Stadtrat vom 27.02.2013 – Meine Meinung

By | 25. Februar 2013
TO

Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung durch den Oberbürgermeister
2 Änderungen zur Tagesordnung
3 Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
3.1 Anbringung von sogenannten »Liebesschlössern« 0104/13
3.2 Ausbau Kita-Plätze 0171/13
3.3 Sylvesterkracherei 0256/13
3.4 Lärmsanierung Binderslebener Landstraße 0257/13
4 Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 19.12.2012
5 Aktuelle Stunde
6 Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
6.1 Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses zum Einsatz von Partikelfiltern
Fragestellerin: Frau Tyroller, Fraktion CDU
0223/13
6.2 Planfeststellungsverfahren
Fragesteller: Herr Hutt, Fraktion CDU
0224/13
6.3 Jugendfeuerwehr
Fragesteller: Herr Hutt, Fraktion CDU
0225/13
6.4 Fussgängerbehelfsbrücke am Pappelstieg
Fragesteller: Herr Huck, Fraktion CDU
0229/13
6.5 Temperaturregelung im Theater Erfurt
Fragestellerin: Frau Hentsch, Fraktion CDU
0260/13
6.6 Zustand Hannoversche Straße
Fragesteller: Herr Pfistner, Fraktion CDU
0265/13
6.7 Straßenschäden
Fragesteller: Herr Pfistner, Fraktion CDU
0266/13
6.8 Grünabfallentsorgung
Fragesteller: Herr Kallenbach, Fraktion CDU
0295/13
6.9 Förderprogramme Straßenbau
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE.
0048/13
6.10 Brachflächen im Wandel?
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE.
0049/13
6.11 Beschäftigungsentwicklung in Erfurt
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE.
0164/13
6.12 Sponsoring zugunsten des Thüringer Frühlingsfestes der Landesvertretung in Brüssel
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.
0275/13
6.13 Sozialcharta für Mieterinnen und Mieter in städtischen Immobilien
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.
0276/13
6.14 Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Torfanteil in Erfurter Blumenerde
Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
0209/13
6.15 Kleinwindkraftanlagen
Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
0213/13
6.16 Städtepartnerschaft mit Kati
Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
0230/13
6.17 Graffiti-Konzept
Fragesteller: Herr Hilgenfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
0268/13
6.18 Radfernweg „Thüringer Städtekette“
Fragesteller: Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler
0273/13
6.19 Nutzung von Brachflächen für neue Unternehmensansiedlungen
Fragestellerin: Frau Prof. Dr. Aßmann, Fraktion Freie Wähler
0274/13
6.20 Errichtung einer Jugendstation der Landeshauptstadt Erfurt
Fragestellerin: Frau Schuster, Fraktion FDP
0087/13
6.21 Qualitäts- und Veränderungsmanagement
Fragesteller: Herr Kemmerich, Fraktion FDP
0165/13
6.22 Kanalbau Bachstelzenweg, 1. BA, TVA-Objekt-Nr. 66-1223
Fragesteller: Herr Schau, Ortsteilbürgermeister Bischleben-Stedten
0208/13
7 Große Anfragen nach § 9 Abs. 5 GeschO
7.1 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand der Umsetzung der Energiewende in der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
2424/12
7.2 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Resilienz – Erfurt stark machen
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
2425/12
8 Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
8.1 Umweltschonende Fernwärmeversorgung für zusätzliche Stadtquartiere
Einr.: Fraktion CDU
0010/13
8.2 Erhalt des Reit- und Therapiehofes in Stotternheim
Einr.: Fraktion CDU, Fraktion DIE LINKE., Fraktion Freie Wähler, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion FDP
0284/13
8.2.1 Dringlicher Antrag – Berichterstattung des Oberbürgermeisters zur aktuellen Lage im Reit- und Therapiehof Kinderleicht e. V.
Einr.: Fraktion CDU, Fraktion DIE LINKE., Fraktion Freie Wahler, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion FDP
0301/13
9 Entscheidungsvorlagen
9.1 Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt
Einr.: Fraktion SPD
2442/11
9.1.1 Ergänzungsantrag der Fraktion Freie Wähler zur DS 2442/11 – Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt 2523/11
9.2 Grundstücksverkehr – Aufhebung von Ratsbeschlüssen
Einr.: Oberbürgermeister
2143/12
9.3 Bebauungsplan STO594 „Östlich Erfurter Landstraße“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister
2368/12
9.4 Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
Einr.: Oberbürgermeister
2405/12
9.4.1 Änderungsantrag des Ortsteilbürgermeisters Marbach zur Vorlage DS 2405/12 – Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken 0162/13
9.5 Doppik
Einr.: Fraktion SPD
2420/12
9.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT580 „Parkhaus Reglermauer“ – Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister
2427/12
9.7 ALT624 „Neuerbe / Meyfartstraße“ – Aufstellungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister
2446/12
9.8 Veränderungssperre VS024 für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ALT624 „Neuerbe / Meyfartstraße“
Einr.: Oberbürgermeister
2447/12
9.9 Neuabschluss des Konzessionsvertrages Wasser zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der ThüWa Thüringen Wasser GmbH
Einr.: Oberbürgermeister
2456/12
9.10 Änderung des Beschlusses des Stadtrats zur Drucksache 2636/09 vom 15.12.2010 über die Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes zur vergleichenden Effizienzprüfung des Erfurter Sportbetriebes
Einr.: Oberbürgermeister
0002/13
9.11 Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Einr.: Fraktion CDU
0013/13
9.12 Abfallgebührensatzung – Konzessionsmodell
Einr.: Fraktion SPD
0015/13
9.13 Sonderpostwertzeichen „350 Jahre Zitadelle Petersberg“
Einr.: Fraktion CDU
0022/13
9.14 Prüfauftrag: Umsetzung der Schulnetzplanung der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/2013 und 2013/2014
Einr.: Fraktion FDP und Fraktion Freie Wähler
0037/13
9.15 Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
Einr.: Oberbürgermeister
0047/13
9.16 Mandatswechsel im Ausschuss öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile
Einr.: Fraktion CDU
0110/13
9.17.1 Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion Freie Wähler zur DS 0120/13 – Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/13 bis 2013/14 Maßnahme 5: GS Urbich / RS Urbich 0192/13
9.17.2 2. Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion Freie Wähler zur DS 0120/13 – Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/13 bis 2013/14 Maßnahme 5: GS Urbich / RS Urbich 0290/13
9.18 Rundfunkabgabe 2013
Einr.: Fraktion FDP
0157/13
9.19 Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
Einr.: Oberbürgermeister
0166/13
9.20 Wahl eines 2. Stellvertreters im Jugendhilfeausschuss
Einr.: Fraktion SPD
0191/13
10 Informationen

Nach einer vergangenen Sondersitzung des Stadtrates ist jetzt wieder eine reguläre Sitzung. Auf der TO steht eigentlich nichts wirklich spannendes, also kann es sein, dass diese Sitzung ein wenig ruhiger wird.

  • 3.1 Anbringung von sogenannten »Liebesschlössern: Interessant, mit was sich Menschen so alles beschäftigen, wenn sie Zeit haben. Mir persönlich wäre das gar nicht so sehr augestoßen, dass da irgendwelche Leute irgendwo ihre „Liebesschlösser“ anbringen. Naja, in diesem Fall scheint es wohl gefährlich zu werden, weil diese Dinger ja auch irgendwann mal rosten. Andererseits sehe ich die „eigenmächtige Änderung eines gewollten Gestaltungszustands“ nicht als so dramatisch an.
  • 3.2 Ausbau Kita-Plätze: Es soll also am Ringelberg mit den Bundesmitteln eine neue Kita gebaut werden, damit 60 Plätze entstehen. Was nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, denn laut der TA vom 09.06.2012 fehlen in der Stadt bis zu 700 Plätze.
  • 6.5 Temperaturregelung im Theater Erfurt: Interessant, mit was sich ein Stadtrat so alles herumschlagen muss. Hier mit zu kaltem Theater.
  • 6.11 Beschäftigungsentwicklung in Erfurt: Interessante Frage zum Beschäftigungsverhältnis in Erfurt. Interessanterweise ist, seitdem Andreas Bausewein OB ist, die Zahl der in Erfurt Beschäftigten um fast 8.000 Menschen gestiegen. Und auch die durchschnittlichen Einkommen ist von 2008 nach 2010 gestiegen.
  • 6.17 Graffiti-Konzept: Die Idee mit den Graffiti-Konzept geht vorran und offensichtlich scheint die AG mittlerweile auch Arbeitsgrundlagen ausgearbeitet zu haben: „Beschreibung der Graffiti-Szene als ein jugendkulturelles Milieu mit Szenelexikon; Übersicht möglicher legaler Flächen für Graffiti; Benutzerregeln für Sprayer; Projektbeschreibung für einen Workshop; Arbeitsplan“. Aufgrund von Geldmange beschränkt sich die AG aber bislang auf Windischholz-hausen und Schwerborn.
  • 6.20 Errichtung einer Jugendstation der Landeshauptstadt Erfurt: Die Idee der Jugendstation ist an sich gar nicht so schlecht. Die Frage ist, ob es in Erfurt Sinn macht so etwas einzurichten, wenn die Krimminalität bei Kindern und Jugendlichen doch zurückgeht.
  • 8.2 Erhalt des Reit- und Therapiehofes in Stotternheim: Vor ein paar Stadtratssitzung war dieser Therapiehof schon einmal Thema gewesen. Da kam wohl raus, dass der Hof nicht die nötigen Genehmigungen hatte, um überhaupt einen derartigen Hof zu betreiben. Dadurch, dass der aber mittlerweile seit ein paar Jahren besteht und wohl auch gute Arbeit leistet, versuchen fast alle Stadtratsfaraktionen, außer der SPD hier, diesen Hof zu erhalten. Das wird noch einmal ein Thema werden, das garantiert für ein wenig Diskussionstoff sorgt.
  • 9.1 Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt: Sinnvoller Antrag. In Erfurt gehen bald die Wohnungen aus und es ist bis jetzt nicht abzusehen, dass sich die Bevölkerungszahl verringert. Man muss sich sowieso fragen, warum die Stadt Erfurt in den 90er ein Gebäude nach dem anderen abgerissen hat, wenn die Wahrscheinlichkeit doch besteht, dass wieder mehr Menschen nach Erfurt ziehen,
  • 9.5 Doppik: Doppik, also doppelte Buchführung, ist ein sinnvolles Konzept für die kommunalpolitische Finanzpolitik, aber wird wohl in Erfurt nicht so kommen, weil Erfurt sparen muss und damit nicht das Geld für die extra Stellen hat.
  • 9.11 Sozialen Wohnungsbau unterstützen: Hier gilt das Gleiche, wie bei 9.1. Interessant ist, dass das wesentlich sozialere Konzept ausgerechnet von der CDU kommt, die in der Vergangenheit nicht gerade dafür bekannt waren solche Projekte zu unterstützen geschweige denn überhaupt zu beantragen.
  • 9.18 Rundfunkabgabe 2013: Die FDP macht schon seit einiger Zeit mobil gegen die Rundfunkabgabe. Die Kritik ist sicher berechtigt, nur ist es interessant, dass diese Kritik erst nach Einführung kam, im Jahr der Bundestagswahlen.
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