Fragen an die Stadtverwaltung wegen Verkauf von städtischen Flächen, Multifunktionsarena, Anzahl und Perspektive für Kita-Plätze und Öffentliche und barrierefreie Toiletten vom 27.06.2012

1.    Verkauf von städtischen Flächen

1.1.    Wie viele Flächen in städtischem Besitz wurden seit der letzten Stadtratsperiode verkauft und wie viele sollen noch in Zukunft verkauft oder verpachtet werden?

Seit dem 07.06.2009 wurden im Rahmen von 335 Grundstückskaufverträgen Flächen veräußert. Ob Angaben zu Grundstücken, Flurstücken oder Flächengrößen von Interesse sind, geht aus Ihrer Frage nicht hervor und kann deshalb nicht beantwortet werden. Weitere Flächen werden in Zukunft zur Realisierung der Stadtentwicklung veräußert oder verpachtet. Wie viele das sein werden, kann mangels konkreter Fragestellung nicht schlüssig beantwortet werden.

1.2.    Ist es in nächster Zeit angedacht, Flächen in städtische Hand zurück zu kaufen?

Ein Rückkauf findet im Regelfall nicht statt. Flächen werden erworben, wenn Ziele der Stadtentwicklung dies erfordern.

2.    Multifunktionsarena

2.1.    Welche Vorgaben werden für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen „Multifunktionsarena „gemacht und wie können die Bürger Vorschläge dazu machen?

Die Multifunktionsarena ist ein Vorhaben der Landeshauptstadt Erfurt.

Vergaberechtlich finden alle Bestimmungen und Gesetze Anwendung, die für Vorhaben der öffentlichen Hand vorgeschrieben sind. Die Umsetzung solcher Vorhaben liegt in der Verantwortung des Vorhabensträgers, d. h. in diesem Fall der Stadtverwaltung Erfurt. Eine direkte oder unmittelbare Mitwirkung von Bürgern im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist ausgeschlossen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Bürger sich nicht in den Entscheidungsprozess mit einbringen können. Dies geschieht zum Beispiel bei einer Offenlage eines Bebauungsplanes. Hier sind insbesondere Meinungen, Hinweise und Stellungnahmen von Bürgern gefragt. Für den B-Plan „Multifunktionsarena“ fand diese Offenlegung vom 23.04.12 bis 25.05.12 statt. Darüber hinaus kann sich der Bürger auf den öffentlichen Foren und Informationsveranstaltungen mit seinen Ideen einbringen. Diese Veranstaltungen werden sowohl von der Stadtverwaltung als auch von den Fraktionen des Stadtrates angeboten wie z.B. die Bürgerinformation am 3.Mai 2012 im Rathaus, die im Amtsblatt der Stadt Erfurt angekündigt wurde. Außerdem wird der Stadtrat bei allen wichtigen Vergabeentscheidungen eingebunden.

2.2.    Welche Kriterien werden für die Auswahl der Angebote festgelegt und wie kann eine Bürger Einfluss auf die A uswahl nehmen?

Die Kriterien für die Bewertung und damit letztendlich auch die Auswahl des besten Angebots werden derzeit in der Stadtverwaltung unter Einbeziehung von Stadtratsgremien beraten. In diese Kriterien sollen Faktoren wie Architektur, städtebauliche Einordnung, Preis, zu erwartenden Betriebs- und Wartungskosten, Bauablauf- und Terminplanung und ökologische Aspekte einbezogen werden. Die abschließende Entscheidung zur Auftragsvergabe wird der Stadtrat auf Basis der festgelegten Bewertungskriterien unter Berücksichtigung des Vorschlags der Stadtverwaltung treffen. Zur unmittelbaren Beteiligung der Öffentlichkeit/interessierter Bürger wird auf Pkt. 1 verwiesen.

2.3.    Wo stehen im Bürgerinformationssystem die Bauanträge für die Arena?

Der Bauantrag für die Multifunktionsarena wird erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens gestellt, wahrscheinlich im 2. Quartal 2013. Bei der Prüfung des Bauantrages werden entsprechend der gesetzlichen Regelungen betroffene Nachbarn angehört. Der Bauantrag selbst kann nicht Gegenstand des Bürgerinformationssystems sein.

3.    Anzahl und Perspektive für KiTa-Plätze

3.1.    Wie viele KiTa Plätze sind vorhanden?

Zum 1. Juni 2012 standen insgesamt 8.730 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung, davon entfielen

5.510 Plätze auf KiTas bzw. Kindergärten, die Kinder von 2 Jahren bis zum Schuleintritt betreuen; 427 Plätze auf Kinderkrippen, die Kinder von 3 Monaten bis zum vollendeten 2. Lebensjahr betreuen;

2.793 Plätze auf KiTas, die Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bzw. bis ins Grundschulalter betreuen.

3.2.    Wie hoch ist die Auslastung?

Zum Stichtag 1. Juni 2012 betrug die Inanspruchnahme der Plätze in den KiTa bzw. Kindergärten 92,25 %; in den Kinderkrippen 87,11 %; in den KiTas, die altersübergreifend arbeiten 93,34 %.

An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass im Juni 32 Krippenplätze und 102 Plätze für Kinder ab 2 Jahre hinzugekommen sind und hier die Aufnahme schrittweise mit der Eingewöhnung der Kinder beginnt.

3.3 Wie viele KiTa-Plätze sind noch geplant und in welchem Zeitraum?

Im Planungszeitraum 2012/2013 werden nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen insgesamt 8.727 Plätze bereit stehen, davon sind

731 Plätze für Kinder unter 2 Jahren in Einrichtungen und 300 Plätze in vom Jugendamt vermittelten Tagespflegestellen;

17 Hortplätze;

7.979 Plätze für Kinder ab 2 Jahre

Mit dem Abschluss von Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden weitere Plätze in Einrichtungen entstehen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen und unter Berücksichtigung, dass alle benötigten finanziellen Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden können, sind im Planungszeitraum 2012/2013 und im Planungszeitraum 2013/2014 etwa 681 weitere Plätze zu erwarten. Davon sind

253 Plätze für Kinder unter 2 Jahren und

534 Plätze für Kinder von 2 Jahren bis zum Schuleintrittsalter

vorgesehen.

4.    Öffentliche und barrierefreie Toiletten

4.1.    Wie sieht das Konzept der Stadt Erfurt für öffentliche, barrierefreie Toiletten aus?

Ein spezielles Konzept für öffentliche, barrierefreie Toiletten besteht nicht. Nach dem Beitritt der Landeshauptstadt Erfurt zur Erklärung von Barcelona wurde sichergestellt, dass durch die Einbeziehung der Interessenvertreter behinderter Menschen bei Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich – also auch bei Toilettenneubauten – das Kriterium der Barrierefreiheit berücksichtigt wird.

4.2.    Stimmt es, das die Toiletten-Anlage hinter dem Rathaus abgerissen und ein größerer Neubau inklusive Personal entstehen soll? Wenn ja, gibt es dafür schon mögliche Pächter? Gibt es schon Konzepte für die Öffnungszeiten?

Die Stadtverwaltung versucht, den Neubau einer von der SWE Stadtwirtschaft GmbH gebauten und betriebenen Toilettenanlage auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen – insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken – sind noch nicht abgeschlossen. Der Stadtrat wird in einer seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis informiert werden.

4.3.    Wie sieht es mit öffentlichen, barrierefreien Toiletten in anderen Stadtteilen aus? Beispielsweise gibt es in der längsten Einkaufsstraße Erfurts, der Magdeburger Allee, keine öffentlichen, barrierefreien Anlagen. Zu Festivitäten werden öffentliche, barrierefreie Dixi-Toiletten aufgestellt, was zu begrüßen ist. Außerhalb von Volksfesten können leider mobilitätseingeschränkte Personen ihre Notdurft nicht verrichten, denn barriere freie Gaststätten sind als alternative Ausweichmöglichkeit nicht vorhanden.

Über öffentliche Toilettenanlagen in der Magdeburger Allee liegen tatsächlich keine Informationen vor. Für die im Rahmen von Veranstaltungen erforderlich werdenden Toiletten wird der Veranstalter in die Pflicht genommen. Diese Aufgabe könnte ohnehin niemand Anderem auferlegt werden.