Stadtrat vom 20.03.2013 – Meine Meinung

[stextbox id=“info“ caption=“TO“]

[/stextbox]

Ein neuer Monat, eine neue Stadtratssitzung. Ein Großteil der Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Stadträte lassen sich sehr schön mit „Kein Geld“ zusammenfassen. Ansonsten sind hier sehr viele Drucksachen dabei, die entweder schon vertagt wurden oder schon länger in Besprechung sind und durch ein paar Ausschüsse gegeangen sind.

• 6.2.4 Bürgerbeteiligungshaushalt: Gleich der erste Punkt in meiner Auszählung ist auch der interessanteste. Offenbar setzt die Stadtverwaltung aufgrund der angespannten Haushaltslage und den noch nicht beschlossenen Haushalt 2013, der erst im November verabschiedet werden soll, den Bürgerbeteiligungshaushalt (BBH) erst einmal aus. Wenigstens ist sich die Stadt bewusst, dass der BBH einer dringenden Weiterentwicklung bedarf. In wie weit das aussehen wird und wann das passiert steht natürlich in den Sternen. Auch interessant ist, dass es offensichtlich im November 2012 ein Pilotprojekt gab in dem mit zwei Grundschulklassen eine Beteiligung von Kinder erbrobt wurde.
• 6.2.6 ADFC-Ranking: Der ADFC macht jährlich einen Fahradklima-Test. Dabei ist Erfurt auf dem Platz 26 von 38 gelandet. Demnach ist sich die Verwaltung der Problem bewusst, wobei sie versucht zu relativieren, in dem sie den Klima-Test als subjektiv und nicht repräsentativ einschätzt. Es ist wohl so, dass in Erfurt ein Konzept in Arbeit ist, dessen Umsetzen aber auch wieder darauf beruht, wie die Haushaltslage der Stadt aussieht.
• 6.2.11 Alternativlösung zur Multifunktionsarena: Zusammengefasst in ein paar Worten: Es gibt keine Alternative. Fördermittel wurden beantragt. Wir müssen abwarten.
• 8.1 Ergänzung der Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung: Dass die Kürzungen bei dem Gegenwind in einem Wahljahr nicht beibehalten werden würden, war eigentlich anzunehmen und mittlerweile hat der Jugendhilfeausschuss eine Vorlage in den Stadtrat gebracht, die die benötigten 162.300 € bereitstellen soll.
• 9.19 Wohnungsbedarfsprognose Erfurt und Aufstellung eines wohnungspolitischen Handlungsrahmens: Nach der Wohnungsbedarfprognose, sollen bis 2025 ca. 210.600 Menschen in Erfurt leben. 2011 lebten 202.270 Menschen in Erfurt, was einen Anstieg von ca. 3 % bedeutet. Das wiederum führt zu einem Wohnungsmehrbedarf von ca. 4300 Wohnungen. Interessant ist, dass die Bedarfsprognose nicht von einer kritische Mietbelastung ausgeht, sondern dass sich der Wohnungsmarkt als ein „gut funktionierender und im Gleichgewicht befindlicher Markt mit relativ ausdifferenzierter Struktur darstellt. Die tatsächliche Preisentwicklung ist wesentlich moderater als in vielen Medien exemplarisch dargestellt und führt imVerhältnis zu den lokalen Einkommen zu durchschnittlichen Mietbelastungsquoten.“
• 9.22 Vorhabenbezogener Bebauungsplan MOP596 „Nahversorgungszentrum Moskauer Platz“: Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung: Es tut sich was beim Kultur- und Freizeitzentrum. Die derzeitige Ruine soll demnach weiter abgerissen werden und zu einem „Nahversorungszentrum“ bebaut werden. In wie weit das Sinn macht, wenn man weiß, dass in direkter Nähe der Thüringen Park ist, sei mal dahingestellt. Lustig ist dass der „Vorhabensträger“, also der, der das bauen will, insgesamt vier mal gewechselt ist.