Stadtrat vom 16.04.2014 – Meine Meinung

[stextbox id=“info“ caption=“Allgemeine Daten“]

Datum: 16.04.2014
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Ort: Rathaus Erfurt
TO und Drucksachen: http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=86996728
Stream: http://80.237.156.78/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1363263118401-11&player=extern und http://80.237.156.78/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1363263118401-12&player=extern

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Nach dem kurzen Intermezzo zur Wahl der Ortsteilräte am 19.03.2014 ist jetzt also wieder ein regulärer Stadtrat.

• 3.3 Tarifwechsel EVAG/VMT: Ich persönlich finde die Antwort als zu absurd. Es gibt wirklich Menschen, die sich 5 Monate vorher Tickets auf Vorrat kaufen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so viele Menschen gibt, die Fahrscheine auf Vorrat kaufen. Noch dazu erschließt sich mir auch nicht, warum, wenn man die Fahrscheine weiter aus Kulanz umtauscht, das nicht so öffentlich kommuniziert.
• 3.6 Fahrscheine und Fahrgäste EVAG: Interessante Übersicht, mit der ich später nochmal Dinge erarbeiten kann. Bin über diese Antwort sehr zufrieden.
• 4.1 aus der Stadtratssitzung vom 12.02.2014: Endlich kann man schauen, was im Haushalt 2014 beschlossen wurde. Denn, wie die Antwort einer Anfrage von mir aussagt, war das nicht vorher möglich, das zu kommunizieren.
• 6.1.4 Dringliche Anfrage – RTL Beitrag zur Fa. Zalando in Erfurt vom 14.04.2014: Hier bin ich neugierig. RTL brachte am 14.04.2014 einen Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Zalando Erfurt. Eine Reporterin von RTL hat wohl, unter Anleitung von Günter Wallraff, sich bei Zalando Erfurt eingeschleußt um dort die Arbeitsbedingungen aufzudecken. Ihrer Aussage nach (ich habe den Bericht selbst nicht gesehen), hatte sie mit Kreislauf und anderen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Außerdem soll sich angeblich auf der Toilette ein Totesfall ereignet haben. Zalando selbst dementiert natürlich die Vorfälle. Gemäß Zeitungsberichten klagt Zalando sogar mittlerweile gegen die Reporterin.
• 6.2.1 Behindertengerechte Gastronomie: Interessant ist, dass es wohl von der Gastronomie, als auch vom Einzelhandel und anderen Unternehmen wohl kein Interesse gibt, Barrierefreiheit anzubieten. Bislang gab es in Erfurt nur ein Objekt, eine Apotheke, die dieses Gütesiegel bekommen hat und diese schließt demnächst.
• 6.2.2 Wirkung und Kosten der Werbekampagne 100% Bildung: Inhaltlich zielt die Kampagne „auf die Stärkung des non-formalen Bildungssektors außerhalb der klassischen schulischen Bildungsinstitutionen“ und „die konkreten Akteure (und Nutzer) zu zeigen, die mit ihrer Bildungsarbeit benachteiligte Bevölkerungsgruppen unterstützen und an einer Aufwertung der Stadt(-teile) mitwirken“ ab, sprich es geht darum, dass auch alternative Möglichkeiten der Bildung ergriffen werden, die nichts mit der Schule zu tun haben und dabei den Menschen noch helfen kann. Den Zugschlag für die Plakatmotive haben 8 Vereine in Erfurt bekommen.
• 6.2.3 Informationsweitergabe im Vorfeld des Streiks der EVAG-Mitarbeiter: Am 19.03.2014 rief die Gewerkschaft Ver.di die Mitarbeiter des Nahverkehrs in Erfurt, Jena und Gera zum Warnstreik auf. Hintergrund waren laut Ver.di die stockenden Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband im Nahverkehr. Dabei wollte Ver.di bessere Arbeitsbedingungen und besseres Gehalt erwirken. Laut dem Arbeitgeberverband wurde aber von Ver.di das Gespräch einseitig abgebrochen, obwohl ein Angebot des Arbeitgeberverbandes auf dem Tisch lag. Jedenfalls rief Ver.di zum Wanrstreik aus und so gab von 3:30 Uhr bis 10:00 Uhr kein ÖPNV in Erfurt, Jena und Gera. Der Anfrager hier will nun wissen, inwieweit die Stadt Erfurt, das Schulamt und die EVAG vom Streik gewusst haben und inwieweit die Informationspolitik besagter Institutionen nach außen von statten ging.  Dem ging ein Zeitungsbericht vorraus, der besagte, dass die Schulämter wohl schon eine Woche vorher vom Streik gewusst habe, dass ein Streik stattfinden wird. Dies dementiert die Stadtverwaltung hier,
• 6.2.7 KITA-Plätze und KITA-Bedarfe nach Stadtteilen: Interessante Informationen, eigentlich gibt es dazu auch nicht viel mehr zu sagen. Außer vielelicht, dass Prognosen wohl mit Vorsicht zu genießen sind. Erfurt hat da in der Vergangenheit schon viele schlechte Erfahrungen gemacht.
• 6.2.13 Girl“s Day und Boy“s Day bei der Bundeswehr?: Das ist ja meines Erachtens nach schon ein starkes Stück Jugendliche zum Girls‘Day bzw. Boys‘Day Berufschancen bei der Bundeswehr zu vermitteln. Eigentlich sollten Jugendliche nicht so unvermittelt mit Militär in Berührung kommen, mehr noch, eigentlich sollte das vorrangige Ziel eines angeblich friedlichen Staates, die weiterführende Abrüstung sein.
• 9.2 Erfurt auf dem Weg zur Bürgerkommune: Interessant ist, dass diese Vorlage im Stadtrat von 03.07.2013 bereits auf der Tagesordnung war und da vertagt wurde. Seitdem war diese Vorlage nicht mehr auf irgendeiner TO und ist im Hauptausschuss am 10.09.2013 und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.04.2014 beraten wurden. Jetzt kommt die Vorlage, ohne irgendwelche Änderungen übrigens, wieder auf die Tagesordnung. Ich selber bin eigentlich ein Fan von Bürgerkommunen bzw. Bürgerselberverwaltung. Das geht meines Erachtens nach in die richtig Richtung nach einer demokratischeren und vor allem bürgernaheren Politik. Im Liquid war ich dafür.
• 9.3 Grundsatzbeschluss zu den Leitlinien des weiteren Ausbaus von Photovoltaik in Erfurt bis 2020: Wie bereits im vorherigen Stadtrats-Text geschrieben, bin ich mir hierrüber nicht so sicher. Deswegen neutral.
• 9.5 Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung: Siehe letzten Text: „Vor ein paar Monaten im Hauptausschuss verschwunden, im letzten Stadtrat aufgrund des Sitzungstermins im Hauptausschuss verschoben und jetzt wieder hier. Zum mittlerweile 5 oder 6 Mal auf der TO. Meine Meinung hat sich dazu immer noch nicht geändert: ‚Manchmal finde ich die Linke wirklich geil. Hier geht es darum, dass ein Ehrenkodex oder Ähnliches vom OB und dem Hauptausschuss, als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet soll. Eine schöner erster Anfang, auch wenn mir das nicht weit genug geht. Ich hätte wirklich gerne ein Gesetz, dass die Stadträte verpflichtet und bei zuwider Handlung mit empfindlichen Strafen rechnen müssen.'“ Aber diesesmal ist wohl offensichtlich der Text des Leitfandens, zumindest vom Interfraktionellen Antrag öffentlich. Natürlich war ich im Liquid dafür.
• 9.6 Machbarkeitsstudie Defensionskaserne: In erster Linie finde ich es gut, dass aus der Defensionskaserne, die ja schon jahrelang leersteht etwas gemacht wird. Hier wäre mir das Konzept der Kulturstiftung am Liebsten, als ein reines Bürogebäude für TLM und den Paritätischen. Würde mich aber auch mit einen gemeinsamen Konzept als Kompromisslösung zufriedenstellen. Im Liquid war ich dafür.
• 9.8 Standortprüfung für die Errichtung eines Reisemobilhafens in Erfurt: Warum es das in Erfurt noch nicht gibt, weiß ich nicht. Wäre wünschenswert und eine Standortprüfung kann ja erst einmal nicht schaden. War ebenfalls im Liquid dafür.
• 9.14 Sittenwidrige Löhne bekämpfen: Immer gut, wenngleich ich mich frage, wie ernst gemeint das ist. Naja, war dafür.
• 9.18 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt: Dazu gibt es nicht viel zu sagen. Der Jahresabschluss 2013 wird festgestellt. Formalia. Dafür.
• 9.22 Aufbau eines Kinder- und Jugendparlaments in Erfurt: Siehe letzten Text: „Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, mit eigenen Ideen, Wünschen und Ängsten. Da sich Erwachsene nur bedingt in die Gedanken- und Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen hineinversetzen können, ist eine Vertretung derer in Form eines Kinder- und Jugendparlaments wichtig. Bis 2001 gab es in Erfurt bereits ein solches Parlament, welches aber, ich habe leider nicht rausbekommen warum, wieder eingestampft wurde. Diese Entwicklung der Freien Wähler ist zu begrüßen und sollte umgesetzt werden. Natürlich muss man aufpassen, dass das Parlament wirklich von Kindern und Jugendlichen verwaltet wird und nicht unter den Einfluss verschiedener Parteien, Organisationen oder der Stadtverwaltung steht und somit nur ein Feigenblatt der Jugendbeteiligung ist. Dazu habe ich zusätzlich folgende Anmerkung hinzugefügt: “Der Aufbau des Kinder- und Jugendparlaments soll unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen erfolgen. Diese wissen, wie sie sich selber organisieren wollen und können. Zusätzlich soll die Wahl der Vertreter mit den Schulen vielleicht dem Sozialkundeunterricht verbunden werden, so dass man den Schülern live beibringen kann, wie Demokratie und Politik funktioniert und dass das Einbringen immer etwas bringt.” Es steht denke ich außer Frage, dass ich dafür war.“
• 9.25 Zentrum für Stadtentwicklung: Siehe letzten Text: „Das positive hieran ist, dass dadurch 1. die Wege geringer werden, wenn man denn als Bürger irgendwo hin muss und 2. auch die Ämter intern besser miteinander kommunizieren können. Deswegen ist ein Zentrum für Stadtentwicklung durchaus von Vorteil, auch wenn es hier nur um die Kostenaufstellung geht. Und auch das habe ich positiv abgestimmt.“
• 9.26 BUGA 2021 – Wettbewerb Nördliche Geraaue“ – Grundzüge der Wettbewerbsaufgabe: War dafür.
• 9.29 Erwerb und Wiederanbringung des Wandmosaiks von Josep Renau (Moskauer Platz): Siehe letzten Text: „Das ist übrigens das besagte Mosaik “Die Beziehung des Menschen zur Natur und Technik”. Ich kenne den Künstler Josep Renau nicht, aber nach einer längeren Recherche konnte ich nicht feststellen, dass es in irgendeiner Weise negativ wäre dieses Mosaik anzunehmen, zumal es der Stadt ja auch noch geschenkt wird. Es soll wohl “für die experimentelle Seite des sozialistischen Realismus und ist wichtig zum Verständnis der 60er und 70er Jahre in der DDR” stehen. Auch hier war ich dafür.“
• 9.31 Letter of Intent Projekt „Nachhaltige Daseinsvorsorge durch geregelte Abfallentsorgung in Kati / Mali“: Anderen Städten in ämeren Regionen helfen eine geregelte Abfallentsorgung aufzubauen ist eine gute Sache, auch im Zuge des Klimawandels. Und da das hier wohl kostenfrei ist, kann man das auch beruhigt unterstützen. War dafür.
• 9.32 Städtebauprogramm Soziale Stadt: Entwicklung eines Stadtteiles mit Bürgerbeteiligung? Es ist klar, dass ich hier dafür bin.
• 9.33 Ausweitung der Betreuungszeiten an Kindertagesstätten: Es ist gut zu schauen, ob es mehr Bedarf an Betreuung in Kitas gibt und damit auch eine Elternbefragung durchgeführt wird. Dem kann man zustimmen.
• 9.34 Einführung der 3. Stufe der Begegnungszone: Ich finde die Einführung der Begegnungszone gut und bin der Meinung, dass sie im Zusammenhang mit dem ÖPNV noch weiter ausgebaut werden sollte. Einem Konzept zur 3. Stufe kann man zustimmen.
• 9.35 Umstellung Fuhrpark Erfurt auf Nutzung Carsharing: Um Kosten zu sparen und aufgrund der mangelnden Nutzung von Fahrzeugen der Stadt Erfurt ist dies wohl eine richtig Sache. War dafür.
• 9.36 Bürgerbeteiligungshaushalt: Der BBH ist das ungeliebte Kind der Stadt. In diesem Zusammenhang wäre es schon schön, wenn man den ausbauen und verbessern würde, vielleicht auch im Zusammenhang mit LQEF. War natürlich dafür.
• 9.37 Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung: Weniger Bürokratie und eine einfache Handhabe mit der Kulturförderung wäre von Vorteil und gut. Deswegen kann man hier dafür sein.