Fragen an den Stadtrat zum Bürgerbeteiligungshaushalt vom 11.11.2013

1. Laut Sitzungsplan wird im Stadtrat vom 27. November zum Haushalt 2014 beraten. Inwieweit wird im Zuge dessen weiter mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt verfahren?

Nach aktuellem Terminplan der Stadtverwaltung ist die erste Lesung des Haushaltes 2014 für den 18. Dezember 2013 vorgesehen.

Aufgrund der Verzögerung der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2014 wurde bisher nur die Umstellung des Online-Forums auf den Bürgerbeteiligungshaushalt 2014 vollzogen.

Sobald der Entwurf des Haushaltes 2014 dem Stadtrat vorliegt, ist geplant, Anfang Dezember im Rathaus eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

2. Gibt es schon erste Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe (laut Drucksache 0414/13) zur Weiterentwicklung?

Nein, es liegen aus der Arbeitsgruppe noch keine Ergebnisse vor.
Weitere Konzeptschritte der Weiterentwicklung sollen den seit Frühsommer erwarteten Beschluss zur Bürgerkommune (Ausschussverweisungen) mit berücksichtigen. Dieser umfassende Konzeptansatz hat Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Bürgerbeteiligungshaushaltes.