Stadtrat vom 12.02.2014 – Meine Meinung

[stextbox id=“info“ caption=“Allgemeine Daten“]

Datum: 12.02.2014
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Ort: Rathaus Erfurt
TO und Druchsachen: http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=86997166
Stream: http://80.237.156.78/tv/fplay.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1363263118401-7&eid=273 und http://80.237.156.78/tv/fplay.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1363263118401-8&eid=274

[/stextbox]
[stextbox id=“info“ caption=“TO“]

[/stextbox]

Das ist also der Stadtrat der Haushaltsberatung und noch einiger anderer Dinge, nachdem die letzte Stadtratssitzung abgesagt wurde. Dadurch, dass der vergangene Stadtrat abgesagt wurde, wird dieser wohl über zwei Tage, also Mittwoch und Donnerstag gehen. Aber versuchen wir doch zunächst einmal den ganzen Vorgang nachzuverfolgen und zu schauen, bei wem denn nun eigentlich die Schuld liegt.

Die CDU Fraktion brachte am 06.01.2014 einen Antrag ein, indem es um die Neuwahl bzw. Neueinsetzung einer neuen ehrenamtlichen Beigeordneten ging (in dieser Stadtratssitzung Punkt 9.6. Beigeordnete sind sowas wie die Minister der Stadt. Laut der Thüringer Kommunalordnung § 34 dürfen Kommunen Beigeordnete sowohl ehrenamtlich, als auch hauptamtlich einsetzen. Dabei ist die Zahl der Beigeordneten begrenzt. Eine Stadt wie Erfurt mit über 200.000 Einwohner darf demnach maximal 7 Beigeordnete haben. Die Stadt Erfurt hat in ihrer Hauptsatzung § 11 festgelegt, dass es 5 hauptamtliche (2 -6) und 2 ehrenamtliche Beigeordnete gibt. Nun drängt die CDU schon länger darauf eine neue Beigerdnete einzusetzen, vermutlich um ihren Einfluss auf die Stadtverwaltung zu stärken bzw. beizubehalten (dazu später bei der Drucksache mehr) und waren entsprechend erbost, als sie am 27.01. (laut Michael Panse) bemerkt hatten, dass ihr Antrag nicht auf der Tagesordnung steht. Deswegen wollte das der Fraktionsvorsitzende Michael Panse noch einmal am 28.01. im Hauptausschuss ansprechen. In diesem Hauptausschuss kam nun raus, dass der Oberbürgermeister, laut seiner Aussage, es ganz einfach verplant hatte, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Gemäß Geschäftsordnung § 4 Absatz 2 müssen alle Anträge auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden, die bis 14 Tage vorher eingereicht werden. Gemäß Absatz 4 des gleichen Paragraphen darf nur der Antragssteller einen Antrag zurückziehen oder zurückstellen. Insofern gab es also Bedenken über die Rechtmäßigkeit des Stadtrates. Um diese Situation zu „heilen“, wurde vorgeschlagen, diesen Antrag als dringlichen Antrag einzubringen und alle Fraktionen dann geschlossen dafür stimmen zu lassen, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Problem war aber hier und da hat Michael Panse auch um eine Einschätzung des Oberbürgermeister gebeten, ob überhaupt zu der Stadtratssitzung gemäß § 5 der Geschäftsordnung eingeladen wurden war. Eine solche Einschätzung konnte der Oberbürgermeister nicht geben und hat damit, damit auch die Anträge ordnungsgemäß behandelt werden die Sitzung abgesagt. Herr Panse geht davon aus, dass der OB das evtl. absichtlich gemacht hat, um die Koalition von Rot-Rot-Grün nicht mit der Auswahl einer Beigeordneten vor der Haushaltsberatung sich entzweien zu lassen. Laut der SPD hätte der ganze Vorgang noch 10 Tage vorher mit einen Anruf geheilt werden können, was der Herr Panse aber nicht getan hat und warfen der CDU ganz allgemein vor bereits im Wahlkampfmodus zu sein. Unterdess meinte der Oberbürgermeister, dass er sich schon fragt, ob es soviel Sinn macht noch kurz vor Ende der Amtszeit der ehrenamtlichen Beigeordneten die Stelle neu zu belegen und gab an, einfach de Stichtag der Prüfung verpasst zu haben. Nun mag sich jeder dazu seine eigene Meinung bilden und ich weiß selber auch nicht, was man davon halten soll. Lustig ist die ganze Sache dennoch, wenngleich das bedeutet, dass diese Stadtratssitzung übermäßig lang sein wird.

Aber kommen wir nun zu den Vorlagen.

• 4.3 Kindergarten „Villa 3-Käse-Hoch“: siehe unten 7.2.4
• 7.2.4 Kindertagesstätte 96 „Villa 3-Käsehoch“: Also, es würde knapp 1.4 Millionen € kosten die „Villa 3-Käse-Hoch“ (Wer denkt sich eigentlich solche Namen aus?) zu sanieren. Problem hierbei ist, dass die Kosten nicht Teil des Haushaltentwurfes sind, also das Geld noch irgendwo „aufgetrieben“ werden muss. Die Frage ist auch entsprechend, bekommt die Kita überhaupt noch eine Betriebserlaubnis für nach dem 1. August 2015? Der Stadtrat hat zwar festgestellt, die Kita weiterzuführen, aber schlussendlich muss überlegt werden, ob man die Kita sanieren kann und wenn nicht, ob man sie dann noch weiterbetreiben kann.
• 7.2.10 Verkauf Gelände Reiterhof: Ursprünglich wollte der Stadtrat den Reiterhof retten. Vielleicht auch hier noch mal kurz die Hintergründe dazu. Der Reiterhof Verein hatte nach der Wende eine Reithalle benutzt. Nach einer Renovierung kam von der Verwaltung raus, dass es für diese Halle nie eine Genehmigung gab und somit hätte gar nicht gebaut werden. Seitdem ist die Reithalle gesperrt und der Verein kämpft um das Überleben. Die Frage ist natürlich, ob man hier vielleicht ein Auge zudrücken sollte, so als Stadt, mit einer „sozialen Regierungskoalition“, aber was weiß ich…
• 9.1.1 Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014: Zum Haushaltsplan habe ich letzten Stadtrat schon was geschrieben: „Erfurt nimmt nächstes Jahr vorraussichtlich mehr Steuern ein. Die Hebesätze (also Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Grundstücke) wurden in diesem Jahr (ich rede von 2013, damit keine Verwirrungen aufkommen) ja auch erhöht. Die Fördermittel sind aber entsprechend gesunken. Auf der Ausgabenseite sind die Kosten in Personal (ein ständiger Kritikpunkt der Quasi-Opposition), Sozialleistungen und Sanierungen gestiegen, sodass, laut Plan Erfurt knapp 12 Millionen € Schulden mehr aufnehmen muss. Damit steigen zum ersten Mal seit 2008 die Schulden wieder auf (geplant) 156 Millionen €.“ Viel mehr kann ich dazu auch nicht sagen, weil mit den Änderungsanträgen nicht allzu viel geändert wird. Spannend ist natürlich das, was heute rausgekommen ist, dass die Bürgermeisterin angeblich ihrem Dezernat zu viel, sprich dass die Bürgermeisterin für ein kostenloses Programm 150.000 € veranschlagt hat, was sie eigentlich gar nicht brauch.
• 9.4 Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: „Mehr Spielraum in der Krämpfervorstadt“: Einwohneranträge sind ja immer ein schönes Mittel des Einflusses der Bevölkerung auf die Stadt. Und auch hier haben sich wieder 300 Leute gefunden, die dieses Ziel unterstützen. (Laut § 16 Thüringer Kommunalordnung brauch eine Stadt wie Erfurt 300 Mitzeichner.) Und das Ziel ist hier auch zu unterstützen. Wobei man aber auch beachten muss, dass sich die Stadtverwaltung sicherlich wieder mit Kosten und kein Geld rauszureden versucht.
• 9.5 Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19: „Das ist jetzt nicht mein Hauptthema und ich stecke da auch nicht tief genug drin, um mir da eine fundierte Meinung zu bilden, aber vielleicht dazu mal die PM der Piraten Erfurt.“ (vom letzten Stadtrat)
• 9.6 Wahl der Ehrenamtlichen Beigeordneten für Familie: Ok, der Punkt des oben genannten Problems. Hier der Hintergrund dazu: Manfred Wohlgefahrt, seines Zeichen Mitglied der CDU-Fraktion und 2. Beigeordneter ist verstorben. Darum möchte die CDU, wohl im zumindest etwas Einfluss auf die Verwaltung haben, wieder ein Fraktionsmitglied als Beigeordnete haben. Diese Person ist jetzt Margarete Hentsch. Ob das ganze eine Wahlkampftaktik ist oder nicht, mag sich jeder selbst ausmalen.
• 9.11 Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung: Vor ein paar Monaten im Hauptausschuss verschwunden und jetzt wieder da in ihrem Stadtrat! Meine Meinung hat sich dazu nicht geändert: „Manchmal finde ich die Linke wirklich geil. Hier geht es darum, dass ein Ehrenkodex oder Ähnliches vom OB und dem Hauptausschuss, als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet soll. Eine schöner erster Anfang, auch wenn mir das nicht weit genug geht. Ich hätte wirklich gerne ein Gesetz, dass die Stadträte verpflichtet und bei zuwider Handlung mit empfindlichen Strafen rechnen müssen.“ Dummerweise hat die Verwaltung wohl vergessen den ausgearbeiteten Leitfaden mit ins Bürgerinformationssystem hochzuladen…
• 9.16 Nahverkehrsplan 2014 – 2018 der Landeshauptstadt Erfurt: Sorry, nicht gelesen. Hole ich noch nach und schreiben einen extra Beitrag dazu.
• 9.25 Sittenwidrige Löhne bekämpfen: Verdammt! Und ich wollte sowas noch ins Programm der Erfurter Piraten schreiben. Naja, wenn alles gut geht, was ich nicht glaube, werden wir das wohl nicht mehr brauchen.
• 9.26 Berufung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters der Landeshauptstadt Erfurt für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014: Damit kann die Kommunalwahl bzw. das Vorgeplänkel dazu endlich anfangen.