Direkte Demokratie ist in letzter Zeit sehr populär geworden
es lässt sich eine direktdemokratische Zunahme verzeichnen
über Abstimmungen auf Bundesebene wird zumindestens diskutiert
mehr über Stärken und Schwächen der direkten Demokratie reden
Möglichkeiten in Deutschland diskutieren
Erfahrungen mit der Direkten Demokratie in der Schweiz
Referent: Andreas Gross (Schweizer Nationalrat der Schweizerischen Sozialdemokratischen Partei)
unmöglich in 20 min die Schweiz deutlich zu machen
Schweiz ist nicht das Mutterland der dirketen Demokratie
die Schweiz hat alles theoretische übernommen
Volkshumanität ist mehr als das Wahlrecht
1848 war in der Schweiz die einzige liberale Revolution
der Versuch der anderen Staaten eine Demokratie umzusetzen verdankt die Schweiz ihre Demokratie
in der Schweiz wurde über eine Verfassung abgestimmt, die muss abgestimmt werden, da das eine Vereinbarung der Bürgerinnen und Bürger ist
Referendum ist die Möglichkeit jederzeit ein vom Parlament eigeführtes Gesetz kann Volksentscheiden werden
2 % der Wahlberechtigten können eine Verfassungsänderungsantrag auslösen
bei Gesetzen 1 %
heute identifiziert sich die Schweiz damit
kein Politiker wagt es dagegen zu sein
es gibt noch zu viele, die glauben, das Volk störe
die Sache des Volkes ist anu wichtig, aber deswegen darf man es nicht dem Volk überlassen ist eine liberale Position
man muss die Schweiz kritisieren, wie sie die direkte Demokratie praktiziert
die direkte Demokratie und die Schweiz sind zwei ganz unterschiedlichen Dingen
anderes Land mit direkter Demokratie ist Kalifornien
man muss aufpassen, wen man kritisiert die direkte Demokratie der Schweiz und die die direkte Demokratie an sich
direkte Demokratie ist wichtig, weil sie sich nicht sicher sind, ob die Partei nach den Wahlen das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat
es gibt kaum eine Partei, die die Positionen der Bürgerinnen und Bürger abbilden kann
es ist wichtige, dass man zwischen den Wahlen bei Entscheidungen zu wählen
Wahlen ist der einzige politische Akt des Bürgers
die Demokratie ist in einer großen Krise, sie kann ihre VErsprechen nicht realisieren
das wichtigeste Versprechen der Demokratie sind faire Lebensverhältnisse von allen Menschen
die Vergleich Wirtschaft und Demokratie ist gleich dem Steuerruder und einem Schiff im Wasser -> das Steuerruder reicht nicht bis ins Wasser
das Leben ist kein Schicksal, wir müssen es beeinflussen können
mehr Demokratie auf eropäischer Ebene heißt vereinte Verteilung der Macht
die direkte Demokratie in der Schweiz ist ein Oppositionsprodukt
wenn man auf europäsicher Ebene eine dirkete Demokratie haben wollen, dann brauchen wir keine Bürger, die entfremdet sind von der Demokratie
mehr Demokratie braucht mehr Europa, nicht mehr Europa braucht mehr Demokratie
wenn Menschen in Entscheidungsfindungen mit einbezogen werden, sollte sie, wo sie überall betroffen sind sollten sie mit einbezogen
Menschen können durch Beteiligung das „Wählen“ lernen und sie fühlen sich nicht mehr ausgestoßen
die Institutionen können nicht mehr, als die Menschen
die entscheidene Frage ist „Wie funktioniert die direkte Demokratie?“
viele funktionieren nicht, weil sie nicht mit den Bürgern gestalten werden
deshalb betont 1 – 2 Prozent und nicht mehr
wenn sie die Menschen einbeziehen möchten, dann müssen sie Zeit haben
die Börsenzeit ist das Ende der Demokratie
die Demokraten müssen die Kraft haben ein eigenen Zeitverständnis zu haben
die Schnittstelle zwischen der direkten und indirekten Demokratie muss sehr vorsichtiger ausgestalten werden
niemand hat in der Schweiz die Macht nicht lernen zu müssen
in einer direkten Demokratie müssen alle lernen, kann keiner befehlen und müssen alle den anderen überzeugen
das Parlament wird durch direkte Demokratie besser, weil sie in einen direkten Gespräch mit dem Bürger sind
in der Schweiz ist die Schnittstelle zwischen Menschenrechte und der Direkten Demokratie sehr schlecht gemacht
Minderheiten sind in der Schweiz sehr schlecht. weil es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt
Menschenfeindliche Dinge würden in Deutschland gar nicht zur Sprach kommen
die Schweiz ist das einzige Land in Europa, wo das Verhältnis zwischen Politik und Geld nicht geregelt ist
Kohl wäre kein Skandal gewesen, weil es kein Gesetz dazu gibt
es gibt keinen Ausgleich der Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen
je größer der Raum ist kein Hinderniss der direkten Demokratie
gut ausgebildete und gut informierte Menschen ist Größe kein Problem
korrekte Verteilung der Mittel, sonst kann es keine Mittel geben
Partizipation und Inklusion in Deutschland
Referent: Dr. Alexander Petring (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
1. Die direkte Demokratie ist normativ der indirekten Demokratie unterlegen
direkt Demokratische Verfahren laufen aus Ja-Nein-Hinaus
Argumente und Kompromisslösungen sind nicht möglich
Mehrheitsmöglichkeiten ist nur Möglich
Tyranei der Mehrheit
Bürgerinnen und Bürger werden von der Rechtfertigungen ihrer Meinungen befreit
Wahlen funktionieren heute genauso, aber mit der Stimmabgabe stimmt man nicht für einen bestimmten Sachverhalt
die Wahlentscheidung unterstützt nicht eine bestimmte Sachfrage, sondern eine bestimmte Richtung
der Parteienwettbewerb zwingt die Parteien dazu sich am Allgemeinwohl zu orientieren
die
2. Politische Beteiligung ist sozial geschichtet und die direkte Demokratie verschäft die soziale Schichtung
umso höher der gesellschaftliche Status, desto höher die Beteiligung
je anspruchsvoller die Beteiligung desto so geringer ist die Beteiligung -> desto höher die soziale Schichtungen
Petitionen, Demonstrationen ist die sozialen Schichten höher
die direkten Demokratie weißt eine größere soziale Ungleichheit aus
ist ein zusätzlicher Wahlakt, die Beteiligungsquoten sind geringer
3. die direkten Demokratie führt zur Priviligierung der Priviligierten
je niedriger die Beteiligung, desto höher die Bildung
ein solches Verfahren sind nur die Interessen der Mittel- und Oberschicht
Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, dass die direkte Demokratie zu niedrigeren Steuern, niedrigeren Staatsausgaben und niedrigeren Sozialausgaben
über 21 % der Hamburger haben dafür gesorgt, dass Kinder weiterhin getrennt werden
23 % der Wahlberechtigten haben in Bayern dafür gesorgt, dass das Nichtrauchergesetz verschärft
konstruktive Vorschläge
innerparteilige direkte Demokratie sollen gestärkt werden
wenn direkte Demokratie eingeführt werden, dann nur mit hohen Zustimmungsquorum durchgeführt werden (33 % oder 40 %)
Wahlpflicht bei der direkten Demokratie
die Bürgerbeteiligung sollte in anderer Form durchgeführt werden
z.B. Bürgerversammlungen, die macht des besseren Argument zählen
Sachfragen auf demokratische Art und Weise zu lösen kostet Zeit
Bürger sollen zur Teilnahme an Bürgerversammlungen verpflichtet werden
Direkte Demokratie in Thüringen
Referent: Prof. Dr. Joachim Linck (Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“ Thüringen; Thüringer Landtagsdirekter a.D.)
wir befinden uns in einer Kriese der Demokratie
„Wir wollen die representative Demokratie nicht abschaffen, sonder representativer machen.“
durch die Tatsache allein, dass es die Mittel der Volksentscheide oder Volksbegehren gibt, hängt das wie ein Damokles Schwert über den Abgeordneten
eine rein direkte Demokratie ist sie in unserer heutigen Zeit eine Utopie
die Bürger ermächtigen die Abgeordneten für sie entscheiden zu können
die Representanten haben nicht gemerkt, dass unsere Demokratie krankt
ein Vertrauensverlust der direkten Demokratie
staatliche Entscheidungen werden auf immer höheren Bürgerfernenebenen hinaufgezogen
man schafft verzwergte Bürger, die zu kleinen Mädchen im bürokratischen Getriebe
man nimmt den Bürger die Möglichkeit auf Einflussnahmen
dem Landesverband ist es zu verdanken, dass die direkte Demokratie in Thüringen verbessert wurde
in Artikel 38 und 82 mit einen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ verbessert werden, die Quoren wurden herabgesetz aber nicht so, wie Mehr Demokratie es forderte und auch das Finanztabu ist immer noch in der Verfassung
das Finanztabu sollte fallen gelassen oder gelockert werden
auf kommunaler Ebene war Thüringen lange Schlusslicht, ein Volksbegehren hat da Abhilfe geschaffen
der Gesetzentwurf ist ein-zu-eins übernommen wurden, aufgrund von politischen Druck
Thüringen ist dadurch vom Schlusslicht zum 4. Platz
Einfluss auf die Bürger auf die staatliche Williensbildung ist gefragt
Unterstützung von konkreter Vorhaben, die zur besseren Willensbildung führt
unterstützen keine parteipolitischen Punkte
der thüringer Landtag wird noch in diesem Jahr mehr Bürgerbeteiligung über Gesetzeseingebung eingebracht
jeder Bürger kann seine Meinungen zu Gesetzen einbringen z.B. Internet, diese werden gesammelt und öffentlich dabattiert
haben eine Mustersatzung ausgearbeiten, mit dem die Kommunalvertretung und Bürger Bürgerfragen einbringen können
eine größere Transparenz in Beigeordnetenwahlen ist gescheitert
alle Bewerber sollten sich einer öffentlichlichen Befragung in Ausschüssen stellen
sind in Thüringen auf einen recht guten Weg zu Mehr Demokratie
der Verein ist ein ganz wichtiger Motor zu diesem Weg
Bürgerbeteiligung in Erfurt
Referent: Dr. Wolfgang Beese (Mitglied des Erfurter Stadtrats)
Fragestellung ist fragwürdig
direkte Demokratie ist bringt keine Mehr Demokratie
Demokratieerziehung ist wichtig
Einwohneranfragen
Kulturkonzept wurde mit Bürgern ausgearbeitet
Diskussion
Startzeitpunkt: 19:10
Moderator: Carsten Rose
Diskutanten: alle Redner
Rose:
braucheb mehr Stunkmacher
Beese:
Demokratie ist anstrengend und hat nichts dagegen
es ist zu viel ideologische aufgeladenes dabei
ist unvollstellbar in einem solchen Parlament zu arbeiten und Geld dafür zu bekommen
Geld zu bekommen macht anfällig für den Gedanken wiedergewählt zu werden
auf der Kommunalen Ebene geht das Konzept der Bürgeranfragen ganz hervorragend
Rose:
Beese hat ne ganze Menge gemacht
Leute, die zartbeseitet sind sollen den Raum verlassen, weil es krachen kann
Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers
was ist ein mündiger Bürger
Petring:
alle hochgebildet
Bildungsstand ist deutlich höher, als der Durchschnitt
Rose:
ist die Mehrheit der Bürger nicht mündig
Petring:
eingeschränkt mündigt
Rose:
wurden die entmüdigt?
Petring:
die europäische Aufklärung ist eine breitere Streuung von Mündigkeit
Rose:
die Demokratie ist in einer großen Krise
ist sie das?
Petring:
ja, weil die Parteien die Leistungen nicht mehr bringen
die Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentierte
Rose:
ist das wirklich so schlimm, was Petring gesagt hat?
Gross:
staunen wie unbedarft Vorschläge kommen, Praxis hat gezeigt, dass sie nichts bringen, z.B. Quoren
so könnte man jeden Punkt durchgehen
in zwei Stunden kann man das Thema nicht diskutieren und klüger herausgehen
wer direkte Demokratie missversteht, noch nie gehört
er macht es sich zu einfach
Rose:
Nationale Regierungen müssen Macht abgeben
braucht es dazu nicht eine Bereitschaft in den Nationalstaaten?
Gross:
wenn die Entfremdung so weitergeht, dann finden die Vorraussetzungen nicht statt
die Entmachtung kann nicht ohne die Bürger nicht stattfinden
die Arrogenz des 20. Jhd. ist gefährlich
sehr wenige Leute können über viele Dummheiten sehr schnell entscheiden
Rose:
ist das nicht eine Gefahr, dass Lobbygruppen starken Einfluss nehmen?
Gross:
in Frankreich ist der Bürger wichtiger, als in anderen Staaten
in der Schweiz bekommt ein Bundestagsabgeordneter die hälfte, was ein pansionierter in Deutschland bekommt
der Egoismus der Menschen bei direkten Entscheidungen gibt es nicht, bei Volksvertretern eher
die Erfahrung der Schweizer mit direkter Demokratie kann man nicht wiedergeben
die Ferien wurden abgelehnt, weil die Lohnkosten sonst zu sehr steigen würden
eigenes Interesse ist nicht die Grundlage der Bürger
viel mehr Egoismen sind im Parlamenten, als bei Volksentscheiden
Rose:
sieht Herr Linck es ähnlich pessimistisch was die Demokratie angeht?
Linck:
es gibt auch andere Beispiele, dass die Bevölkerung nicht egoistisch ist, z.B. die Schuldenbremse
der Egoismus ist in den Parlamenten insofern außerordentlich stark, dass die Abgeordneten Berufsabgeordneten sind
wenn sie nicht wiedergewählt werden, fallen sie in ein tiefes schwarzes Loch
das Handeln ist nicht auf Gemeinwohl orientiert, weil sie an den Mandat kleben
sie sind abhängig von der Partei oder von der Fraktion
sie fördern nicht den Nachwuchs
die Egoisten sind in den Parlamenten in hohen Maße vorhanden
der Vertreter sind gegenüber den Bürger arrogant
Rose:
sind sie deshalb nie Abgeordneter geworden
Linck:
hat sich deswegen dagegen entschieden, weil er mehr politischen Einfluss hatte als ein Abgeordneter
Rose:
es gab viel im Hintergrund, das ist aber auch nicht Transparenz
Linck:
die Exikutivhörigkeit ist stark im Parlament
Rose:
ist im Alter geläutert?
Linck:
sind die Erfahrungen, die man so langsam sammelt
so lange er im Landtag war, gehört seine Loyalität dem Landtag
Rose:
stimmen sie dem zu?
Beese:
dass alle vier Jahre oder fünf Jahre gefunden hat, ist ein großes Manko der Demokratie
Projekte dauern länger -> vor allem in der Bildung
was jetzt noch passiert, was eigentlich Erblast des vorherigen Kultusministers ist
aktuell ist das, was in der Kulturpolitik passiert in die gegengesetztliche Richtung geht, Thüringen wird da stehen, wo die Bildung steht
wie kann es zu solchen abartigen Entscheidungen kommen
wäre das mit der direkten Demokratie zu heilen?
Nein, siehe Hamburg
Linck:
mehr Demokratie trägt dazu bei den mündigen Bürger zu erschaffen
ein großes Projekt soll in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden
vor dem Entscheid gibt es ein Abstimmungsbuch, was für und gegen das Projekt steht
mehr Demokratie stößt ein Erziehungsprojekt an
Rose:
der Bösewicht des Abends soll rauskommen
Was ist das schlechte Ich? Meinen sie das ernst?
Petring:
das Gegenteil von Herr Gross
nach dem eigenen Geldbeutel
auch in der Schweiz ist es nicht so, dass da nicht die besseren Menschen wohnen, oder ein schlechtes Weltbild herrscht
Frauenwahlrecht z.B.
Gross:
wussten sie, wann das Frauenwahlrecht in Europa eingeführt wurde
die Schweiz hatten keinen Krieg mehr, die sich eine neue Identität suchen
die Männer mussten länger davon überzeugt werden, dass die Frauen wählen muss
das ist eine zynische Diskussion
Petring soll den Kopf gebrauchen
Petring:
Gross soll sich nicht im Tonfall vergreifen
Gross:
in Petring in der Sache nicht
Petring:
direkte Demokratie ist offensichtlich sehr anspruchsvoll
der mündige Bürger ist nicht als Normalfall vorrauszusetzen ist
wir werden genau das gleiche erleben, wie in der Schweiz, was ist für mich am besten
Rose:
aktuell ist eine Wirtschaftskatastrophe, Deutschland profitiert davon
Rettungsschirm würde negativ ausgehen
sehe sie das auch so
Petring:
ja, öffentliche Debatten gehen viel zu kurz
Räume aufbauen, wo man Menschen sammelt, von Menschen, die sich Jahre nicht mehr damit beschäftigt
leichte Form der Wahlpflicht soll eingeführt werden
Rose:
Fragen vom Publikum
Fragesteller 1:
ein intitutionellern Rahmen
wie solche Beteiligung in einen iformellen Bereich soll bewirkt werdne
direkte Demokratie begünstigt diese Form, dass man sich informiert
die direkte Demokratie ist sehr anspruchsvoll, stimmt, sie hat das Mittel in einem Lernprozess zu erfüllen
diesen Lernprozess erfüllt man hautnah
Zwang eines solchen Verfahrens funktioniert nicht
Wahlpflicht mit weichen Sanktionen
mehr Vertrauen an die Bürger, dass sie es schaffen
Rose:
können sie nachvollziehen, was herr Petring meint?
Gross:
selbstverständlich
Kritik an jeder Demokratie
die Zahlen sind schon mal niedriger
der Nationalrat ist über 50 %
wenn ich 4 mal im Jahr in einer Legislaturperiode abstimmen darf, dann beteiligen sich immer andere
die Rationalität einer Sachfrage ist eine andere, als der Mensch
es ist ein kleiner Unterschied zwischen den Partein (Coca Cola – Pepsi Cola)
das hat nichts mit einer Einfachheit von Ja-Nein-Entscheidungen
es wird immer wieder korrigeirt, durch Volksentscheide
in einem Volksentscheid begegnen die Mensch immer anderen Menschen, die sich nicht kennen
Rose:
ist das nicht eine Vorentscheidung, wenn die Verfassung nicht vom Volk kommen könnte
Gross:
sage ich doch, eine Verfassung muss immer vom Volk abgestimmt werden
Fragesteller 2 – Ich
wie sieht es aus, mit einer Liquiden Demokratie aus
Petring:
Parteien wähle ich, damit ich nicht entscheiden muss
die Linderung kann nur darin bestehen, dass sich mehr Bevölkerungen wieder in Parteien engagieren
es gibt keine andere Parteiendemokratie
Beese:
es gibt keine andere Möglichkeit, als die Parteiendemokratie
in der SPD wurde es abgelehnt, dass es Mitgliedervollversammlungen gibt
in anderen Parteien gibt es deswegen die Deligiertenkonferenz
Rose:
wir überziehen schon, andere Fragesteller sollen auch dran kommen
Fragesteller 3:
Wie bewerten Sie die Demokratie als EU-Initiative?
Gross:
gehörte zu den Personen, die das aufgebaut haben
ist auf relativ undemokratische Art eingeführt wurden
ist ein Anfang
nicht zu überschätzen
Fragesteller 4:
wir haben eine exikutive Macht
ist es nicht so, dass man weniger Bürokratie
Gross:
es gibt eine zunehmende Exikutivierung der Demokratie
viele Parlamente fühlen sich hilflos demgegenüber
die Bürgermacht hilft den Parlamentarier zu mehr Macht
jede Sache muss zu einer Mehrheit kommen
in Dänemark ist eine Minderheitsregierung -> man muss sich immer seine Mehrheiten suchen
mehr Bürgermacht führt zur Stärkung des Parlaments
Rose:
Teilen Sie das Herr Linck?
Linck:
es steht außer Frage, dass die Macht außerordentlich groß ist
die Fraktion hat sich vorher mit der Exikutive abgestimm
die Macht der Exikutive soll durch die Bürger relativiert werden
Informationsfreiheitsgesetz in Hamburg, hat der Bürger auf Einsichtnahme
wenn Verwaltung weiß, dass diese Möglichkeit besteht, agiert sie anders
Verstärkung der Minderheitenrechte soll helfen -> können damit öffentlichen Diskussionspprozess bewirken
Rose:
Fragesteller sollen sich kurz halten, wegen der fortgeschrittenen Zeit
Fragesteller 5:
direkte Demokratie wie z.B. S21 hilft
führt das Listensystem nicht zu einem Hinterbänklersystem, dass sie sich der Fraktion unterordnen soll
die Leute schauen nicht nur auf ihren Horizont
Rose:
die Hoffnung hält nicht an
war es wirklich so schlimm oder war es anmaßend
Gross:
die Volksgesetzgebung war eines der großes Nationalziel der SPD
was denken die Leute in ihren Gräbern
Rose:
Lässt sie das kalt als CDU-Mann?
Linck:
die Alternative ist jetzt nicht, müssen als Wissenschaftler die Fähigkeit haben in kurzer Zeit viel überzubringen
Diskussion mit Zuversicht
Petring:
würde wiederkommen
die Themen unterscheiden sich, die Arbeiter können sich nicht mehr oranisieren
Rose:
Herr Beese kommen Sie wieder?
Beese:
hat gewettet, wie viele Leute kommen
hatte eine andere Meinung von der Beteiligung gehabt
