Protokoll Direkte Demokratie auf allen Ebenen? vom 23.10.2012

Von | 23. Oktober 2012

Direkte Demokratie auf allen Ebenen?

  • Beginn: 18:03
  • Anwesende: ca. 25

Begrüßung

  • Referent: Jan Müller (FES)
  • Direkte Demokratie ist in letzter Zeit sehr populär geworden
  • es lässt sich eine direktdemokratische Zunahme verzeichnen
  • über Abstimmungen auf Bundesebene wird zumindestens diskutiert
  • mehr über Stärken und Schwächen der direkten Demokratie reden
  • Möglichkeiten in Deutschland diskutieren

Erfahrungen mit der Direkten Demokratie in der Schweiz

  • Referent: Andreas Gross (Schweizer Nationalrat der Schweizerischen Sozialdemokratischen Partei)
  • unmöglich in 20 min die Schweiz deutlich zu machen
  • Schweiz ist nicht das Mutterland der dirketen Demokratie
  • die Schweiz hat alles theoretische übernommen
  • Volkshumanität ist mehr als das Wahlrecht
  • 1848 war in der Schweiz die einzige liberale Revolution
  • der Versuch der anderen Staaten eine Demokratie umzusetzen verdankt die Schweiz ihre Demokratie
  • in der Schweiz wurde über eine Verfassung abgestimmt, die muss abgestimmt werden, da das eine Vereinbarung der Bürgerinnen und Bürger ist
  • Referendum ist die Möglichkeit jederzeit ein vom Parlament eigeführtes Gesetz kann Volksentscheiden werden
  • 2 % der Wahlberechtigten können eine Verfassungsänderungsantrag auslösen
  • bei Gesetzen 1 %
  • heute identifiziert sich die Schweiz damit
  • kein Politiker wagt es dagegen zu sein
  • es gibt noch zu viele, die glauben, das Volk störe
  • die Sache des Volkes ist anu wichtig, aber deswegen darf man es nicht dem Volk überlassen ist eine liberale Position
  • man muss die Schweiz kritisieren, wie sie die direkte Demokratie praktiziert
  • die direkte Demokratie und die Schweiz sind zwei ganz unterschiedlichen Dingen
  • anderes Land mit direkter Demokratie ist Kalifornien
  • man muss aufpassen, wen man kritisiert die direkte Demokratie der Schweiz und die die direkte Demokratie an sich
  • direkte Demokratie ist wichtig, weil sie sich nicht sicher sind, ob die Partei nach den Wahlen das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat
  • es gibt kaum eine Partei, die die Positionen der Bürgerinnen und Bürger abbilden kann
  • es ist wichtige, dass man zwischen den Wahlen bei Entscheidungen zu wählen
  • Wahlen ist der einzige politische Akt des Bürgers
  • die Demokratie ist in einer großen Krise, sie kann ihre VErsprechen nicht realisieren
  • das wichtigeste Versprechen der Demokratie sind faire Lebensverhältnisse von allen Menschen
  • die Vergleich Wirtschaft und Demokratie ist gleich dem Steuerruder und einem Schiff im Wasser -> das Steuerruder reicht nicht bis ins Wasser
  • das Leben ist kein Schicksal, wir müssen es beeinflussen können
  • mehr Demokratie auf eropäischer Ebene heißt vereinte Verteilung der Macht
  • die direkte Demokratie in der Schweiz ist ein Oppositionsprodukt
  • wenn man auf europäsicher Ebene eine dirkete Demokratie haben wollen, dann brauchen wir keine Bürger, die entfremdet sind von der Demokratie
  • mehr Demokratie braucht mehr Europa, nicht mehr Europa braucht mehr Demokratie
  • wenn Menschen in Entscheidungsfindungen mit einbezogen werden, sollte sie, wo sie überall betroffen sind sollten sie mit einbezogen
  • Menschen können durch Beteiligung das „Wählen“ lernen und sie fühlen sich nicht mehr ausgestoßen
  • die Institutionen können nicht mehr, als die Menschen
  • die entscheidene Frage ist „Wie funktioniert die direkte Demokratie?“
  • viele funktionieren nicht, weil sie nicht mit den Bürgern gestalten werden
  • deshalb betont 1 – 2 Prozent und nicht mehr
  • wenn sie die Menschen einbeziehen möchten, dann müssen sie Zeit haben
  • die Börsenzeit ist das Ende der Demokratie
  • die Demokraten müssen die Kraft haben ein eigenen Zeitverständnis zu haben
  • die Schnittstelle zwischen der direkten und indirekten Demokratie muss sehr vorsichtiger ausgestalten werden
  • niemand hat in der Schweiz die Macht nicht lernen zu müssen
  • in einer direkten Demokratie müssen alle lernen, kann keiner befehlen und müssen alle den anderen überzeugen
  • das Parlament wird durch direkte Demokratie besser, weil sie in einen direkten Gespräch mit dem Bürger sind
  • in der Schweiz ist die Schnittstelle zwischen Menschenrechte und der Direkten Demokratie sehr schlecht gemacht
  • Minderheiten sind in der Schweiz sehr schlecht. weil es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt
  • Menschenfeindliche Dinge würden in Deutschland gar nicht zur Sprach kommen
  • die Schweiz ist das einzige Land in Europa, wo das Verhältnis zwischen Politik und Geld nicht geregelt ist
  • Kohl wäre kein Skandal gewesen, weil es kein Gesetz dazu gibt
  • es gibt keinen Ausgleich der Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen
  • je größer der Raum ist kein Hinderniss der direkten Demokratie
  • gut ausgebildete und gut informierte Menschen ist Größe kein Problem
  • korrekte Verteilung der Mittel, sonst kann es keine Mittel geben

Partizipation und Inklusion in Deutschland

  • Referent: Dr. Alexander Petring (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
  • 1. Die direkte Demokratie ist normativ der indirekten Demokratie unterlegen
    • direkt Demokratische Verfahren laufen aus Ja-Nein-Hinaus
    • Argumente und Kompromisslösungen sind nicht möglich
    • Mehrheitsmöglichkeiten ist nur Möglich
    • Tyranei der Mehrheit
    • Bürgerinnen und Bürger werden von der Rechtfertigungen ihrer Meinungen befreit
    • Wahlen funktionieren heute genauso, aber mit der Stimmabgabe stimmt man nicht für einen bestimmten Sachverhalt
    • die Wahlentscheidung unterstützt nicht eine bestimmte Sachfrage, sondern eine bestimmte Richtung
    • der Parteienwettbewerb zwingt die Parteien dazu sich am Allgemeinwohl zu orientieren
    • die
  • 2. Politische Beteiligung ist sozial geschichtet und die direkte Demokratie verschäft die soziale Schichtung
    • umso höher der gesellschaftliche Status, desto höher die Beteiligung
    • je anspruchsvoller die Beteiligung desto so geringer ist die Beteiligung -> desto höher die soziale Schichtungen
    • Petitionen, Demonstrationen ist die sozialen Schichten höher
    • die direkten Demokratie weißt eine größere soziale Ungleichheit aus
    • ist ein zusätzlicher Wahlakt, die Beteiligungsquoten sind geringer
  • 3. die direkten Demokratie führt zur Priviligierung der Priviligierten
    • je niedriger die Beteiligung, desto höher die Bildung
    • ein solches Verfahren sind nur die Interessen der Mittel- und Oberschicht
    • Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, dass die direkte Demokratie zu niedrigeren Steuern, niedrigeren Staatsausgaben und niedrigeren Sozialausgaben
    • über 21 % der Hamburger haben dafür gesorgt, dass Kinder weiterhin getrennt werden
    • 23 % der Wahlberechtigten haben in Bayern dafür gesorgt, dass das Nichtrauchergesetz verschärft
  • konstruktive Vorschläge
    • innerparteilige direkte Demokratie sollen gestärkt werden
    • wenn direkte Demokratie eingeführt werden, dann nur mit hohen Zustimmungsquorum durchgeführt werden (33 % oder 40 %)
    • Wahlpflicht bei der direkten Demokratie
    • die Bürgerbeteiligung sollte in anderer Form durchgeführt werden
      • z.B. Bürgerversammlungen, die macht des besseren Argument zählen
      • Sachfragen auf demokratische Art und Weise zu lösen kostet Zeit
      • Bürger sollen zur Teilnahme an Bürgerversammlungen verpflichtet werden

Direkte Demokratie in Thüringen

  • Referent: Prof. Dr. Joachim Linck (Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“ Thüringen; Thüringer Landtagsdirekter a.D.)
  • wir befinden uns in einer Kriese der Demokratie
  • „Wir wollen die representative Demokratie nicht abschaffen, sonder representativer machen.“
  • durch die Tatsache allein, dass es die Mittel der Volksentscheide oder Volksbegehren gibt, hängt das wie ein Damokles Schwert über den Abgeordneten
  • eine rein direkte Demokratie ist sie in unserer heutigen Zeit eine Utopie
  • die Bürger ermächtigen die Abgeordneten für sie entscheiden zu können
  • die Representanten haben nicht gemerkt, dass unsere Demokratie krankt
  • ein Vertrauensverlust der direkten Demokratie
  • staatliche Entscheidungen werden auf immer höheren Bürgerfernenebenen hinaufgezogen
  • man schafft verzwergte Bürger, die zu kleinen Mädchen im bürokratischen Getriebe
  • man nimmt den Bürger die Möglichkeit auf Einflussnahmen
  • dem Landesverband ist es zu verdanken, dass die direkte Demokratie in Thüringen verbessert wurde
  • in Artikel 38 und 82 mit einen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ verbessert werden, die Quoren wurden herabgesetz aber nicht so, wie Mehr Demokratie es forderte und auch das Finanztabu ist immer noch in der Verfassung
  • das Finanztabu sollte fallen gelassen oder gelockert werden
  • auf kommunaler Ebene war Thüringen lange Schlusslicht, ein Volksbegehren hat da Abhilfe geschaffen
  • der Gesetzentwurf ist ein-zu-eins übernommen wurden, aufgrund von politischen Druck
  • Thüringen ist dadurch vom Schlusslicht zum 4. Platz
  • Einfluss auf die Bürger auf die staatliche Williensbildung ist gefragt
  • Unterstützung von konkreter Vorhaben, die zur besseren Willensbildung führt
  • unterstützen keine parteipolitischen Punkte
  • der thüringer Landtag wird noch in diesem Jahr mehr Bürgerbeteiligung über Gesetzeseingebung eingebracht
    • jeder Bürger kann seine Meinungen zu Gesetzen einbringen z.B. Internet, diese werden gesammelt und öffentlich dabattiert
  • haben eine Mustersatzung ausgearbeiten, mit dem die Kommunalvertretung und Bürger Bürgerfragen einbringen können
  • eine größere Transparenz in Beigeordnetenwahlen ist gescheitert
    • alle Bewerber sollten sich einer öffentlichlichen Befragung in Ausschüssen stellen
  • sind in Thüringen auf einen recht guten Weg zu Mehr Demokratie
  • der Verein ist ein ganz wichtiger Motor zu diesem Weg

Bürgerbeteiligung in Erfurt

  • Referent: Dr. Wolfgang Beese (Mitglied des Erfurter Stadtrats)
  • Fragestellung ist fragwürdig
  • direkte Demokratie ist bringt keine Mehr Demokratie
  • Demokratieerziehung ist wichtig
  • Einwohneranfragen
  • Kulturkonzept wurde mit Bürgern ausgearbeitet

Diskussion

  • Startzeitpunkt: 19:10
  • Moderator: Carsten Rose
  • Diskutanten: alle Redner
  • Rose:
    • braucheb mehr Stunkmacher
  • Beese:
    • Demokratie ist anstrengend und hat nichts dagegen
    • es ist zu viel ideologische aufgeladenes dabei
    • ist unvollstellbar in einem solchen Parlament zu arbeiten und Geld dafür zu bekommen
    • Geld zu bekommen macht anfällig für den Gedanken wiedergewählt zu werden
    • auf der Kommunalen Ebene geht das Konzept der Bürgeranfragen ganz hervorragend
  • Rose:
    • Beese hat ne ganze Menge gemacht
    • Leute, die zartbeseitet sind sollen den Raum verlassen, weil es krachen kann
    • Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers
    • was ist ein mündiger Bürger
  • Petring:
    • alle hochgebildet
    • Bildungsstand ist deutlich höher, als der Durchschnitt
  • Rose:
    • ist die Mehrheit der Bürger nicht mündig
  • Petring:
    • eingeschränkt mündigt
  • Rose:
    • wurden die entmüdigt?
  • Petring:
    • die europäische Aufklärung ist eine breitere Streuung von Mündigkeit
  • Rose:
    • die Demokratie ist in einer großen Krise
    • ist sie das?
  • Petring:
    • ja, weil die Parteien die Leistungen nicht mehr bringen
    • die Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentierte
  • Rose:
    • ist das wirklich so schlimm, was Petring gesagt hat?
  • Gross:
    • staunen wie unbedarft Vorschläge kommen, Praxis hat gezeigt, dass sie nichts bringen, z.B. Quoren
    • so könnte man jeden Punkt durchgehen
    • in zwei Stunden kann man das Thema nicht diskutieren und klüger herausgehen
    • wer direkte Demokratie missversteht, noch nie gehört
    • er macht es sich zu einfach
  • Rose:
    • Nationale Regierungen müssen Macht abgeben
    • braucht es dazu nicht eine Bereitschaft in den Nationalstaaten?
  • Gross:
    • wenn die Entfremdung so weitergeht, dann finden die Vorraussetzungen nicht statt
    • die Entmachtung kann nicht ohne die Bürger nicht stattfinden
    • die Arrogenz des 20. Jhd. ist gefährlich
    • sehr wenige Leute können über viele Dummheiten sehr schnell entscheiden
  • Rose:
    • ist das nicht eine Gefahr, dass Lobbygruppen starken Einfluss nehmen?
  • Gross:
    • in Frankreich ist der Bürger wichtiger, als in anderen Staaten
    • in der Schweiz bekommt ein Bundestagsabgeordneter die hälfte, was ein pansionierter in Deutschland bekommt
    • der Egoismus der Menschen bei direkten Entscheidungen gibt es nicht, bei Volksvertretern eher
    • die Erfahrung der Schweizer mit direkter Demokratie kann man nicht wiedergeben
    • die Ferien wurden abgelehnt, weil die Lohnkosten sonst zu sehr steigen würden
    • eigenes Interesse ist nicht die Grundlage der Bürger
    • viel mehr Egoismen sind im Parlamenten, als bei Volksentscheiden
  • Rose:
    • sieht Herr Linck es ähnlich pessimistisch was die Demokratie angeht?
  • Linck:
    • es gibt auch andere Beispiele, dass die Bevölkerung nicht egoistisch ist, z.B. die Schuldenbremse
    • der Egoismus ist in den Parlamenten insofern außerordentlich stark, dass die Abgeordneten Berufsabgeordneten sind
    • wenn sie nicht wiedergewählt werden, fallen sie in ein tiefes schwarzes Loch
    • das Handeln ist nicht auf Gemeinwohl orientiert, weil sie an den Mandat kleben
    • sie sind abhängig von der Partei oder von der Fraktion
    • sie fördern nicht den Nachwuchs
    • die Egoisten sind in den Parlamenten in hohen Maße vorhanden
    • der Vertreter sind gegenüber den Bürger arrogant
  • Rose:
    • sind sie deshalb nie Abgeordneter geworden
  • Linck:
    • hat sich deswegen dagegen entschieden, weil er mehr politischen Einfluss hatte als ein Abgeordneter
  • Rose:
    • es gab viel im Hintergrund, das ist aber auch nicht Transparenz
  • Linck:
    • die Exikutivhörigkeit ist stark im Parlament
  • Rose:
    • ist im Alter geläutert?
  • Linck:
    • sind die Erfahrungen, die man so langsam sammelt
    • so lange er im Landtag war, gehört seine Loyalität dem Landtag
  • Rose:
    • stimmen sie dem zu?
  • Beese:
    • dass alle vier Jahre oder fünf Jahre gefunden hat, ist ein großes Manko der Demokratie
    • Projekte dauern länger -> vor allem in der Bildung
    • was jetzt noch passiert, was eigentlich Erblast des vorherigen Kultusministers ist
    • aktuell ist das, was in der Kulturpolitik passiert in die gegengesetztliche Richtung geht, Thüringen wird da stehen, wo die Bildung steht
    • wie kann es zu solchen abartigen Entscheidungen kommen
    • wäre das mit der direkten Demokratie zu heilen?
      • Nein, siehe Hamburg
  • Linck:
    • mehr Demokratie trägt dazu bei den mündigen Bürger zu erschaffen
    • ein großes Projekt soll in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden
    • vor dem Entscheid gibt es ein Abstimmungsbuch, was für und gegen das Projekt steht
    • mehr Demokratie stößt ein Erziehungsprojekt an
  • Rose:
    • der Bösewicht des Abends soll rauskommen
    • Was ist das schlechte Ich? Meinen sie das ernst?
  • Petring:
    • das Gegenteil von Herr Gross
    • nach dem eigenen Geldbeutel
    • auch in der Schweiz ist es nicht so, dass da nicht die besseren Menschen wohnen, oder ein schlechtes Weltbild herrscht
    • Frauenwahlrecht z.B.
  • Gross:
    • wussten sie, wann das Frauenwahlrecht in Europa eingeführt wurde
    • die Schweiz hatten keinen Krieg mehr, die sich eine neue Identität suchen
    • die Männer mussten länger davon überzeugt werden, dass die Frauen wählen muss
    • das ist eine zynische Diskussion
    • Petring soll den Kopf gebrauchen
  • Petring:
    • Gross soll sich nicht im Tonfall vergreifen
  • Gross:
    • in Petring in der Sache nicht
  • Petring:
    • direkte Demokratie ist offensichtlich sehr anspruchsvoll
    • der mündige Bürger ist nicht als Normalfall vorrauszusetzen ist
    • wir werden genau das gleiche erleben, wie in der Schweiz, was ist für mich am besten
  • Rose:
    • aktuell ist eine Wirtschaftskatastrophe, Deutschland profitiert davon
    • Rettungsschirm würde negativ ausgehen
    • sehe sie das auch so
  • Petring:
    • ja, öffentliche Debatten gehen viel zu kurz
    • Räume aufbauen, wo man Menschen sammelt, von Menschen, die sich Jahre nicht mehr damit beschäftigt
    • leichte Form der Wahlpflicht soll eingeführt werden
  • Rose:
    • Fragen vom Publikum
  • Fragesteller 1:
    • ein intitutionellern Rahmen
    • wie solche Beteiligung in einen iformellen Bereich soll bewirkt werdne
    • direkte Demokratie begünstigt diese Form, dass man sich informiert
    • die direkte Demokratie ist sehr anspruchsvoll, stimmt, sie hat das Mittel in einem Lernprozess zu erfüllen
    • diesen Lernprozess erfüllt man hautnah
    • Zwang eines solchen Verfahrens funktioniert nicht
    • Wahlpflicht mit weichen Sanktionen
    • mehr Vertrauen an die Bürger, dass sie es schaffen
  • Rose:
    • können sie nachvollziehen, was herr Petring meint?
  • Gross:
    • selbstverständlich
    • Kritik an jeder Demokratie
    • die Zahlen sind schon mal niedriger
    • der Nationalrat ist über 50 %
    • wenn ich 4 mal im Jahr in einer Legislaturperiode abstimmen darf, dann beteiligen sich immer andere
    • die Rationalität einer Sachfrage ist eine andere, als der Mensch
    • es ist ein kleiner Unterschied zwischen den Partein (Coca Cola – Pepsi Cola)
    • das hat nichts mit einer Einfachheit von Ja-Nein-Entscheidungen
    • es wird immer wieder korrigeirt, durch Volksentscheide
    • in einem Volksentscheid begegnen die Mensch immer anderen Menschen, die sich nicht kennen
  • Rose:
    • ist das nicht eine Vorentscheidung, wenn die Verfassung nicht vom Volk kommen könnte
  • Gross:
    • sage ich doch, eine Verfassung muss immer vom Volk abgestimmt werden
  • Fragesteller 2 – Ich
    • wie sieht es aus, mit einer Liquiden Demokratie aus
  • Petring:
    • Parteien wähle ich, damit ich nicht entscheiden muss
    • die Linderung kann nur darin bestehen, dass sich mehr Bevölkerungen wieder in Parteien engagieren
    • es gibt keine andere Parteiendemokratie
  • Beese:
    • es gibt keine andere Möglichkeit, als die Parteiendemokratie
    • in der SPD wurde es abgelehnt, dass es Mitgliedervollversammlungen gibt
    • in anderen Parteien gibt es deswegen die Deligiertenkonferenz
  • Rose:
    • wir überziehen schon, andere Fragesteller sollen auch dran kommen
  • Fragesteller 3:
    • Wie bewerten Sie die Demokratie als EU-Initiative?
  • Gross:
    • gehörte zu den Personen, die das aufgebaut haben
    • ist auf relativ undemokratische Art eingeführt wurden
    • ist ein Anfang
    • nicht zu überschätzen
  • Fragesteller 4:
    • wir haben eine exikutive Macht
    • ist es nicht so, dass man weniger Bürokratie
  • Gross:
    • es gibt eine zunehmende Exikutivierung der Demokratie
    • viele Parlamente fühlen sich hilflos demgegenüber
    • die Bürgermacht hilft den Parlamentarier zu mehr Macht
    • jede Sache muss zu einer Mehrheit kommen
    • in Dänemark ist eine Minderheitsregierung -> man muss sich immer seine Mehrheiten suchen
    • mehr Bürgermacht führt zur Stärkung des Parlaments
  • Rose:
    • Teilen Sie das Herr Linck?
  • Linck:
    • es steht außer Frage, dass die Macht außerordentlich groß ist
    • die Fraktion hat sich vorher mit der Exikutive abgestimm
    • die Macht der Exikutive soll durch die Bürger relativiert werden
    • Informationsfreiheitsgesetz in Hamburg, hat der Bürger auf Einsichtnahme
    • wenn Verwaltung weiß, dass diese Möglichkeit besteht, agiert sie anders
    • Verstärkung der Minderheitenrechte soll helfen -> können damit öffentlichen Diskussionspprozess bewirken
  • Rose:
    • Fragesteller sollen sich kurz halten, wegen der fortgeschrittenen Zeit
  • Fragesteller 5:
    • direkte Demokratie wie z.B. S21 hilft
    • führt das Listensystem nicht zu einem Hinterbänklersystem, dass sie sich der Fraktion unterordnen soll
    • die Leute schauen nicht nur auf ihren Horizont
  • Rose:
    • die Hoffnung hält nicht an
    • war es wirklich so schlimm oder war es anmaßend
  • Gross:
    • die Volksgesetzgebung war eines der großes Nationalziel der SPD
    • was denken die Leute in ihren Gräbern
  • Rose:
    • Lässt sie das kalt als CDU-Mann?
  • Linck:
    • die Alternative ist jetzt nicht, müssen als Wissenschaftler die Fähigkeit haben in kurzer Zeit viel überzubringen
    • Diskussion mit Zuversicht
  • Petring:
    • würde wiederkommen
    • die Themen unterscheiden sich, die Arbeiter können sich nicht mehr oranisieren
  • Rose:
    • Herr Beese kommen Sie wieder?
  • Beese:
    • hat gewettet, wie viele Leute kommen
    • hatte eine andere Meinung von der Beteiligung gehabt
  • Schluss: 20:21 Uhr

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