Stadtrat vom 19.12.2012 – Meine Meinung

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Öffentlicher Teil:
1	Eröffnung durch den Oberbürgermeister
2	Änderungen zur Tagesordnung
3	Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
3.1	Kulturförderabgabe	2407/12
4	Genehmigung der Niederschrift
4.1	aus der Stadtratsitzung vom 26.09.2012
5	Aktuelle Stunde
6	Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
6.1	Dringliche Anfragen
6.1.1	Dringliche Anfrage – Wende rückwärts? Fragesteller: Herr Hutt, Fraktion CDU	2485/12
6.1.2	Dringliche Anfrage – Ist die Landeshauptstadt Erfurt zahlungsunfähig? Fragesteller: Herr Hutt, Fraktion CDU	2487/12
6.1.3	Dringliche Anfrage – Sachstand Beitritt der Stadt Erfurt zum Zweckverband ¿Kommunaler Energiezweckverband Thüringen¿ (KET) Fragesteller: Herr Huck, Fraktion CDU	2494/12
6.1.4	Dringliche Anfrage – Kulturförderabgabe und Datenschutz Fragesteller: Herr Panse, Fraktion CDU	2495/12
6.2	Anfragen
6.2.1	Metropolregion Mitteldeutschland Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE.	2293/12
6.2.2	Intelligente Lichtsteuerung bei der Straßenbeleuchtung Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE.	2292/12
6.2.3	Zusammenlegung der SWE-Tochtergesellschaften EVAG und SWE Parken Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE.	2414/12
6.2.4	Barrierefreie Überquerung der Kreuzung Magdeburger Alle/Ecke Eislebener Straße/Papiermühlenweg Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.	2451/12
6.2.5	Höchstgeschwindigkeit an Schulen Fragesteller: Herr Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1791/12
6.2.6	umweltsensitive Verkehrssteuerung Fragesteller: Herr Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2314/12
6.2.7	vorläufige Fällgenehmigung für Bäume Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2428/12
6.2.8	aktueller Planungsstand ICE-City Fragesteller: Herr Prof. Dr. Thumfart, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2443/12
6.2.9	Bedarf an stationären Pflegeplätzen Fragesteller: Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2452/12
6.2.10	Erneuerung der Starkstromtrassen Fragesteller: Herr Kemmerich, Fraktion FDP	2331/12
6.2.11	Korruptionsbekämpfung Fragesteller: Herr Rudovsky, Fraktion FDP	2442/11
7	Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
8	Entscheidungsvorlagen
8.1	Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt Einr.: Fraktion SPD	2442/11
8.1.1	Ergänzungsantrag der Fraktion Freie Wähler zur DS 2442/11 – Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt	2523/11
8.2	Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt Einr.: Fraktion DIE LINKE.	0814/12
8.2.1	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 0814/12 – Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt	0954/12
8.2.2	Änderungsantrag der Fraktion CDU zur DS 0814/12 – Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt	2040/12
8.2.2.1	Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Änderungsantrag der Fraktion CDU zur DS 0814/12 (DS 2040/12) – Prüfauftrag: Förderung umweltschonender Elektromobilität in Erfurt	2400/12
8.3	Standardisiertes Verfahren für Einzelhandelsansiedlungen von Gewicht gemäß Stadtratsbeschluss 0313/10 vom 05.05.2010: Errichtung von großflächigen zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben in Erfurt – östlich der Greifswalder Straße Einr.: Oberbürgermeister	0991/12
8.4	Wahl eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten Einr.: Fraktion DIE LINKE.	1157/12
8.4.1	Änderungsantrag der Fraktion SPD zur DS 1157/12 – Wahl eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten	2496/12
8.5	Partikelfilter für Baumaschinen Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1443/12
8.5.1	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Drucksache 1443/12 – Partikelfilter für Baumaschinen	2430/12
8.5.1.1	Ergänzungsantrag der Fraktion SPD zur DS 2430/12 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Drucksache 1443/12 – Partikelfilter für Baumaschinen	2490/12
8.6	Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Landeshauptstadt- Abfallwirtschaftssatzung – (AbfwS) Einr.: Oberbürgermeister	1647/12
8.6.1	Nachfragen im Zusammenhang mit der Behandlung der Drucksachen 1647/12 – Abfallwirtschaftssatzung und 2136/12 – Abfallgebührensatzung	2416/12
8.7	Bebauungsplan LIN641 „Azmanndorfer Straße“ – Änderung Aufstellungsbeschluss, Billigung Vorentwurf, Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Einr.: Oberbürgermeister	1757/12
8.8	Abberufung und Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes Einr.: Fraktion SPD	1769/12
8.9	VS019 – Satzungsbeschluss über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den nördlichen Teilbereich des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplans JOV573 „Eugen-Richter-Straße / Hamburger Straße“ Ein.: Oberbürgermeister	1958/12
8.10	1. Änderung der Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen für die Schülerspeisung an den staatlichen Schulen in der Landeshauptstadt Erfurt -SchSpTarifOEF- Einr.: Oberbürgermeister	2013/12
8.11	Verstärkter (Wieder-)Aufbau von selbstkochenden Einrichtungen zur Bereitstellung von Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder – Prüfauftrag Einr.: Fraktion DIE LINKE.	2039/12
8.11.1	Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Drucksache 2039/12 – Verstärkter (Wieder-)Aufbau von selbstkochenden Einrichtungen zur Bereitstellung von Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder – Prüfauftrag	2188/12
8.11.2	Ergänzungsantrag der Fraktion SPD zur DS 2039/12 – Verstärkter (Wieder-)Aufbau von selbstkochenden Einrichtungen zur Bereitstellung von Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder – Prüfauftrag	2189/12
8.12	Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO – „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ Einr.: Oberbürgermeister	2079/12
8.13	Energetische Stadtsanierung – Förderfähiges Quartier in der Oststadt Einr.: Oberbürgermeister	2094/12
8.14	Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt -Abfallgebührensatzung (AbfGebS)- Einr.: Oberbürgermeister	2136/12
8.14.1	Änderungsantrag der Verwaltung zur DS 2136/12 – Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt -Abfallgebührensatzung (AbfGebS)-	2444/12
8.15	Wohnungsneu- und umbau in Erfurt – Prüfauftrag Einr.: Fraktion DIE LINKE.	2227/12
8.16	Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 Einr.: Oberbürgermeister	2259/12
8.16.1	Änderungsantrag der Verwaltung zur Drucksache 2259/12- Festlegung zur vorläufigen Haushaltsführung 2013	2395/12
8.16.2	Ergänzungsantrag der Fraktionen Fraktionen SPD, DIE LINKE u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 2395/12 – Änderungsantrag der Verwaltung zur Drucksache 2259/12- Festlegung zur vorläufigen Haushaltsführung 2013	2505/12
8.16.3	Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucksache 2259/12 – Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013	2436/12
8.16.4	Änderungsantrag des Ortsteilbürgermeisters Moskauer Platz zur Drucksache 2259/12 – Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013	2442/12
8.16.5	2. Änderungsantrag der Verwaltung zur Drucksache 2259/12- Festlegung zur vorläufigen Haushaltsführung 2013	2483/12
8.16.6	Änderungsantrag der Fraktione SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013	2444/12
8.16.7	Nachfragen aus der Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung vom 05.12.2012 zu den Drucksachen 2259/12 und 2395/12	2422/12
8.16.8		2466/12
8.17	Wegfall des 50-Cent-Zuschusses für die Verpflegung in Erfurter Kindertageseinrichtungen Einr.: Oberbürgermeiste	2379/12
8.18	10. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung 2012 Einr.: Oberbürgermeister	2385/12
8.19	Einstellung des Entgeltes für das Sozialticket ab 01.01.2013 Einr.: Oberbürgermeister	2392/12
8.19.1	Änderungsantrag der Verwaltung zur DS 2392/12 – Einstellung des Entgelts für das Sozialticket ab 01.01.2013	2482/12
8.19.1	Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 2482/12 – Änderungsantrag der Verwaltung zur DS 2392/12 – Einstellung des Entgelts für das Sozialticket ab 01.01.2013	2506/12
8.20	Abberufung und Neubenennung eines Aufsichtsratsmitglied der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2393/12
8.21	Abberufung und Neubenennung Sparkassenverbandsrat Sparkasse Mittelthüringen Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2394/12
8.21.1	Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 2394/12 – Abberufung und Neubenennung Sparkassenverbandsrat Sparkasse Mittelthüringen	2488/12
8.22	Neofaschistische Symboliken auf städtischen Veranstaltungen eindämmen Einr.: Fraktion DIE LINKE.	2411/12
8.23	Elektromobilität Einr.: Fraktion SPD	2418/12
8.24	Doppik Einr.: Fraktion SPD	2420/12
9	Informationen
9.1	Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Erfurt 2012 Einr.: Oberbürgermeister	1332/12
9.2	3. Psychiatriebericht der Landeshauptstadt Erfurt Einr.: Oberbürgermeister	1591/12
9.2.1	Fragen und Anregungen zur Drucksache 1591/12 – 3. Psychiatriebericht der Landeshauptstadt Erfurt	1881/12
9.3	Genehmigung der dritten Nachtragshaushaltssatzung und des dritten Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 Einr.: Oberbürgermeister	2410/12

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Jo, das wird mal eine interessante Stadtratssitzung und vermutlich wird die auch länger gehen.

6.1.2 Dringliche Anfrage – Ist die Landeshauptstadt Erfurt zahlungsunfähig?: Mich würde interessieren, was Inhalt dieser Anfrage ist. Wie kommt die CDU auf die Idee, dass Erfurt zahlungsunfähig ist? Leider ist das wieder eine dringliche Anfrage, was bedeutet, dass der Stadtrat erst einmal darüber abstimmt, ob sie überhaupt zugelassen ist oder nicht.
6.1.4 Dringliche Anfrage – Kulturförderabgabe und Datenschutz: Die CDU kann es nicht lassen auf die Kulturförderabgabe einzuhauen, wobei mir dieser Aspekt auch schon durch den Kopf gegangen ist, als ich die Antwort vom OB gelesen habe, wie das bei der Überprüfung von privaten und beruflichen Übernachtungen ist.
6.2.11 Korruptionsbekämpfung: Interessant, dass sich gerade die FDP mit dem Thema Korruption beschäftigt. Wobei die Anfrage ja interessant ist.
8.10 1. Änderung der Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen für die Schülerspeisung an den staatlichen Schulen in der Landeshauptstadt Erfurt -SchSpTarifOEF-: Es ist bitter, dass Erfurt den Zuschuss streicht, denn auch mit dem Bildungs- und Teilhabepakte sind nicht jede Familien mit prekären Familienverhältnissen abgedeckt.
8.11 Verstärkter (Wieder-)Aufbau von selbstkochenden Einrichtungen zur Bereitstellung von Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder – Prüfauftrag: Verbunden mit 8.10 ist das vielleicht eine Alternative, um die Kosten beim Schulessen zu senken und evtl, sogar gesünderes, frischeres Essen den Schülern und Kindertagesstättenkindern zukommen zu lassen. Ganz nebenbei lernen die Kinder dann auch noch Kochen und Zubereiten von Essen.
8.12 Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO – „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“: Der Antrag war bereits auf der TO der letzten Stadtratssitzung. Warum er jetzt genau wieder im gleichen Wortlaut wieder auf der TO ist, weiß ich nicht. Vermutlich, weil ein Beschluss über Einwohneranträge innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen hat.
8.16 Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013: Wenn man sich die vorläufige Haushaltsführung so anschaut, bedeutet das erst einmal den totalen, sozialen Kahlschlag für Erfurt. Vereine bekommen eine 100 Prozent Sperren, ebenso wie Ehrenämter. Der OB meinte zwar, dass bis März 2013 eine Weiterfinanzierung erfolgt, aber wie es danach für die Vereine weitergeht, sagt er nicht. Die ganze Sache ist vor allem kritisch, wenn man sich überlegt, dass Erfurt 10 Millionen für die Staatsoper ausgibt oder 8 Millionen für einen Stadionumbau zur Multifunktionsarena. Entsprechend muss man sich fragen, ob die Prioritäten in Erfurt an der richtigen Stelle plaziert sind oder irgendwie falsch. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der OB im April diesen Jahres damit in den Wahlkampf gezogen ist, dass er doch so viele soziale Einrichtungen finanziert hat und das jetzt gerne fortführen möchte.
8.16.2 Ergänzungsantrag der Fraktionen Fraktionen SPD, DIE LINKE u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS 2395/12 – Änderungsantrag der Verwaltung zur Drucksache 2259/12- Festlegung zur vorläufigen Haushaltsführung 201: Ein sinvoller Antrag. Das Land Thüringen spart sich auf den Kosten der Komunen gesund und lässt diese ausbluten. Deswegen sollte alles in die Wege geleitet werden, um dieses wieder rückgängig zu machen.
8.16.3 Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucksache 2259/12 – Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013: Letzte Woche wurde vor dem Rathaus gegen Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit demostriert. Offensichtlich wurden diese Probleme vom Jugendhilfeauschuss erhört und eine Vorlage angeboten, in dem einige Förderungen beibehalten wurden.
8.17 Wegfall des 50-Cent-Zuschusses für die Verpflegung in Erfurter Kindertageseinrichtungen: Siehe 8.10
8.19 Einstellung des Entgeltes für das Sozialticket ab 01.01.2013: Kritisch. Inhaber eines Sozialausweises, meist ALG2-Empfänger, bekommen, wenn diese Vorlage angenommen wird keine ermäßigtes Monatsticket mehr. Das würde bedeuten, dass Empfänger statt ca. 25 € nun mehr über 43 € im Monat zahlen müssen. Ob das im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe ist, sei mal dahin gestellt. Zur OB-Wahl hatten wir, neben den Linken ja ein Konzept gehabt, mit dem man de ÖPNV sozialer machen kann. Dieser Vorschlag ist von allen Parteien außer eben von den Linken abgebügelt wurden. Man fragt sich, ob das nicht vielleicht die bessere Alternative gewesene wären.

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