Anträge zum Erfurter KPT 2014.1 am 18.01. und 19.01.2014

By | 18. Januar 2014
Alternative Präambel

 Antragstext

Der Kreisparteitag möge folgenden Text vor dem eigentlichen Programm setzen:
„Präambel

Die freie Entwicklung des Menschen in Selbstbestimmung, Würde und Solidarität mit Anderen steht für uns im Zentrum aller Politik. Ihre Verwirklichung endet aber nicht im Grundsätzlichen, sondern zieht sich durch alle Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe. Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche eröffnet neue Chancen für die freie Entfaltung aller Menschen. Zugleich kann sie die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise einschränken. So stellt die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die PIRATEN Erfurt sind keine homogene Masse, sondern wollen gerade durch ihre Vielfalt in die Gesellschaft hineinwirken. Zentrale Elemente unseres Engagements sind deshalb nicht nur Anträge und Anfragen an die Stadtverwaltung. Wir verstehen uns als Dienstleister in Sachen politischer Teilhabe, und möchten uns, wie auch unser Programm, gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln. Darum halten wir den Diskurs im öffentlichen Raum, sei es auf Bürgerversammlungen, in Zusammenarbeit mit Vereinen oder Initiativen, für unverzichtbar. Im Stadtrat selbst werden wir mit allen demokratischen Fraktionen zielorientiert zusammenarbeiten und parteiübergreifende Kompromisse anstreben, um auch langfristig angelegte Projekte zu verwirklichen.Wir werden zeigen, dass Bürgerbeteiligung, Transparenz und überfraktionelle Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene kein Widerspruch sind.“

Antragsbegründung

Im PA001 soll die Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der PIRATEN Erfurt aufgenommen werden. Meines Erachtens nach gehört die Unvereinbarkeitserklärung aber nicht dahin. Sinnvoller wäre es stattdessen eine Präambel zu nehmen, die unsere Politik zusammenfasst und was die Menschen in Zukunft von unseren Engagement auf kommunaler Ebene zu erwarten haben.

Es ist denke ich klar, dass dieser Antrag konkurierrend zu PA001 ist.

Essbare Stadt

 Antragstext

Essbare Stadt
Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Gerade die Bundesgartenschau 2021 bietet hier Chancen das Stadtbild entsprechend zu ändern und dadurch ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt zu gewährleisten.

Antragsbegründung

Quelle: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Wartburgpiraten/KPT2013.2/Antragsportal/Programmantrag_-_009

Die Schaffung eines Tourismusfonds zur Ablösung der Kulturförderabgabe

 Antragstext

Die Schaffung eines Tourismusfonds zur Ablösung der Kulturförderabgabe

Die Kulturförderabgabe, genannt Bettensteuer, der Stadt Erfurt bedeutet für den einzelnen Gewerbetreibenden ein mehr an Bürokratie. Für berufliche Übernachtungsgäste der Stadt Erfurt stellt diese Abgabe zudem einen Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre dar.

Wir PIRATEN fordern daher die Schaffung eines Tourismusfonds zur Nachfolge der Bettensteuer. Im Rahmen dessen soll in Kooperation mit der Stadt Erfurt, die Hotel- und Gastronomiebranche, der Einzelhandel, die Verkehrsbetriebe, Vereine, die Veranstaltungswirtschaft, Sponsoren und weitere Leistungsträger angeregt werden sich an der Finanzierung des Standortmarketings zu beteiligen. Der Tourismusfond soll Städten und Gemeinden die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit, stärkeren Vernetzung und unbürokratischer Mittelbeschaffung im Interesse der regionalen Wirtschaftsförderung geben. Als Voraussetzungen für einen Tourismusfonds sehen wir Freiwilligkeit, Zweckbindung der Mittel und Mitspracherecht bei der Verwendung dieser.

Letztlich soll dem Gast der Stadt Erfurt auf diese Weise ein „mehr“ an Urlaubsqualität geboten werden.

Antragsbegründung

Bürgerbeteiligung

 Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune. […] Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein. […] Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

durch den neuen Text

BürgerbeteiligungDie Einwohner Erfurt müssen mit den Entscheidungen des Rats und der Verwaltung ihr Leben verbringen und werden jeden Tag mit den Ergebnissen konfrontiert. Insbesondere bei weitreichenden Entscheidungen ist eine Beteiligung der Bürger nach unserer Ansicht zwingend notwendig. Bei wichtigen Entscheidungen und bei Großprojekten muss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanungen. Denkbar wäre hier die Einführung eines Meinungsfindungssystem der Liquiden Demokratie [1]. Dadurch können Positionen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates ermittelt werden.Der Bürgerentscheid ist als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geeignet, um über viele Fragestellungen gemeinsam zu entscheiden. Nach den Grundsätzen der freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl können alle wahlberechtigten Bürger durch einen Bürgerentscheid über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Dieses bundesweit eingeführte Werkzeug wird bisher unzureichend genutzt. Die Politik darf den Bürger nicht als unmündig betrachten und muss mehr Entscheidungen unmittelbar in die Hände der Bürger legen.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Kurze Erklärung: Bürgerveto: Ist nicht möglich, da das in der Thüringer Kommunalordnung verändert werden muss. Das ist ein Thüringen Thema und keins für Erfurt alleine. Wir können das in Erfurt nicht ändern.

Öffentliche Anfragen über Internet: Das ist bereits möglich. Man muss nur eine Mail an den Bereich Oberbürgermeister schreiben. Insofern ist dieser Passus gegenstandslos.

Antikorruptionsrichtlinien: Ist durch mein „Korruptionsbekämpfung“ schon abgedeckt.

Disclaimer: Liquide Demokratie steht bereits jetzt drin.

E-Government

 Antragstext

E-Government

Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Erfurt hierbei noch Entwicklungsland ist. Wir fordern einen Ausbau des E-Governments [1] bei Behörden. Dabei wollen wir durchsetzen, dass alle Kommunikation mit dem Bürger möglichst immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht.

Mittelfristig möchten wir möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen (“Open Source”) ersetzen, da sich die Stadt so der Abhängigkeit der kommerziellen Software entzieht (Lizenzen, Upgrades,…), und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbefläche für Einzelunternehmen macht, da letztlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen.

[1] http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/Informationsgesellschaft/EGovernment/eGovernment_node.html

Antragsbegründung

§ 12 – Satzungs- und Programmänderung - Antragsberechtigung

 Antragstext

Unter § 12 – Satzungs- und Programmänderung wird als Punkt 3 folgender Text mit eingefügt (die Nummerierung der nachfolgenden Absätze sind anzupassen): „(3) Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen.“

Antragsbegründung

Der Grundsatz der Piratenpartei „Jeder kann mitmachen“ ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Um mitzuarbeiten muss man noch nicht einmal Mitglied sein (siehe z.B. den OB-Wahlkampf der Erfurter Piraten). Deshalb sollten wir auch Allen ein Antragsrecht gewähren, um nicht unnötige Grenzen aufzubauen.

Im Laufe der Antragseinreichung zum LPT 2013.1 kam die Frage auf, ob Anträge von Nicht-Mitglieder überhaupt rechtmäßig sind. Diese Änderung soll das Problem beheben und dafür sorgen, dass ganz eindeutig klar ist, dass jeder Antragsrecht hat.

§ 8a – Die Hauptversammlung: Tätigkeitsbericht der Stadtratsmitglieder

 Antragstext

Dem § 8a wird folgender Absatz hinzugefügt: „(10) Stadträte des Kreisverbandes tragen auf jeder Hauptversammlung einen Tätigkeitsbericht über ihre bisherige Arbeit im Stadtrat vor. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht der Fraktion ist möglich.“

Antragsbegründung

Ich habe etwas Ähnliches auf der Stadthauptversammlung der Linken in Erfurt gesehen und fand diese Idee gut. So können auch Mitglieder, die selten etwas mit der Kommunalpolitik zu tun haben schauen, ob die Personen, die in den Stadtrat geschickt werden auch gute Arbeit leisten.

Ablehnung von Alkoholabgabe- und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen

 Antragstext

Die PIRATEN Erfurt sprechen sich gegen pauschale Verbote von Alkoholkonsum auf offener Straße und an bestimmten Orten aus. Das Fehlverhalten Einzelner kann nicht als Begründung dienen die Handlungsfreiheit aller einzuschränken.

Antragsbegründung

Der Stadtrat Erfurt hat von 2008 bis 2012 in der Stadtsatzung ein Verbot vom Konsum von alkoholischen Getränken in der Innenstadt erlassen. Wie wir alle wissen, hat ein uns bekannter Mensch dieses Verbot wieder gerichtlich gekippt, weil es damals keine rechtliche Möglichkeit laut der Thüringer Kommunalordnung gab. Mittlerweile gibt es diese Möglichkeit und das Verbot könnte umgesetzt werden. Dieses Verbot, wird nur dem sogenannten „subjektiven Sicherheitsempfinden“ zur Genüge getan und nicht der tatsächlichen Sicherheit. Es sorgt für eine Ghettoisierung und spielt die heile Welt vor.

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