Stadtrat vom 28.11.2012 – Meine Meinung

By | 28. November 2012

Ich versuche das mal mit der Vorbetrachtung des Stadtrates und nehme mir mal einige Punkte raus, die mir beim Überblicken der TO aufgefallen sind. Evtl. liefere ich noch ein Update nach, was genau passiert ist.

TO

Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung durch den Oberbürgermeister
2 Änderungen zur Tagesordnung
3 Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
3.1 Multifunktionsarena 2203/12
4 Genehmigung der Niederschrift
4.1 aus der Stadtratsitzung vom 26.09.2012
4.2 aus der Stadtratsitzung vom 27.09.2012
4.3 aus der Stadtratsitzung vom 17.10.2012
5 Aktuelle Stunde
6 Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
6.1 Dringliche Anfragen
6.1.1 Dringliche Anfrage – Intelligente Lichtsteuerung bei der Straßenbeleuchtung
Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE.
2292/12
6.1.2 Dringliche Anfrage – Metropolregion Mitteldeutschland
Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE.
2293/12
6.1.3 Dringliche Anfrage – Bürgerhaus Roter Berg
Fragesteller: Herr Schacht, Ortsteilbürgermeister Roter Berg
2305/12
6.1.4 Dringliche Anfrage – Bahnhaltepunkte
Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE.
2310/12
6.2 Anfragen
6.2.1 Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Wohngebieten
Fragesteller: Herr Dr. Warweg, Fraktion SPD
2273/12
6.2.2 Bildungs- und Teilhabepaket
Fragesteller: Herr Möller, Fraktion SPD
2274/12
6.2.3 Wärmestuben für Obdachlose in den Wintermonaten
Fragesteller: Herr Hutt, Fraktion CDU
2272/12
6.2.4 Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2013“
Fragesteller: Herr Prof. Dr. Thumfart, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2138/12
6.2.5 Tempo 30 Zone Juri-Gagarin-Ring
Fragesteller: Herr Prof. Dr. Thumfart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2149/12
6.2.6 Bierbikes
Fragesteller: Herr Prof. Dr. Thumfart, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2157/12
6.2.7 Entschädigung für Feuerwehrautos
Fragestellerin: Frau Hoyer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2158/12
6.2.8 ICE-City Ost – Neues Schmidtstedter Tor
Fragesteller: Herr Besser, Fraktion Freie Wähler
2277/12
6.2.9 Sachstandsbericht zur Beteiligung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH als Kommanditistin an der Offshore-Wind für Hessen GmbH & Co. KG
Fragesteller: Herr Rudovsky, Fraktion FDP
2276/12
6.2.10 ehemaliges Wohnheim Ulan-Bator-Straße
Fragesteller: Herr Haß, Ortsteilbürgermeister Moskauer Platz
2155/12
6.2.11 Fortsetzung des Schulnetzes für die Schuljahre 2012/13 bis 2013/14
Fragesteller: Herr Gießler, Ortsteilbürgermeister Urbich
2207/12
7 Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
7.1 Erfurt Tourismus und Marketing GmbH – Umsetzung des Beschlusspunktes 04 des Stadtratsbeschlusses Nr. 1700/12 vom 07.11.2012
Einr.: Oberbürgermeister
2217/12
7.1.1 Festlegung aus der nicht öffentlichen Sitzung FLRV vom 21.11.2012 zum TOP 3.4 – Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (DS 2217/12) 2317/12
8 Entscheidungsvorlagen
8.1 Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt
Einr.: Fraktion SPD
2442/11
8.1.1 Ergänzungsantrag der Fraktion Freie Wähler zur DS 2442/11 – Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt 2523/11
8.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH
Einr.: Oberbürgermeister
0400/12
8.3 Vorabausschüttung der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
0401/12
8.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Erfurter Bahn GmbH
Einr.: Oberbürgermeister
0402/12
8.5 Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
0814/12
8.5.1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 0814/12 – Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt 0954/12
8.5.2 Änderungsantrag der Fraktion CDU zur DS 0814/12 – Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt 2040/12
8.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV562 „Beim Bunten Mantel“ – Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung
Einr.: Oberbürgermeister
1403/12
8.6.1 Änderungsantrag der Verwaltung zur Drucksache 1403/12 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV562 „Beim Bunten Mantel“ – Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung
Einr.: Oberbürgermeister
2327/12
8.7 Partikelfilter für Baumaschinen
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1443/12
8.8 Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens; ANV643 „Hinter der Trift“
Einr.: Oberbürgermeister
1496/12
8.9 Bebauungsplan BIN553 „Straßenverbindung Binderslebener Landstraße – Gothaer Straße (B7)“ – Billigung des 2. Entwurfes und 2. öffentliche Auslegung und Lärmschutzmaßnahmen
Einr.: Oberbürgermeister
1525/12
8.10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV631 „Westlich Puschkinstraße“ – Änderung des Aufstellungsbeschlusses , Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung
Einr.: Oberbürgermeister
1679/12
8.10.1 Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur DS 1679/12 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV631 „Westlich Puschkinstraße“ – Änderung des Aufstellungsbeschlusses , Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung 2372/12
8.11 Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Satzungen der Städte Bingen und Trier
Einr.: Oberbürgermeister
1918/12
8.11.1 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler und der Fraktion FDP zur DS 1918/12 – Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2370/12
8.11.2 Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur DS 1918/12 – Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2371/12
8.12 Bestellung Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2012 der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega)
Einr.: Oberbürgermeister
1968/12
8.13 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der Erfurter Verkehrsbetriebe AG
Einr.: Oberbürgermeister
1970/12
8.14 Wirtschaftsplan 2013 der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega)
Einr.: Oberbürgermeister
1988/12
8.15 Einlage eines städtischen Grundstückes in das Sondervermögen des Erfurter Sportbetriebes – Sportstätte des Polizeisportverband Erfurt e.V. in der Sulzer Siedlung
Einr.: Oberbürgermeister
2041/12
8.15.1 Nachfragen aus der Sitzung des Werkausschusses Erfurter Sportbetrieb am 22.11.2012 zur Drucksache 2041/12 – Bilanzwert 2346/12
8.16 Kreditaufnahme 2012
Einr.: Oberbürgermeister
2066/12
8.17 Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: „Ehrenamt ernst nehmen – Vereine von Kostenlast befreien“ – Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 16 Abs. 3 ThürKO
Einr.: Oberbürgermeister
2078/12
8.18 Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO – „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“
Einr.: Oberbürgermeister
2079/12
8.19 Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
Einr.: Oberbürgermeister
2120/12
8.20 Verwaltungsrichtlinie der Landeshauptstadt Erfurt zur Förderung der gemeinnützigen ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt.
Einr.: Oberbürgermeister
2204/12
8.20.1 Änderungsantrag der Fraktion SPD zur DS 2204/12 – Verwaltungsrichtlinie der Landeshauptstadt Erfurt zur Förderung der gemeinnützigen ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt 2373/12
8.21 Beitritt der Landeshauptstadt Erfurt zum Zweckverband „Kommunaler Energiezweckverband Thüringen (KET)“
Einr.: Oberbürgermeister
2221/12
8.22 Wohnungsneu- und umbau in Erfurt – Prüfauftrag
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
2227/12
8.23 Einführung einer verfassungskonformen Besteuerung. Beitritt zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“
Einr.: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE., Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
2241/12
8.24 Gebührenfreies WLAN auch in Erfurt einrichten
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
2249/12
9 Informationen
9.1 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) – Bargeld statt Wertgutscheine in der Landeshauptstadt Erfurt ab Oktober
Einr.: Oberbürgermeister
1843/12

Beim ersten Überblicken der Tagesordnung fällt in auf, dass es wohl ein relativ ruhiger Stadtrat werden wird. Viele kritische Themen sind nicht dabei und die Tagesordnung ist auch nicht allzu lang. Ich schätze mal, dass der Stadtrat so 22:00 Uhr beendet ist. Wobei immer mal wieder etwas dazwischen kommen kann, so ist heute um 16:00 Uhr eine Demo vor dem Rathaus angesetzt um gegen die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit aufgrund eines 30 Millionen Haushaltsloches zu demonstrieren. Es kann sein, dass das noch als dringliches Thema auf die Tagesordnung gestellt wird. Nun aber zu meiner Meinung zu den einzelnen Punkten. (Ich habe versucht die Links mitzugeben, aber das Bürgerinformationssystem macht da Mucken)

  • 6.1. Dringliche Anfrage – Intelligente Lichtsteuerung bei der Straßenbeleuchtung: Manchmal glaubt man, dass die Erfurter Linken sich das Programm und die Anträge der PIRATEN Erfurt wirklich sehr genau durchlesen. Denn einen ähnlichen Antrag, zumindest, soweit ich das vom Titel überblicken kann, habe ich auf dem KPTEF 2012.2 gestellt. Warum genau das eine dringliche Anfrage ist weiß ich allerdings nicht.
  • 6.2.2 Bildungs- und Teilhabepaket: Passend zu der Demonstration ist diesmal auch eine Anfrage von der SPD Fraktion zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) und der damit verbundenen Schulsozialarbeit. Der Antwort entsprechend, bedeutet das, dass das BuT in Erfurt 2013 keinen Überschuss mehr für die Schulsozialarbeit hat und somit kein Geld mehr dafür bereitstellen kann
  • 7.1 Erfurt Tourismus und Marketing GmbH – Umsetzung des Beschlusspunktes 04 des Stadtratsbeschlusses Nr. 1700/12 vom 07.11.2012: In der vergangen Stadtratssitzung war der Missstand der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH ein ziemlich großer Reibungspunkt unter den Stadträten und auch der Geschäftsführerin wurden einige Vorwürfe gemacht. Man hatte sich nach einer sehr langen Diskussion darauf geeinigt, dass die Gelder für die GmbH erst einmal gesperrt werden, bis sie es schafft ein Konzept oder Strategiepapier, wie hier genannt vorzulegen. Das ist nun offensichtlich geschehen. Leider scheint die Verwaltung der Meinung zu sein, dass der gemeine Pöbel den Inhalt nicht lesen muss und hat entsprechend das Papier auf „Nicht Öffentlich“ gestellt. Ich nehme mal an, dass das noch Diskussionspunkt im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wird.
  • 8.1 Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt: Keine Ahnung, was damit genau gemeint ist, aber eine Förderung klingt erst einmal gut, da es in Erfurt zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt.
  • 8.3 Vorabausschüttung der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt: Im Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 wurde das schon festgestellt und kommt jetzt offensichtlich zum tragen.
  • 8.11 Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Satzungen der Städte Bingen und Trier: Das ist ein Thema, was wohl weitere Diskussionen verlangen wird. Die Freien Wähler, die FDP und die CDU waren schon immer gegen diese Kulturförderabgabe und werden jetzt wohl ihr möglichstes tun, um diese wieder abzuschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgelegt, dass eine Kulturförderabgabe dann unzulässig ist, wenn die betreffende Person aus beruflichen Gründen im Hotel oder Pension übernachtet. Damit verbunden steht auch der Änderungsantrag der FDP und Freien Wähler auf der Tagesordnung, der aus dem Grund, dass man nicht eindeutig die Übernachtenden dazu zwingen kann zu sagen, ob sie nun beruflich oder privat da sind, eine Abschaffung der Kulturförderabgabe im Raum.
  • 8.18 Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO – „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“: Interessanter Antrag, noch dazu von Bürgern. Offensichtlich haben die Bürger der Stadt Erfurt und die Stadtverwaltung eine unterschiedliche Sicht der Dinge. Der Stadtverwaltung nach werden gemeinnützigen Vereinen bereits jetzt kostenlose Unterbringungen angeboten. Die Antragssteller sind da anderer Meinung und stellen entsprechend diesen Antrag. Interessant ist, dass die Stadtkämmerei aussagt, dass es laut der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) gar nicht möglich ist, kostenlose oder billigere Räume zur Verfügung zu stellen. Entsprechend würde das bedeuten, dass die Stadtverwaltung gegen die ThürKO verstößt.
  • 8.22 Wohnungsneu- und umbau in Erfurt – Prüfauftrag: Im Zusammenhang mit 8.1 eine gute Sache um der Wohnungsnot entgegenzuwirken.
  • 8.23 Einführung einer verfassungskonformen Besteuerung. Beitritt zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“: Ich persönlich finde es ein wenig lächerlich, wenn Städte oder Kommunen sich Themen anschließen, die eigentlich die Parlamentarier im Bundestag zu regeln haben, aber eigentlich kann es auch nichts schaden. Ich prophezeie aber, dass dieser Punkt ebenfalls noch Diskussionen bringen wird. Vor allem mit der CDU und FDP.
  • 8.24 Gebührenfreies WLAN auch in Erfurt einrichten: Alle Jahre wieder… Der Antrag oder ein ähnlicher Antrag war schon mehrmals auf der Tagesordnung des Stadtrates und ist auch heute wieder drauf. Mal schauen, ob er diesmal behandelt wird oder er wieder in Ausschüsse oder auf die nächste Stadtratssitzung verschoben wird.
  • 9.1 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) – Bargeld statt Wertgutscheine in der Landeshauptstadt Erfurt ab Oktober: Gute Sache, dass man den Asylbewerbern ein wenig Würde zurück gibt und ihnen statt Gutscheine, die sie noch nicht mal überall nutzen dürfen, Geld in die Hand gibt, um einkaufen zu gehen. Aber eigentlich ist das noch nicht weit genug. Asylheime müssen geschlossen werden und jedem Bewerber ein auf ALG2 beruhendes Geld zur Verfügung gestellt werden. Denn die Bewerber sind keine Menschen zweiter Klasse.
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