewährleistet sein, dass die politische Betätigung der Bürger durch freie Räume unterstützt und gefördert werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Bürgerschaftliches Enagement

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

4.6 Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und besser würdigen.4.6.1 Anreiz für bürgerschaftliches Engagement ist der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. 4.6.2 Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zugute kommt, die Gemeinschaft und ##Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient 4.6.3 Freiwilliges Engagement soll in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erfurt mehr gewürdigt werden. 4.6.4 Ortsansässige, gemeinnützige Vereine sollen in die Lage versetzt werden, stärker im Stadtbild wahrgenommen zu werden. 4.6.5 Den Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Vereinen, Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen vereinfacht werden. 4.6.6 Für Schüler ist ein „Ehrenamtstag“ einzuführen, an dem jeder Schüler ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen, Netzwerken, Zusammenschlüssen etc. ausüben kann.4.6.7 Ehrenamtliches Engagement darf nicht den Sozialstaat ersetzen!

durch den neuen Text

Bürgerschaftliches EnagementBürgerschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus. Als Anreiz dient der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Jedes System, welches bürgerschaftliches Engagement untereinander vergleicht, widerspricht dem Prinzip, dass jeder Anerkennung verdient, der etwas Sinnvolles umsetzt, das anderen zugute kommt und das die Gemeinschaft und die Verbundenheit zwischen den Menschen stärkt. Bürgerliches Engagement darf nicht im Wettbewerb zueinander stehen.Wir wollen, dass das freiwillige Engagement mehr in der Öffentlichkeitsarbeit des Stadt Erfurt und der Ortsteile gewürdigt wird, um die Möglichkeiten zur Beteiligung einer breiten Masse der Bevölkerung nahezubringen und die Vernetzung von gleichgesinnten Freiwilligen, Verbänden und Vereinen zu unterstützen.

Der Stellenwert des Einzelnen in der Gesellschaft darf sich nicht länger nur am beruflichen Erfolg oder an seinem Wohlstand messen lassen. Freiwilliges Engagement ist gleichwertig zu berücksichtigen. Die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen sind für ihre persönlich erbrachten Leistungen zu würdigen. Bürgerliches Engagement ersetzt nicht den Sozialstaat. Die Stadt Erfurt darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Bürger der Stadt mehr und mehr zurückziehen und es den Freiwilligen überlassen, notwendige Leistungen zu erbringen, um Kosten zu sparen. Wir wollen anhand der nachfolgenden Maßnahmen den Stellenwert aller ehrenamtlich Tätigen erhöhen:

  • Ausbau und Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, für Netzwerke und selbstorganisierte Zusammenschlüsse.
  • Organisation monatlicher Treffen, in denen Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgestellt werden, durch die Bürgerämter und dem Stadtrat. Den Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Verwaltungen und Verbänden erleichtert und ermöglicht werden. Dabei können insbesondere die elektronischen Medien stärker genutzt werden. Die Möglichkeiten der Bürger zur direkten Information und direkten Beteiligung insbesondere im Netz sind auszubauen.
  • Ausbau, Stabilisierung und finanzielle Förderung von speziellen Infrastruktureinrichtungen wie Freiwilligenagenturen, kommunalen Bürgerbüros, Beratungs- und Selbsthilfekontaktstellen.
  • Freiwillige sind in die Lage zu versetzen, Familienleben, Erwerbsleben und bürgerschaftliches Engagement besser miteinander vereinbaren zu können.
    • Etablierte Organisationen der Interessenvermittlung müssen sich wie die Piratenpartei in Richtung Bürgergesellschaft öffnen, diese zum gemeinsamen Wirken einladen und nicht für Bürger planen und entscheiden. Transparenz schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Anerkennung und damit auch den Anreiz zur Mitarbeit.
    • Vernetzung der Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements, die einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und Kräfte bündeln können.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

Streichung von 4.2 und 4.3

Antragstext

Die folgenden Punkte werden gestrichen:

4.2 Eine gute Betreuung aller Kinder muss sichergestellt werden. 4.2.1 Das Jugendamt soll die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen. 4.2.2 Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt. 4.2.3 Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.

4.3 Wir sind für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum.

Antragsbegründung

Beide Punkte sind in anderen Programmanträgen abgedeckt.

Piratenpad

Familie, Soziales und Kultur gesamt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

4.1 Wir fordern daher, den Erhalt, sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser.4.1.1 Gewaltpräventions- und Sportprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dafür soll dem Breitensport mehr finanzielle Unterstützung zufließen.4.2 Eine gute Betreuung aller Kinder muss sichergestellt werden. 4.2.1 Das Jugendamt soll die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen. 4.2.2 Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt. 4.2.3 Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.

4.3 Wir sind für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum.

4.4 Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden. 4.4.1 Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv. 4.4.2 Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

4.5 Die Stadt Erfurt soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Erfurter Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen.

4.6 Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und besser würdigen. 4.6.1 Anreiz für bürgerschaftliches Engagement ist der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. 4.6.2 Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zugute kommt, die Gemeinschaft und ##Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient 4.6.3 Freiwilliges Engagement soll in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erfurt mehr gewürdigt werden. 4.6.4 Ortsansässige, gemeinnützige Vereine sollen in die Lage versetzt werden, stärker im Stadtbild wahrgenommen zu werden. 4.6.5 Den Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Vereinen, Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen vereinfacht werden. 4.6.6 Für Schüler ist ein „Ehrenamtstag“ einzuführen, an dem jeder Schüler ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen, Netzwerken, Zusammenschlüssen etc. ausüben kann.

4.6.7 Ehrenamtliches Engagement darf nicht den Sozialstaat ersetzen!

durch den neuen Text

Jugendkultur in der modernen GesellschaftErfurt muss sich weiter zum Wohle der Jugend entwickeln und für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ausreichende, sinnvolle und zeitgerechte Angebote vorhalten. Einsparungen dürfen nicht vorrangig zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit gehen. Wir fordern daher, den Erhalt, sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser.Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeitenwie beispielsweise Skatboarding, Gewalträventionsprogramme sowie Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft.

Wir wollen diese Aspekte der Jugendkultur stärken und fördern. Unser Ziel ist, dass öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend wie zum Beispiel für LAN-Partys, für Graffiti und als Proberäume für junge Musiker genutzt werden können.

Kulturelle Vielfalt

Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden. Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

Freier Raum für kulturelles und politisches Programm

Wir setzen uns für die Schaffung frei nutzbarer Plätze ein, um Künstlern die Möglichkeit zu geben, ihre Werke und ihre Begabung, sprich ihre Kunst, ohne große Hürden und finanzielle Mittel den Menschen zu präsentieren. Viele öffentliche Plätze sowie Bereiche der Fußgängerzone werden hierfür noch zu selten genutzt. Wir fördern ein künstlerisch lebendiges Erfurt.

Gleichzeit muss auch gewährleistet sein, dass die politische Betätigung der Bürger durch freie Räume unterstützt und gefördert werden.

Bürgerschaftliches Enagement

Bürgerschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus. Als Anreiz dient der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Jedes System, welches bürgerschaftliches Engagement untereinander vergleicht, widerspricht dem Prinzip, dass jeder Anerkennung verdient, der etwas Sinnvolles umsetzt, das anderen zugute kommt und das die Gemeinschaft und die Verbundenheit zwischen den Menschen stärkt. Bürgerliches Engagement darf nicht im Wettbewerb zueinander stehen.

Wir wollen, dass das freiwillige Engagement mehr in der Öffentlichkeitsarbeit des Stadt Erfurt und der Ortsteile gewürdigt wird, um die Möglichkeiten zur Beteiligung einer breiten Masse der Bevölkerung nahezubringen und die Vernetzung von gleichgesinnten Freiwilligen, Verbänden und Vereinen zu unterstützen.

Der Stellenwert des Einzelnen in der Gesellschaft darf sich nicht länger nur am beruflichen Erfolg oder an seinem Wohlstand messen lassen. Freiwilliges Engagement ist gleichwertig zu berücksichtigen. Die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen sind für ihre persönlich erbrachten Leistungen zu würdigen. Bürgerliches Engagement ersetzt nicht den Sozialstaat. Die Stadt Erfurt darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Bürger der Stadt mehr und mehr zurückziehen und es den Freiwilligen überlassen, notwendige Leistungen zu erbringen, um Kosten zu sparen.

Wir wollen anhand der nachfolgenden Maßnahmen den Stellenwert aller ehrenamtlich Tätigen erhöhen:

  • Ausbau und Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, für Netzwerke und selbstorganisierte Zusammenschlüsse.
  • Organisation monatlicher Treffen, in denen Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgestellt werden, durch die Bürgerämter und dem Stadtrat. Den Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Verwaltungen und Verbänden erleichtert und ermöglicht werden. Dabei können insbesondere die elektronischen Medien stärker genutzt werden. Die Möglichkeiten der Bürger zur direkten Information und direkten Beteiligung insbesondere im Netz sind auszubauen.
  • Ausbau, Stabilisierung und finanzielle Förderung von speziellen Infrastruktureinrichtungen wie Freiwilligenagenturen, kommunalen Bürgerbüros, Beratungs- und Selbsthilfekontaktstellen.
  • Freiwillige sind in die Lage zu versetzen, Familienleben, Erwerbsleben und bürgerschaftliches Engagement besser miteinander vereinbaren zu können.
    • Etablierte Organisationen der Interessenvermittlung müssen sich wie die Piratenpartei in Richtung Bürgergesellschaft öffnen, diese zum gemeinsamen Wirken einladen und nicht für Bürger planen und entscheiden. Transparenz schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Anerkennung und damit auch den Anreiz zur Mitarbeit.
    • Vernetzung der Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements, die einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und Kräfte bündeln können.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Piratenpad

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