Satzungsänderungsanträge zum Erfurter KPT 2012.2

By | 10. November 2012
§8b Absatz 1 - Zusammensetzung des Vorstandes

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Der Kreisvorstand kann um bis zu drei Beisitzer erweitert werden.

durch den neuen Text

(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Der Kreisvorstand kann um einen Generalsekretär, einen Politischen Geschäftsführer und einen Beisitzer erweitert werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Durch die genauere Bezeichnung der Vorstandsämter ist es für die Kandidaten einfacher sich auf einen speziellen Aufgabenbereich zu konzentrieren.

So ist der Generalsekretär eher für die interne Verwaltung zuständig, während der Politische Geschäftsführer die programmatische Weiterentwicklung vornimmt und der Beisitzer die Aufgaben, die von den anderen Vorständen nicht abgedeckt werden.

§ 15 Absatz 2 - Aktualisierung der Daten auf aktuelle Bundessatzung

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 2. April 2011.

durch den neuen Text

(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 29. April 2012.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Reine Formalia.

Änderungen § 12 (2) - Wegstreichung der Antragsfristen bei Programmänderungen

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einer Hauptversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.

durch den neuen Text

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann auf einer Hauptversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Ich persönlich habe noch nicht richtig eine Meinung dazu. Deshalb würde ich diesen Antrag gerne zum LPT stellen und diskutiert haben, natürlich auch vorher.

Die Hessen haben zu ihren Landesparteitag keine Antragsfristen für Programmanträge. In diesem Zusammenhang ist mir die Frage gekommen, ob wir das in Erfurt auch machen wollen. Das Problem ist, dass man so keine wirklich gute Vorbereitung auf Anträge haben kann. Der Vorteil ist, dass man noch auf dem KPT Programmanträge ändern kann, wenn jemand ein Fehler aufgefallen ist oder die Mehrheit der Anwesenden mit einem bestimmten Punkt nicht leben kann.

Änderungen § 12 (2) - Antragseinreichung zusätzlich im Antragsportal einreichen

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einer Hauptversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.

durch den neuen Text

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einer Hauptversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen ist oder formgerecht in das vom Kreisvorstand bestimmte Antragsportal eingestellt wurde.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Das Antragsportal funktioniert toll. Das die hier eingereichten Anträge trotzdem noch an den Vorstand geschickt werden müssen ist obsolet.

Anträge sollen sowohl über die bisher genutzten Wege, als auch über ein Antragsportal eingereicht werden können. Dabei ist der Begriff „Antragsportal“ unabhängig von dieser Wikisoftware, diesem Wikicode. Der Kreisvorstand bestimmt rechtzeitig eine virtuelle Einreichungsinstanz und kommuniziert diese.

Änderungen § 12 (2) - SÄA 003 und SÄA 004 zusammen

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einer Hauptversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.

durch den neuen Text

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann auf einer Hauptversammlung nur abgestimmt werden, wenn dieser schriftlich beim Vorstand eingegangen ist oder formgerecht in das vom Kreisvorstand bestimmte Antragsportal eingestellt wurde.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Da SÄA 003 und SÄA 004 den gleichen Absatz behandeln, will ich beide Anträge noch einmal zu einen zusammen fassen.

Einreichungsfirsten

Ich persönlich habe noch nicht richtig eine Meinung dazu. Deshalb würde ich diesen Antrag gerne zum LPT stellen und diskutiert haben, natürlich auch vorher.

Die Hessen haben zu ihren Landesparteitag keine Antragsfristen für Programmanträge. In diesem Zusammenhang ist mir die Frage gekommen, ob wir das in Erfurt auch machen wollen. Das Problem ist, dass man so keine wirklich gute Vorbereitung auf Anträge haben kann. Der Vorteil ist, dass man noch auf dem KPT Programmanträge ändern kann, wenn jemand ein Fehler aufgefallen ist oder die Mehrheit der Anwesenden mit einem bestimmten Punkt nicht leben kann.

Einreichungsformalia

Das Antragsportal funktioniert toll. Das die hier eingereichten Anträge trotzdem noch an den Vorstand geschickt werden müssen ist obsolet.

Anträge sollen sowohl über die bisher genutzten Wege, als auch über ein Antragsportal eingereicht werden können. Dabei ist der Begriff „Antragsportal“ unabhängig von dieser Wikisoftware, diesem Wikicode. Der Landesvorstand bestimmt rechtzeitig eine virtuelle Einreichungsinstanz und kommuniziert diese.

§ 11 - Absatz 1 - Zulassung von Gästen

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(1) Die Hauptversammlung und der Kreisvorstand tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen.

durch den neuen Text

(1) Die Hauptversammlung und der Kreisvorstand tagen parteiöffentlich. Gäste sind grundsätzlich zugelassen, können aber durch Beschluss ausgeschlossen werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Ich habe bisher keine Hauptversammlung oder Vorstandssitzung gesehen, bei denen Gäste nicht zugelassen sind. Das ganze Prozedere ist eigentlich nur noch sinnloser formaler Kram, den man eigentlich nicht benötigt.

§8b Absatz 1 - Zusammensetzung des Vorstandes

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Der Kreisvorstand kann um bis zu drei Beisitzer erweitert werden.

durch den neuen Text

(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Bundeskanzler, der die Aufgaben des Vorsitzenden übernimmt, einem Vizekanzler und einem Finanzminister, der die Aufgaben des Schatzmeisters wahrnimmt. Der Kreisvorstand kann um einen Innenminister, einen Außenminister und einen Minister für besondere Aufgaben erweitert werden.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Konkurrierend mit SÄA 001.

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