Stadtrat vom 27.11.2013 – Meine Meinung

[stextbox id=“info“ caption=“Allgemeine Daten“]

• Datum: 27.11.2013
• Uhrzeit: 17:00 Uhr
• Ort: Rathaus Erfurt
• TO und Druchsachen: http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=86995829
• Stream: http://80.237.156.78/tv/fplay.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1325713966943-46&eid=182&pcnt=&start=&stop=&show=play&fgtme=1385565540812

[/stextbox]

[stextbox id=“info“ caption=“TO“]

[/stextbox]

Eigentlich sollte zu diesem Stadtrat die erste Lesung zum Haushalt 2014 stattfinden, zumindest laut Sitzungs-Kalender, aber in einer Bürgeranfrage von mir, war davon die Rede, dass sich das ganze auf Dezember verschiebt. Insofern wird das wohl noch ne Weile dauern. Trotzdem ist dieser Stadtrat, sofern nicht die Hälfte wieder runterfliegt wieder mal ein sehr langer Stadtrat.

• 4.3 Streaming Stadtrat: Ich kann nicht sagen, dass mich die Antwort vom Stadtrat befriedigt. Ich finde es völlig absurd, dass ein Dienstleister den Stadtrat filmen und streamen darf, aber der Stadtrat selber nicht. Da ist doch irgendwas falsch im Gesetz. Evtl. werde ich mich damit noch gesondert auseinandersetzen.
• 4.5 Gefahr durch Drogen: Interessant ist, dass die besagte Anfrage vom NPD-Stadtrat kam. Da ist die Frage, ob diese Bürgeranfrage ebenfalls von einem NPD-Mitglied kam. Bestes Zitat: „Akuten Gefahren, die ich in meiner Aufgabe als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt abzuwehren habe, werde ich im Übrigen auch ohne Aufforderung Ihrerseits begegnen.“
• 4.6 Bürgerbeteiligungshaushalt: Nichts Genaues weiß man nicht. Der Bürgerbeteiligungshaushalt bleibt spannend in Erfurt.
• 7.2.2 Wärmestuben für Obdachlose: Laut Anfrage bleibt Obdachlosen nichts anderes übrig, als in der Nacht im Bahnhof zu verbringen, wenn es wieder kalt wird. Da ist natürlich die Frage, warum die KoWo nicht aus ihrem Bestand versuchen kann, eine derartige Wärmestube einzurichten.
• 7.2.3 Kosten und Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen: Erfurt nimmt durch die Verkehrsüberwachung anscheinend mehr ein, als das die Stadt ausgibt, wenngleich im Gesamthaushalt die ungefähr 300 Euro nur minimal auffallen wird. Wichtiger ist natürlich die Verkehrssicherheit, wie schon in der Anfrage erwähnt-
• 7.2.7 Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II: Die Stadt hat die Bildungs- und Teilhabeleistungen restlos aufgebraucht und sogar noch 50.000 Euro draufgelegt. D.h. im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Erfurt sein Kontingent aufgebraucht und müsste theoretisch noch eine Unterstützung bekommen. Inwieweit die aussieht, bleibt natürlich offen.
• 9.22 Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung: Im letzten Stadtrat gab es Ärger, weil die neue Sondergebührensatzung wohl an den Geschäftsinhabern vorbei entwickelt wurde. Aufgrund von massiver Kritik, ist die Satzung wieder in den Finanzausschuss überwiesen wurden, mit der Auflage, eine gemeinsame Lösung mit den Betreibern zu finden.
• 9.11 Satzung über die Durchführung einer Befragung zur Erstellung eines Lebenslagenberichtes von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in der Landeshauptstadt Erfurt: Ich finde es schön, gut und richtig, dass Erfurt in letzter Zeit so viel auffährt, um Kinder- und Jugendliche zu beteiligen und Studien (wie hier) in Auftrag gibt bzw. geben will, um die Lebenslage von ihnen zu erfahren. Mal schauen, was dabei rauskommt.
• 9.21 Juryverfahren Multifunktionsarena: Zum Thema ist vielleicht die Pressemitteilung der Stadt Erfurt ganz interessant.