Sonstige Anträge zum Erfurter KPT 2012.2

By | 20. November 2012
Struktur des Programms des KV Erfurts - A

Antragstext

Die Hauptversammlung der Piratenpartei Erfurt möge über nachfolgende Forderung zur Programmstruktur abstimmen:

1. Es gibt nur EIN Programm der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Erfurt. Es wird KEINE Unterscheidung in separate/s Grundsatzprogramm, Programm, Leitlinien, Wahlprogramm o.a. gemacht.
2. Dieses Programm wird für die nächste Kommunalwahl in Erfurt erarbeitet. Als Grundlage dienen die bisher erarbeiteten Leitlinien des Kreisverbands.
3. Das Programm soll folgende Struktur haben

Überbegriff 1
   Präambel
      Überschrift 1. Programmpunkt
        Programm
      Überschrift 2. Programmpunkt
        Programm
      usw.
Überbegriff 2
    Präambel
      Überschrift 1. Programmpunkt
        Programm
      Überschrift 2. Programmpunkt
        Programm
      usw.

4. Das erarbeitete Programm dient mindestens eine Legislaturperiode als Wählerinformation und Arbeitsgrundlage. In Vorbereitung weiterer Legislaturperioden entscheidet die Hauptversammlung über per Antrag eingereichte Erweiterungen, Korrekturen, Änderungen oder Löschungen von bestimmten Passagen.
5. Für eine effiziente Informationsweitergabe bzw. für den Wahlkampf und entsprechende Werbemedien wird aus dem Programm eine Kurzfassung erarbeitet, die die wesentlichen Grundsätze und Forderungen des ausführlichen Programms enthält.
6. In Positionspapieren werden auf Hauptversammlungen neben dem aktuellen Programm Grundsatzhaltungen, einzelne Forderungen und Parteimeinungen zu aktuellen Themen und Tagesfragen abgestimmt, OHNE dass diese ausführlich ausgearbeitet werden müssen und sofort Bestandteil des Programms werden. Positionspapiere können solche bleiben oder zu Programmerweiterungen ausgearbeitet werden. Positionspapiere werden (z.B. auf der Website des KV) vom Programm getrennt publiziert.

Antragsbegründung

Wir müssen unseren Wählern Transparenz, Klarheit und eindeutige Informationen über unsere Grundsätze und Forderungen liefern. Eine Trennung des Programms in einzelne Programmbestandteile (die möglicherweise auch noch an/in getrennten Orten/Medien vorgehalten oder publiziert werden) wirkt kompliziert, verwirrend, schafft Missverständnisse und wirkt im Wahlkampf kontraproduktiv.

Die bereits bestehenden Leitlinien bilden eine ausgezeichnete Grundlage, um ein kompaktes und schlagkräftiges Programm zu erarbeiten. Als Kreisverband werden wir immer an unseren konkreten Forderungen für Erfurt gemessen. Dies interessiert auch den Bürger am meisten, da es seiner Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Das einheitliche Programm sollte daher nicht nur unsere grundsätzliche Haltung zu bestimmten Kernthemen enthalten, sondern ebenso die konkreten Forderungen, die wir daraus für Erfurt ableiten.

Das Prinzip geht innerhalb eines bestimmten Themas immer vom allgemeinen Grundsatz hin zur konkreten Forderung.

Dieser Antrag ist mit einigen Änderungen vom Antrag von Frank Cebulla übernommen:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programmstruktur_Thueringen

Befugnis des Kreisvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren

Antragstext

Der Kreisvorstand der Piratenpartei Erfurt bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein zweistufiges Verfahren ein Meinungsbild eingeholt worden sein.

In der ersten Stufe soll entweder über ein LiquidFeedback, oder alternativ über Stammtische/Pads/Mailinglisten ein Positionspapier erstellt werden. In der zweiten Stufe soll dieses Positionspapier über eine Mitgliederbefragung abgestimmt werden. Dabei bekommen die Mitglieder die Frage: Stimmst du den Positionspapier „<Titel>“ <Link> zu? [ ] Ja / [ ] Nein / [ ] Enthaltung.

Und bei > 50% Zustimmung (der Teilnehmenden) wird es zum Positionspapier. Dabei ist zu beachten, dass ein Mindestquorum von
a) 10 Prozent
b) 15 Prozent
c) 20 Prozent oder
d) 25 Prozent
der Mitglieder im Landesverband erreicht werden muss, um als erfolgreich zu gelten.

Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.

Das Positionspapier tritt zur nächsten Hauptversammlung außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird.

Antragsbegründung

Es ist für den Kreisverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Themen Stellung zu beziehen (z.B. BuGa oder Stadionbau) und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Kreisverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Kreisvorstand trauen.

Übernommen von Nico Heller:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Befugnis_des_Landesvorstandes_f%C3%BCr_die_Beschlie%C3%9Fung_von_Positionspapieren

Antragstext

Die PIRATEN Erfurt werden mit 75,- € jährlich Fördermitglied des neu entstandenen „CSD in der Mitte Deutschlands – Erfurt e.V.“

Antragsbegründung

Im letzten Jahr haben die PIRATEN Erfurt den CSD mit 75 € Budget gesponsert. Damit nicht jedes Jahr eine erneute Spende erfragt werden muss und der Verein auch mit dem Geld arbeiten kann, sollten die PIRATEN Erfurt Mitglied dieses Vereins werden.

Der Christopher Street Day ist eine Veranstaltung, die für mehr Gleichberechtigung aller Lebens- und Liebesmodelle steht. Dies ist ein Thema, dass die Piraten sich seit dem BPT in Chemnitz 2010 auf die Fahnen geschrieben haben und das um alles in der Welt unterstützt werden sollten.

Transparenz-Disclaimer: Der Antragssteller ist Gründungsmitglied in diesem Verein, somit Lobbyist und wird sich bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten.

Struktur des Programms des KV Erfurts - B

Antragstext

Die Hauptversammlung der Piratenpartei Erfurt möge über nachfolgende Forderung zur Programmstruktur abstimmen:

1. Es gibt nur EIN Programm der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Erfurt. Es wird KEINE Unterscheidung in separate/s Grundsatzprogramm, Programm, Leitlinien, Wahlprogramm o.a. gemacht.
2. Dieses Programm wird für die nächste Kommunalwahl in Erfurt erarbeitet. Als Grundlage dienen die bisher erarbeiteten Leitlinien des Kreisverbands.
3. Das Programm soll folgende Struktur haben

Überbegriff 1
  Präambel
     Überschrift 1. Programmpunkt
       Programm
     Überschrift 2. Programmpunkt
       Programm
     usw.
Überbegriff 2
   Präambel
     Überschrift 1. Programmpunkt
       Programm
     Überschrift 2. Programmpunkt
       Programm
     usw.

4. Für eine effiziente Informationsweitergabe bzw. für den Wahlkampf und entsprechende Werbemedien wird aus dem Programm eine Kurzfassung erarbeitet, die die wesentlichen Grundsätze und Forderungen des ausführlichen Programms enthält.
5. In Positionspapieren werden auf Hauptversammlungen neben dem aktuellen Programm Grundsatzhaltungen, einzelne Forderungen und Parteimeinungen zu aktuellen Themen und Tagesfragen abgestimmt, OHNE dass diese ausführlich ausgearbeitet werden müssen und sofort Bestandteil des Programms werden. Positionspapiere können solche bleiben oder zu Programmerweiterungen ausgearbeitet werden. Positionspapiere werden (z.B. auf der Website des KV) vom Programm getrennt publiziert.

Antragsbegründung

Wir müssen unseren Wählern Transparenz, Klarheit und eindeutige Informationen über unsere Grundsätze und Forderungen liefern. Eine Trennung des Programms in einzelne Programmbestandteile (die möglicherweise auch noch an/in getrennten Orten/Medien vorgehalten oder publiziert werden) wirkt kompliziert, verwirrend, schafft Missverständnisse und wirkt im Wahlkampf kontraproduktiv.

Die bereits bestehenden Leitlinien bilden eine ausgezeichnete Grundlage, um ein kompaktes und schlagkräftiges Programm zu erarbeiten. Als Kreisverband werden wir immer an unseren konkreten Forderungen für Erfurt gemessen. Dies interessiert auch den Bürger am meisten, da es seiner Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Das einheitliche Programm sollte daher nicht nur unsere grundsätzliche Haltung zu bestimmten Kernthemen enthalten, sondern ebenso die konkreten Forderungen, die wir daraus für Erfurt ableiten.

Das Prinzip geht innerhalb eines bestimmten Themas immer vom allgemeinen Grundsatz hin zur konkreten Forderung.

Dieser Antrag ist mit einigen Änderungen vom Antrag von Frank Cebulla übernommen: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programmstruktur_Thueringen

 

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