Beteiligung der Erfurter Bürger nicht vorgesehen

By | 19. April 2013

Erst nach einer Anfrage der Grünen [1] veröffentlichte die Stadtverwaltung Erfurt ihr Vorhaben zum Bürgerbeteiligungshaushalt 2013. Demnach will sie aufgrund der Haushaltslage den Bürgerbeteiligungshaushalt aussetzen. Um sich über dieses Vorgehen Klarheit zu verschaffen, fragte Christian Beuster, Mitglied der PIRATEN Erfurt, noch einmal nach. [2]

“Die Stadtverwaltung hat, ohne es zu beabsichtigen, das Problem des Bürgerbeteiligungshaushaltes ganz gut zusammengefasst: ‘Eine Einbindung der Bürger ist nicht vorgesehen.’”, merkt Manfred Schubert, Direktkandidat für den Wahlkreis 193 an.

Bereits in der Vergangenheit war der Bürgerbeteiligungshaushalt das ‘ungeliebte Kind’ der Stadtverwaltung. In Wirklichkeit existierte bisher keine Bürgerbeteiligung, sondern nur ein spärlich genutztes Online-Forum [3], in dem sich die Bürger miteinander austauschen und unverbindliche Verbesserungsvorschläge machen konnten.

“Andere Städte, wie z.B. Dessau oder Jena, zeigen, dass es auch besser geht. Dort gibt es eine ständige Arbeitsgruppe, die gemeinsam am Stadthaushalt mitarbeitet. Und gerade in Zeiten finanzieller Engpässe sollten die Bürger aktiv eingebunden werden. So können Vorschläge gemacht werden, wie die Finanzen innerhalb der Stadt verteilt werden können.”, ergänzt Philipp Lehmann, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt.

Die PIRATEN Erfurt kritisieren den Umgang mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt und fordern die Stadt Erfurt auf, zusammen mit den Bürger ein Bürgerbeteiligungskonzept zu erarbeiten.

[1] http://dl.dropbox.com/u/14216933/Beantwortung.pdf

[2] https://dl.dropboxusercontent.com/u/14216933/AntwortBI-4.pdf

[3] http://forum.erfurt.de/

von den Piraten Erfurt

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