Einwohneranfrage zu den Begleit- und Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2014

By | 24. Februar 2014

In der letzten Stadtratssitzung gab es eine Menge Begleit- und Änderungsanträge der Fraktionen. Als interessierter Bürger, der gerne wissen möchte, was dortbeschlossen wurde, frage ich mich, ob diese Anträge von der Stadt noch veröffentlicht werden.Im Bürgerinformationssystem ist bis auf die Drucksache zur Stellungnahme der Verwaltung kein Hinweis auf diese Begleitanträge vorhanden.

Deswegen meine Fragen:

1. Werden die o.g. Anträge noch veröffentlicht?

2. Wenn ja, wo und wann?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Oder können sie mir diese Anträge auf andere Weise,z.B. via Mail,zukommen lassen?

Update 07.03.2014:

Wie Sie zutreffend feststellen, gab es eine „Menge“ von Anträgen der Fraktionen und weiteren Antragsberechtigten zum Haushalt 2014. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Anträge einer laufenden Veränderung unterliegen. Anträge werden verändert, zurückgezogen, es gibt neue Anträge, die teilweise auch verändert oder zurückgezogen werden – und das bis kurz vor bzw. in der Stadtratssitzung. Aus diesem Grund wird von dem sonst üblichen Verfahren, die Änderungsanträge grundsätzlich im Bürgerinformationssystem anzuzeigen, für die Beratung der Haushalte der Stadt Erfurt seit Jahren aus Übersichtlichkeitsgründen abgewichen.

Welche Anträge zum Haushalt 2014 in der Stadtratssitzung tatsächlich beraten und abgestimmt wurden, ist in der Niederschrift bzw. den Anlagen zur Niederschrift ersichtlich. Die Niederschrift wird nach Genehmigung im Stadtrat im Bürgerinformationssystem bereitgestellt. Die Genehmigung wird in einer der folgenden Stadtratssitzung erteilt.

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