Stadtrat vom 09.10.2013 – Meine Meinung

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Lange nichts mehr geschrieben zur Kommunalpolitik in Erfurt, Grund war schlichtweg Bundestagswahlkampf. Jetzt kommen aber wieder regelmäßig diese Vorbetrachtungen. Wenngleich dieser Stadtrat ein relativ ruhiger wird. Im Übrigen ist das keine Absicht von mir, diesen Text immer so spät zu veröffentlichen, aber manche Antworten auf Anfragen werde immer erst relativ spät im Bürgerinformationssystem gestellt, was eine genaue Betrachtung der Themen verzögert.

• 3.2 Stellung zum Extremismus: Fängt ja gleich lustig an, mit einer Bürgeranfrage über Extremismus. Zum dem Thema möchte ich folgende zwei Artikel empfehlen.
• 4.2.1 Alte Zahnklinik zum Wohnheim ausbauen?: Die alte Zahnklinik vermodert schon seit vielen Jahren vor sich hin. Es wäre praktisch, dass man aus dem Gebäude etwas machen würde, nur ist die Frage, ob das überhaupt noch geht, so kaputt, wie das Ding ist, aber laut Antwort wird ja Ende Dezember klar werden, ob es überhaupt noch möglich ist. Im Zuge der Nähe zur Uni und dessen, dass wir zu wenige bezahlbare Wohnungen für Studenten haben, wäre es sicher ganz angebracht ein Studentenwohnheim daraus zu machen, wie von der Linken gefordert.
• 4.2.6 Sanierungsbedarf der Freiflächen an Erfurter Schulen: Dass die Erfurter Schulen sanierungsbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Eine Sanierung der Freiflächen, also Hof z.B., würde der Stadt insgesamt 17 Millionen Euro kosten. Weil das von der Stadt nicht realisiert wird behelfen sich einige Interessenvertreter (Lehrer, Eltern) eigener Fördervereine um entsprechende Dinge (Spielgeräte) anzuschaffen.
• 4.2.8 Drogen in Erfurt: An sich keine sonderlich wichtige Anfrage, wenngleich es durchaus interessant ist, was der NPD-Fuzzi so fragt. Was mich hier aber belustigt, ist die Antwort der Stadtverwaltung.
• 7.9 Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung: Manchmal finde ich die Linke wirklich geil. Hier geht es darum, dass ein Ehrenkodex oder Ähnliches vom OB und dem Hauptausschuss, als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet soll. Eine schöner erster Anfang, auch wenn mir das nicht weit genug geht. Ich hätte wirklich gerne ein Gesetz, dass die Stadträte verpflichtet und bei zuwider Handlung mit empfindlichen Strafen rechnen müssen.
• 7.11 Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen: Lange Geschichte. Es gab vor vielen Monden mal einen Menschen, der gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Erfurt von 2008 geklagt hat. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat festgestellt, dass ein allein ein „allgemeines Unsicherheitsgefühl“ nicht ausreicht, um ein derartiges Verbot nach dem Ordnungsbehördengesetz zu rechtfertigen. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Nun, 19.09.2013, hat der Landtag interessanter Weise eine Gesetzesänderung beschlossen, dass es Kommunen ermöglichen soll ein Verbot nach dem oben Gesetz umzusetzen. Mal ganz davon abgesehen, dass es ein seltsamer Vorgang ist, dass die Landesregierung so eine Gesetzesvorlage einbringt, stört mich die Sinnhaftigkeit. Es ist meines Erachtens nach kritisch, wenn die Stadt mit befehlen will auf öffentlichen Plätzen Alkohol zu mir zu nehmen. Das senkt nicht die Kriminalität, sondern verlagert sie nur an anderen Orten. Viel wichtiger wäre es die Gründe anzugehen, warum so was passiert, aber das würde ja bedeuten, dass man sich mit den Ursachen beschäftigen muss und diese vielleicht nicht so einfach zu bekämpfen sind…