Stadtrat vom 09.10.2013 – Meine Meinung

By | 9. Oktober 2013
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Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung durch den Oberbürgermeister
2 Änderungen zur Tagesordnung
3 Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
3.1 Defensionskaserne Petersberg 1486/13
3.2 Stellung zum Extremismus 1792/13
4 Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
4.1 Dringliche Anfragen
4.1.1 Dringliche Anfrage – Zwei Schulen unter einem Dach am Standort Lutherschule Erfurt; Stand der Gespräche mit der Evang. Schulstiftung
Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1871/13
4.2 Anfragen
4.2.1 Alte Zahnklinik zum Wohnheim ausbauen?
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.
1559/13
4.2.2 Komplex FFW Melchendorf
Fragesteller: Herr Schmantek, Fraktion DIE LINKE.
1742/13
4.2.3 Zukunft des alten Schauspielhauses
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE.
1743/13
4.2.4 Entwicklung eines Nutzungskonzepts für die Barfüßerkirche
Fragesteller: Herr Blechschmidt, Fraktion DIE LINKE.
1821/13
4.2.5 Caravanplätze
Fragesteller: Herr Prof. Dr. Thumfart, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1814/13
4.2.6 Sanierungsbedarf der Freiflächen an Erfurter Schulen
Fragesteller: Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler
1771/13
4.2.7 Lutherdenkmal
Fragestellerin: Frau Prof. Dr. Aßmann, Fraktion Freie Wähler
1800/13
4.2.8 Drogen in Erfurt
Fragesteller: Herr Schwerdt, fraktionslos
1730/13
4.2.9 Schenkung Grondhuis / Huben zugunsten Museum für Thüringer Volkskunde
Fragesteller: Herr Rudovsky, fraktionslos
1815/13
4.2.10 Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen
Fragesteller: Herr Kemmerich, fraktionslos
1817/13
4.2.11 Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes im Ortsteil Bischleben-Stedten
Fragesteller: Herr Schau, Ortsteilbürgermeister Bischleben-Stedten
1837/13
5 Aktuelle Stunde
6 Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
7 Entscheidungsvorlagen
7.1 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Einr.: Oberbürgermeister
0380/13
7.1.1 Nachfrage aus der nicht öffentlichen Sitzung WuB vom 26.09.2013 – TOP 4.1.+4.1.1. … 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (DS 0380/13+1575/13) 1811/13
7.1.2 Nachfragen aus der nicht öffentlichen Sitzung FLRV vom 02.10.2013 zum TOP 5.2 – Drucksache 0380/13 – 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 1888/13
7.1.3 Zuarbeit aus der nicht öffentlichen Sitzung FLRV vom 02.10.2013 zum TOP 5.2 – Drucksache 0380/13 – 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 1892/13
7.2 Bebauungsplan LIN641 „Azmanndorfer Straße“ – Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung
Einr.: Oberbürgermeister
0719/13
7.3 VS019 – Satzungsbeschluss über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den nördlichen Teilbereich des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplans JOV573 „Eugen-Richter-Straße / Hamburger Straße“
Einr.: Oberbürgermeister
1074/13
7.4 Vorfahrt für Fußgänger und Radfahrer
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
1082/13
7.4.1 Nachfragen zur DS 1082/13 – Vorfahrt für Fußgänger und Radfahrer 1521/13
7.5 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt zur Trennung des Eigenbetriebes Entwässerungsbetrieb vom Tiefbau- und Verkehrsamt
Einr.: Oberbürgermeister
1226/13
7.6 Kreditaufnahme Thüringer Zoopark Erfurt über 4.800 TEUR zur Finanzierung der Elefantenanlage im Jahr 2013
Einr.: Oberbürgermeister
1277/13
7.7 Einführung Begegnungszone Erfurt 1. Stufe – Einführung einer Lieferzeitbegrenzung in den Fußgängerzonen der Altstadt zum 01.01.2014
Einr.: Oberbürgermeister
1331/13
7.7.1 Antrag von Herrn Plhak, Fraktion DIE LINKE. zur DS 1331/13 – Einführung Begegnungszone Erfurt 1. Stufe – Einführung einer Lieferzeitbegrenzung in den Fußgängerzonen der Altstadt zum 01.01.2014 1798/13
7.7.2 Antrag aus der nicht öffentlichen Sitzung BuV vom 19.09.2013 – TOP 4.4 – Einführung Begegnungszone Erfurt 1. Stufe – Einführung einer Lieferzeitbegrenzung in den Fußgängerzonen der Altstadt zum 01.01.2014 (DS 1331/13) 1750/13
7.8 Kulturelles Jahresthema 2014 „Wie viele Worte braucht der Mensch ?“ – Projektuntersetzung
Einr.: Oberbürgermeister
1365/13
7.9 Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
1399/13
7.10 Besetzung des 3. sachkundigen Bürgers in den Ausschüssen
Einr.: Fraktion SPD
1721/13
7.11 Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Einr.: Fraktion Freie Wähler
1741/13
7.12 Besetzung des zweiten sachkundigen Bürgers im Ausschuss Stadtentwicklung/Umwelt
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
1748/13
7.13 Flächen für Grasmahd und Heugewinnung
Einr.: Fraktion Freie Wähler
1769/13
7.14 Flächenentsiegelung im Stadtgebiet
Einr.: Fraktion SPD
1782/13
7.15 Freier Eintritt für Gästeführer in Erfurter Museen und Galerien
Einr.: Fraktion Freie Wähler
1790/13
8 Informationen

Lange nichts mehr geschrieben zur Kommunalpolitik in Erfurt, Grund war schlichtweg Bundestagswahlkampf. Jetzt kommen aber wieder regelmäßig diese Vorbetrachtungen. Wenngleich dieser Stadtrat ein relativ ruhiger wird. Im Übrigen ist das keine Absicht von mir, diesen Text immer so spät zu veröffentlichen, aber manche Antworten auf Anfragen werde immer erst relativ spät im Bürgerinformationssystem gestellt, was eine genaue Betrachtung der Themen verzögert.

  • 3.2 Stellung zum Extremismus: Fängt ja gleich lustig an, mit einer Bürgeranfrage über Extremismus. Zum dem Thema möchte ich folgende zwei Artikel empfehlen.
  • 4.2.1 Alte Zahnklinik zum Wohnheim ausbauen?: Die alte Zahnklinik vermodert schon seit vielen Jahren vor sich hin. Es wäre praktisch, dass man aus dem Gebäude etwas machen würde, nur ist die Frage, ob das überhaupt noch geht, so kaputt, wie das Ding ist, aber laut Antwort wird ja Ende Dezember klar werden, ob es überhaupt noch möglich ist. Im Zuge der Nähe zur Uni und dessen, dass wir zu wenige bezahlbare Wohnungen für Studenten haben, wäre es sicher ganz angebracht ein Studentenwohnheim daraus zu machen, wie von der Linken gefordert.
  • 4.2.6 Sanierungsbedarf der Freiflächen an Erfurter Schulen: Dass die Erfurter Schulen sanierungsbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Eine Sanierung der Freiflächen, also Hof z.B., würde der Stadt insgesamt 17 Millionen Euro kosten. Weil das von der Stadt nicht realisiert wird behelfen sich einige Interessenvertreter (Lehrer, Eltern) eigener Fördervereine um entsprechende Dinge (Spielgeräte) anzuschaffen.
  • 4.2.8 Drogen in Erfurt: An sich keine sonderlich wichtige Anfrage, wenngleich es durchaus interessant ist, was der NPD-Fuzzi so fragt. Was mich hier aber belustigt, ist die Antwort der Stadtverwaltung.
  • 7.9 Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung: Manchmal finde ich die Linke wirklich geil. Hier geht es darum, dass ein Ehrenkodex oder Ähnliches vom OB und dem Hauptausschuss, als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet soll. Eine schöner erster Anfang, auch wenn mir das nicht weit genug geht. Ich hätte wirklich gerne ein Gesetz, dass die Stadträte verpflichtet und bei zuwider Handlung mit empfindlichen Strafen rechnen müssen.
  • 7.11 Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen: Lange Geschichte. Es gab vor vielen Monden mal einen Menschen, der gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Erfurt von 2008 geklagt hat. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat festgestellt, dass ein allein ein „allgemeines Unsicherheitsgefühl“ nicht ausreicht, um ein derartiges Verbot nach dem Ordnungsbehördengesetz zu rechtfertigen. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Nun, 19.09.2013, hat der Landtag interessanter Weise eine Gesetzesänderung beschlossen, dass es Kommunen ermöglichen soll ein Verbot nach dem oben Gesetz umzusetzen. Mal ganz davon abgesehen, dass es ein seltsamer Vorgang ist, dass die Landesregierung so eine Gesetzesvorlage einbringt, stört mich die Sinnhaftigkeit. Es ist meines Erachtens nach kritisch, wenn die Stadt mit befehlen will auf öffentlichen Plätzen Alkohol zu mir zu nehmen. Das senkt nicht die Kriminalität, sondern verlagert sie nur an anderen Orten. Viel wichtiger wäre es die Gründe anzugehen, warum so was passiert, aber das würde ja bedeuten, dass man sich mit den Ursachen beschäftigen muss und diese vielleicht nicht so einfach zu bekämpfen sind…
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