Stadtrat vom 27.02.2013 – Meine Meinung

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Nach einer vergangenen Sondersitzung des Stadtrates ist jetzt wieder eine reguläre Sitzung. Auf der TO steht eigentlich nichts wirklich spannendes, also kann es sein, dass diese Sitzung ein wenig ruhiger wird.

• 3.1 Anbringung von sogenannten »Liebesschlössern: Interessant, mit was sich Menschen so alles beschäftigen, wenn sie Zeit haben. Mir persönlich wäre das gar nicht so sehr augestoßen, dass da irgendwelche Leute irgendwo ihre „Liebesschlösser“ anbringen. Naja, in diesem Fall scheint es wohl gefährlich zu werden, weil diese Dinger ja auch irgendwann mal rosten. Andererseits sehe ich die „eigenmächtige Änderung eines gewollten Gestaltungszustands“ nicht als so dramatisch an.
• 3.2 Ausbau Kita-Plätze: Es soll also am Ringelberg mit den Bundesmitteln eine neue Kita gebaut werden, damit 60 Plätze entstehen. Was nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, denn laut der TA vom 09.06.2012 fehlen in der Stadt bis zu 700 Plätze.
• 6.5 Temperaturregelung im Theater Erfurt: Interessant, mit was sich ein Stadtrat so alles herumschlagen muss. Hier mit zu kaltem Theater.
• 6.11 Beschäftigungsentwicklung in Erfurt: Interessante Frage zum Beschäftigungsverhältnis in Erfurt. Interessanterweise ist, seitdem Andreas Bausewein OB ist, die Zahl der in Erfurt Beschäftigten um fast 8.000 Menschen gestiegen. Und auch die durchschnittlichen Einkommen ist von 2008 nach 2010 gestiegen.
• 6.17 Graffiti-Konzept: Die Idee mit den Graffiti-Konzept geht vorran und offensichtlich scheint die AG mittlerweile auch Arbeitsgrundlagen ausgearbeitet zu haben: „Beschreibung der Graffiti-Szene als ein jugendkulturelles Milieu mit Szenelexikon; Übersicht möglicher legaler Flächen für Graffiti; Benutzerregeln für Sprayer; Projektbeschreibung für einen Workshop; Arbeitsplan“. Aufgrund von Geldmange beschränkt sich die AG aber bislang auf Windischholz-hausen und Schwerborn.
• 6.20 Errichtung einer Jugendstation der Landeshauptstadt Erfurt: Die Idee der Jugendstation ist an sich gar nicht so schlecht. Die Frage ist, ob es in Erfurt Sinn macht so etwas einzurichten, wenn die Krimminalität bei Kindern und Jugendlichen doch zurückgeht.
• 8.2 Erhalt des Reit- und Therapiehofes in Stotternheim: Vor ein paar Stadtratssitzung war dieser Therapiehof schon einmal Thema gewesen. Da kam wohl raus, dass der Hof nicht die nötigen Genehmigungen hatte, um überhaupt einen derartigen Hof zu betreiben. Dadurch, dass der aber mittlerweile seit ein paar Jahren besteht und wohl auch gute Arbeit leistet, versuchen fast alle Stadtratsfaraktionen, außer der SPD hier, diesen Hof zu erhalten. Das wird noch einmal ein Thema werden, das garantiert für ein wenig Diskussionstoff sorgt.
• 9.1 Förderung von Mietwohnungsbau in Erfurt: Sinnvoller Antrag. In Erfurt gehen bald die Wohnungen aus und es ist bis jetzt nicht abzusehen, dass sich die Bevölkerungszahl verringert. Man muss sich sowieso fragen, warum die Stadt Erfurt in den 90er ein Gebäude nach dem anderen abgerissen hat, wenn die Wahrscheinlichkeit doch besteht, dass wieder mehr Menschen nach Erfurt ziehen,
• 9.5 Doppik: Doppik, also doppelte Buchführung, ist ein sinnvolles Konzept für die kommunalpolitische Finanzpolitik, aber wird wohl in Erfurt nicht so kommen, weil Erfurt sparen muss und damit nicht das Geld für die extra Stellen hat.
• 9.11 Sozialen Wohnungsbau unterstützen: Hier gilt das Gleiche, wie bei 9.1. Interessant ist, dass das wesentlich sozialere Konzept ausgerechnet von der CDU kommt, die in der Vergangenheit nicht gerade dafür bekannt waren solche Projekte zu unterstützen geschweige denn überhaupt zu beantragen.
• 9.18 Rundfunkabgabe 2013: Die FDP macht schon seit einiger Zeit mobil gegen die Rundfunkabgabe. Die Kritik ist sicher berechtigt, nur ist es interessant, dass diese Kritik erst nach Einführung kam, im Jahr der Bundestagswahlen.