Antrag an den Kreisvorstand Erfurt vom 22.05.2012

By | 13. Juni 2013

Der KV Erfurt soll sich zum Thema Kulturförderabgabe positionieren und entsprechend die Erstellung eines Positonspapieres initieren. Als Erstvorschlag sollen folgende beiden Ausarbeitungen dienen:

a) Um einen ständigen, qualitativ hochwertigen Betrieb der Erfurter Kultureinrichtungen zu gewährleisten und um die Eintrittspreisesozialverträglich zu gestalten, sind zusätzliche Finanzierungsmethoden vonnöten. Aus diesem Grund sprechen sich die PIRATEN Erfurt für eine Kulturförderabgabe aus. Bei dieser muss sichergestellt werden, dass die Gelder tatsächlich bei den Kultureinrichtungen ankommen und nicht nurals weiterer Posten der Einnahmen im Haushalt der Stadt Erfurt erscheinen.

b) Die PIRATEN Erfurt sind sich bewusst, dass Kulturbetriebe einer besonderen Unterstützung vom Staat bedürfen, um jedemMenschen eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dennoch sprechen sich die PIRATEN Erfurt gegen die Kulturförderabgabe aus. Aufgrund des Urteils vor dem Bundesverwaltungsgericht 2012 dürfen Geschäftskunden nicht mit einer solchen Abgabe belegt werden. Dies erfordert innerhalb der Übernachtungsbetriebe einen hohen bürokratischen Aufwand. Zusätzlich ist die Erhebung des Übernachtungsgrundsein unverhältnismäßigerEingriff in die Privatsphäre der Gäste. Desweiteren kann nicht sichergestellt werden, dass die Gelder, die durch die Abgabe eingenommen werden,auch den Kulturbetrieben zugutekommen.

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