Anträge zum Thüringer LPT 2013.1 am 16.03. und 17.03.2013

By | 11. April 2013
Streichung oder Abänderung von 'sozialliberale' aus der Präambel

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

„Präambel Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Freiheit in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist für uns als sozialliberale Grundrechtepartei mit basisdemokratischen Strukturen identitätsstiftend.“

durch den neuen Text

a)“PräambelDie Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Freiheit in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist für uns als Grundrechtepartei mit basisdemokratischen Strukturen identitätsstiftend.“

b)(Dickung gehört nicht zum Programmtext und dienen nur der Kenntlichmachung)

„Präambel

Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Freiheit in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist für uns als soziallibertäre Grundrechtepartei mit basisdemokratischen Strukturen identitätsstiftend.“

c)(Dickung gehört nicht zum Programmtext und dienen nur der Kenntlichmachung)

„Präambel

Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Freiheit in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist für uns als humanistische Grundrechtepartei mit basisdemokratischen Strukturen identitätsstiftend.“

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Wenn wir das Wort „sozialliberal“ in unseren Programm behalten, dann unterwerfen wir uns den bisherigen politschen Wertkanon, den wir ja versuchen innerhalb unserer Partei zu durchbrechen. Ich persönlich sehe zwar, dass viele unserer Ideen man als „sozialliberal“ bezeichnen könnte, aber dennoch denke ich, dass es bei uns eher um Pragmatismus geht, als wirklich in eine bestimmte Kategorie zu fallen.

Deshalb habe ich, um natürlich auch eine Diskussion starten zu wollen, mehrere Möglichkeiten angegeben, wie wir das ändern können. Ich selber kann auch ohne Änderungen leben, wollte es aber wenigstens mal zur Wahl stellen, weil es eine der wenigen Möglichkeiten ist, wie man in Thüringen, ohne LQFB, zu einem einigermaßen brauchbaren Meinungsbild kommt.

Auch, sollte es passieren, dass wir ein Beschluss fassen, der evtl. gegen dieses „sozialliberal“ spricht, so würden wir gegen unsere eigene Präambel verstoßen.

Antragsstatus

Zurückgezogen

Wahlrecht ab 14 bzw. 16

Antragstext

Senkung des Wahlalters

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst.

Junge Politik ist nachhaltige Politik. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Überalterung der Gesellschaft, stellen junge Wähler inzwischen eine Minderheit dar. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen auf besondere Weise gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein.

Antragsbegründung

Teilweise steht die Begründung ja schon im Antragstext. Deswegen will ich hier noch einmal kurz wiedergeben, was für diesen, meiner Meinung nach, Minimalkonsenz spricht.

Kommunalwahlrecht ab 14:

Wie bereits im Antragtext steht, ist man ab 14 strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Daraus entstehen neue Rechte aber auch Pflichten der Jugendlichen. Diese Rechte und Pflichten sollen dann eben um ein kommunales Wahlrecht ergänzt werden, damit sie zumindest schon im Kleinen Einfluss auf die Umstände reagieren können, die sie betrifft.

Auch hierfür spricht, dass es bei Einwohneranträge laut der Thüringer Kommunalordnung so ist, dass auch da Menschen ab 14 mit unterschreiben dürfen und somit dabei helfen den Antrag übers Quorum zu schaffen. [1]

Landeswahlrecht ab 16:

Ebenfalls im Text steht, dass viele Jugendliche ab 16 eine Ausbildung beginnen. Damit verbunden gibt es auch nicht wenige, die ihr Lebensumfeld ändern und sogar eine eigene Wohnung haben. Ab 16 ist es möglich mit Erlaubnis der Eltern zu heiraten. Ab 17 darf man ein Fahrzeug, mit Einschränkungen, führen. Warum also sollte man da keinen Einfluss auf die Politik des Landes haben, wenn man doch auch durch diese Neuerungen wieder mehr Pflichten aufgebürdet bekommt, die teilweise im Land beschieden werden.

Mir ist bewusst, dass man durch den ersten Teil des Antrages das Thüringer Kommunalwahlgesetz [2] und beim zweiten Teil sogar die Thüringer Verfassung [3] ändern muss, um das zu gewährleisten.

[1] http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/wss/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomOTH2003pG5&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-KomOTH2003V9P16%20jlr-KomOTH2003V8P16

[2] http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/1azu/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=53&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWGTHV2P1#focuspoint

[3] http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/t/1anq/page/bsthueprod.psml;jsessionid=F620112D271F7908B741DACA9A5F0B08.jp85?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfTHpArt46#focuspoint

Antragsstatus

Angenommen

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