Tag Archives: Bürgerrechte

Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft am 14.4. in Erfurt

Die PIRATEN Erfurt rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger am Sonntag, dem 14. April, ab 14 Uhr auf. Startpunkt ist der Erfurter Anger; die Route wird voraussichtlich über Regierungsstraße und Hirschgarten, dann nach einer Kundgebung an der Staatskanzlei über die Neuwerkstraße und zurück zum Anger führen. Anlass… Read More »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bei der Union reagieren sie zunehmend verärgert. „Ihre Haltung wird sie auf Dauer nicht halten können. Ich möchte sie daran erinnern, dass sie in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagt der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Er könne sich nicht vorstellen, dass es FDP-Wähler gut finden, Terrorverdächtige nicht abzuhören, stichelt er. (Quelle: Spiegel)… Read More »