Stadtrat vom 27.11.2013 – Meine Meinung

By | 27. November 2013
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Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung durch den Oberbürgermeister
2 Verpflichtung von Stadtratsmitgliedern
3 Änderungen zur Tagesordnung
4 Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
4.1 Stadteingang Gothaer Platz / Brühl 1893/13
4.2 Denkmalliste der Landeshauptstadt Erfurt 1977/13
4.3 Streaming Stadtrat 1978/13
4.4 Parkplatz Borngasse 2124/13
4.5 Gefahr durch Drogen 2134/13
4.6 Bürgerbeteiligungshaushalt 2190/13
4.7 Petersberg 2194/13
4.8 Fitnessbereich Roland-Matthes-Schwimmhalle 2196/13
5 Genehmigung von Niederschriften
5.1 aus der Stadtratssitzung vom 11.09.2013
5.2 aus der Stadtratssitzung vom 12.09.2013
5.3 aus der Stadtratssitzung vom 09.10.2013
6 Aktuelle Stunde
7 Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
7.1 Dringliche Anfragen
7.1.1 Dringliche Anfrage – Alte Zahnklinik entwickeln
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.
2283/13
7.1.2 Dringliche Anfrage – Umsetzung Maßnahmeplan Radverkehr
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE.
2297/13
7.1.3 Dringliche Anfrage – Reinigung Mühlgraben
Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE.
2298/13
7.2 Anfragen
7.2.1 Realisierung der Kontrollen im bewirtschaften Parkierungsbereich
Fragesteller: Herr Dr. Warweg, Fraktion SPD
2161/13
7.2.2 Wärmestuben für Obdachlose
Fragesteller: Herr Hutt, Fraktion CDU
2113/13
7.2.3 Kosten und Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen
Fragesteller: Herr Panse, Fraktion CDU
2156/13
7.2.4 Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen
Fragestellerin: Frau Hentsch, Fraktion CDU
2165/13
7.2.5 Verkehrssicherheit im Bereich der Bukarester Straße
Fragesteller: Herr Panse, Fraktion CDU
2234/13
7.2.6 Zur Zukunft des Monumentalwandbildes von Erich Enge in Erfurt
Fragesteller: Herr Blechschmidt, Fraktion DIE LINKE.
1953/13
7.2.7 Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.
2214/13
7.2.8 Ausschreibung Strombezug
Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2260/13
7.2.9 Haushaltsmittel für Umweltverbände
Fragesteller: Herr Prof. Dr. Thumfart, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2263/13
7.2.10 Zustand des Lutherdenkmals
Fragestellerin: Frau Prof. Dr. Aßmann, Fraktion Freie Wähler
2246/13
7.2.11 Straßenrückbau
Fragesteller: Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler
2248/13
7.2.12 Projekte bzw. Finanzierungen durch die KOWO
Fragesteller: Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler
2255/13
7.2.13 Grundstücke am IGA-Blick
Fragesteller: Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler
2256/13
7.2.14 Veräußerung der Anteile am Gasversorger Verbundnetz Gas AG (VNG) durch die Stadtwerke Erfurt GmbH
Fragesteller: Herr Rudovsky, fraktionslos
2235/13
7.2.15 Ablauf der Beratungen zur Haushaltssatzung 2014 und zum Haushaltsplan 2014
Fragesteller: Herr Kemmerich, fraktionslos
2237/13
7.2.16 Grund der Rücknahme einer Objektausschreibung
Fragesteller: Herr Haß, Ortsteilbürgermeister Moskauer Platz
1955/13
7.2.17 Realisierung des Abwasserkonzeptes in Azmannsdorf
Fragesteller: Herr Wenzel, Ortsteilbürgermeister Azmannsdorf
2147/13
8 Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
9 Entscheidungsvorlagen
9.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Theater Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
1036/12
9.2 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Einr.: Oberbürgermeister
0380/13
9.2.1 Antrag der Fraktion SPD zur DS 0380/13 – 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 1938/13
9.2.2 Änderungsantrag der Verwaltung zur DS 0380/13 – 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 2116/13
9.2.3 Nachfrage aus der nicht öffentlichen Sitzung WuB vom 26.09.2013 – TOP 4.1.+4.1.1. … 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (DS 0380/13+1575/13) 1811/13
9.2.4 Nachfragen aus der nicht öffentlichen Sitzung FLRV vom 02.10.2013 zum TOP 5.2 – Drucksache 0380/13 – 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 1888/13
9.2.5 Zuarbeit aus der nicht öffentlichen Sitzung FLRV vom 02.10.2013 zum TOP 5.2 – Drucksache 0380/13 – 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 1892/13
9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Erfurter Bahn GmbH
Einr.: Oberbürgermeister
0573/13
9.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Kaisersaal Erfurt GmbH
Einr.: Oberbürgermeister
0576/13
9.5 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Entwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
0577/13
9.6 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Theater Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
0580/13
9.7 Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Thüringer Zooparkes Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
1303/13
9.8 Lärmaktionsplan Hauptverkehrsstraßen Stufe 2 – Billigung der Ergebnisse der Abwägung der Öffentlichkeit
Einr.: Oberbürgermeister
1350/13
9.9 Tantiemen abschaffen
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
1498/13
9.9.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 1498/13 – Tantiemen abschaffen 2207/13
9.10 Machbarkeitsstudie Defensionskaserne
Einr.: Oberbürgermeister
1526/13
9.11 Satzung über die Durchführung einer Befragung zur Erstellung eines Lebenslagenberichtes von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister
1557/13
9.12 Kreditaufnahme 2013
Einr.: Oberbürgermeister
1693/13
9.12.1 Antrag der Verwaltung zur DS 1693/13 – Kreditaufnahme 2013 2280/13
9.13 Sportförderantrag des Stadtsportbundes Erfurt e. V. zur Kinder- und Jugendförderung 2013 in den Erfurter Sportvereinen
Einr.: Oberbürgermeister
1755/13
9.14 Sportförderantrag des Stadtsportbundes Erfurt e. V. zur Übungsleiterförderung 2013 in den Erfurter Sportvereinen
Einr.: Oberbürgermeister
1765/13
9.15 Flächen für Grasmahd und Heugewinnung
Einr.: Fraktion Freie Wähler
1769/13
9.15.1 Antrag der Fraktion CDU zur DS 1769/13 – Flächen für Grasmahd und Heugewinnung 2184/13
9.16 Standortprüfung für die Errichtung eines Reisemobilhafens in Erfurt
Einr.: Fraktion CDU
1781/13
9.17 Flächenentsiegelung im Stadtgebiet
Einr.: Fraktion SPD
1782/13
9.18 Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
Einr.: Oberbürgermeister
1845/13
9.19 Stellungnahme der Landeshauptstadt Erfurt zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025
Einr.: Oberbürgermeister
1898/13
9.20 2. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2013
Einr.: Oberbürgermeister
1956/13
9.21 Juryverfahren Multifunktionsarena
Einr.: Oberbürgermeister
1959/13
9.22 Neubesetzung und Stellvertretung in den Ausschüssen
Einr.: Fraktion SPD
1990/13
9.23 Abberufung und Bestellung der Aufsichtsräte SWE Stadtwirtschaft GmbH und SWE Netz GmbH
Einr.: Fraktion SPD
1993/13
9.24 Mandatswechsel im Jugendhilfeausschuss
Einr.: Fraktion CDU
2083/13
9.25 Evangelischer Schulstandort – Lutherschule
Einr.: Fraktion CDU
2086/13
9.26 Mandatswechsel und Stellvertreterregelung in den Ausschüssen
Einr.: Fraktion CDU
2097/13
9.27 Neubenennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für SWE Bäder GmbH
Einr.: Fraktion CDU
2099/13
9.28 Neubenennung eines Aufsichtsratsmitgliedes Kaisersaal Erfurt GmbH
Einr.: Fraktion CDU
2100/13
9.29 Bestellung eines Stiftungsratsmitgliedes der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum
Einr.: Fraktion CDU
2101/13
9.30 Schenkungsvertrag Renau-Mosaik
Einr.: Fraktion DIE LINKE.
2143/13
9.31 Besetzung des 3. sachkundigen Bürgers in den Ausschüssen
Einr.: Fraktion SPD
2181/13
9.32 Freier Eintritt für Gästeführer
Einr.: Fraktion Freie Wähler, Fraktion CDU
2188/13
9.33 Wahl Stellvertreter(-in) für den Jugendhilfeausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2195/13
9.34 Besuch bei der Bundeswehr
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2198/13
10 Informationen

 

Eigentlich sollte zu diesem Stadtrat die erste Lesung zum Haushalt 2014 stattfinden, zumindest laut Sitzungs-Kalender, aber in einer Bürgeranfrage von mir, war davon die Rede, dass sich das ganze auf Dezember verschiebt. Insofern wird das wohl noch ne Weile dauern. Trotzdem ist dieser Stadtrat, sofern nicht die Hälfte wieder runterfliegt wieder mal ein sehr langer Stadtrat.

  • 4.3 Streaming Stadtrat: Ich kann nicht sagen, dass mich die Antwort vom Stadtrat befriedigt. Ich finde es völlig absurd, dass ein Dienstleister den Stadtrat filmen und streamen darf, aber der Stadtrat selber nicht. Da ist doch irgendwas falsch im Gesetz. Evtl. werde ich mich damit noch gesondert auseinandersetzen.
  • 4.5 Gefahr durch Drogen: Interessant ist, dass die besagte Anfrage vom NPD-Stadtrat kam. Da ist die Frage, ob diese Bürgeranfrage ebenfalls von einem NPD-Mitglied kam. Bestes Zitat: „Akuten Gefahren, die ich in meiner Aufgabe als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt abzuwehren habe, werde ich im Übrigen auch ohne Aufforderung Ihrerseits begegnen.“
  • 4.6 Bürgerbeteiligungshaushalt: Nichts Genaues weiß man nicht. Der Bürgerbeteiligungshaushalt bleibt spannend in Erfurt.
  • 7.2.2 Wärmestuben für Obdachlose: Laut Anfrage bleibt Obdachlosen nichts anderes übrig, als in der Nacht im Bahnhof zu verbringen, wenn es wieder kalt wird. Da ist natürlich die Frage, warum die KoWo nicht aus ihrem Bestand versuchen kann, eine derartige Wärmestube einzurichten.
  • 7.2.3 Kosten und Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen: Erfurt nimmt durch die Verkehrsüberwachung anscheinend mehr ein, als das die Stadt ausgibt, wenngleich im Gesamthaushalt die ungefähr 300 Euro nur minimal auffallen wird. Wichtiger ist natürlich die Verkehrssicherheit, wie schon in der Anfrage erwähnt-
  • 7.2.7 Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II: Die Stadt hat die Bildungs- und Teilhabeleistungen restlos aufgebraucht und sogar noch 50.000 Euro draufgelegt. D.h. im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Erfurt sein Kontingent aufgebraucht und müsste theoretisch noch eine Unterstützung bekommen. Inwieweit die aussieht, bleibt natürlich offen.
  • 9.22 Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung: Im letzten Stadtrat gab es Ärger, weil die neue Sondergebührensatzung wohl an den Geschäftsinhabern vorbei entwickelt wurde. Aufgrund von massiver Kritik, ist die Satzung wieder in den Finanzausschuss überwiesen wurden, mit der Auflage, eine gemeinsame Lösung mit den Betreibern zu finden.
  • 9.11 Satzung über die Durchführung einer Befragung zur Erstellung eines Lebenslagenberichtes von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in der Landeshauptstadt Erfurt: Ich finde es schön, gut und richtig, dass Erfurt in letzter Zeit so viel auffährt, um Kinder- und Jugendliche zu beteiligen und Studien (wie hier) in Auftrag gibt bzw. geben will, um die Lebenslage von ihnen zu erfahren. Mal schauen, was dabei rauskommt.
  • 9.21 Juryverfahren Multifunktionsarena: Zum Thema ist vielleicht die Pressemitteilung der Stadt Erfurt ganz interessant.
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